BE:2014-02-16 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Sonntag, 16. Februar 2014, 13:00 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder

• Gerhard Anger
• Gordon Thomas
• Stephan Bliedung
• Frank Thiesen

Gäste

• Michael Karek
• Petra Wille
• Ingo Tischel
• Michael Konrad
• Marcel Geppert
• Martin Delius
• Gero Nagel

Tagesordnungspunkte (TOP)

Sitzungsleitung: GA

Protokoll: Katrin

Aktivitäten Vorstände

Frank:

• zwei GVen
• erklärt seinen Rücktritt aufgrund der Art und Weise, wie die PM bezüglich Reinickendorf zustande gekommen ist

GA:

• stellt die weitere Beschlussfähigkeit des LaVo fest

Unterbrechung der Sitzung bis 13:25 Uhr

Gordon:

• Schatzmeistergedöns
• Ausarbeitung des Umgangs mit dem DMS und Prozessdefinierung
• Ausarbeitung des Umgangs mit dem Lagersystem
• Einweisung Lagersystem
• Einweisung DMS
• Einweisung zum Bezahl- & Buchungssystem
• Mumble mit Bundesverwaltung
• Klärung der offenen Zahlungen zentrales Beitragskonto
• Klärung wGB
• Haushalt 2014
• Erarbeitung der Spendenbescheinigungen
• und x Sachen die ich schon wieder vergessen habe

Stephan:

• OTRS-Tickets bearbeitet
• weist auf zahlreiche offene Tickets bei den anderen LaVo-Mitgliedern hin

Aktuelle Kennzahlen

Stand vom 16. Feb. 2014

Kontostände

• Hauptkonto: 13.281,17 €
• Nebenkonto 1: 184,26 €
• Nebenkonto 2: 745,10 €
• Landesgeschäftsstelle: 2.852,66 €
• Tagesgeldkonto: 30.000,00 €
• SUMME: 47.063,19 €

Kennzahlen

• Mitglieder: 3369
• Bezahlerquote: 10,66 %
• Ermäßigter Beitrag: ?? %

Bezirke

• CW - Charlottenburg-Wilmersdorf: 1476,40 €
• FK - Friedrichshain-Kreuzberg: 9868,56 €
• LI - Lichtenberg: 2928,21 €
• MZ - Marzahn-Hellersdorf: 4064,52 €
• MI - Mitte: 3123,58 €
• NK - Neukölln: 2293,52 €
• PK - Pankow: 2206,68 €
• RD - Reinickendorf: 470,58 €
• SP - Spandau: 231,47 €
• SZ - Steglitz-Zehlendorf: 1901,27 €
• TS - Tempelhof-Schöneberg: 2692,14 €
• TK - Treptow-Köpenick: 1519,38 €

Unerledigte Beschlussanträge

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-02-15/01 |format=,,, |include = #Antrag }} Abstimmung
Dafür: Gordon (im Umlauf), Stephan, GA
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-02-13/01 |format=,,, |include = #Antrag }}

• Katrin: ist vom Programm der PP gedeckt, bitte zustimmen

Abstimmung
Dafür: Stephan
Dagegen:
Enthaltung: GA, Gordon,

Ergebnis: angenommen

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-02-13/02 |format=,,, |include = #Antrag }}

• Gordon: Rückfrage an Marcel, ob es nur die Mitglieder betrifft, die eingewilligt haben in den Mailversand
• Marcel: ja, genau so ist es

Abstimmung
Dafür: GA, Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2014-02-16/01 |format=,,, |include = #Antrag }}

• Gordon: recht enger Haushaltsplan, wir müssen noch eine gewisse Differenz erwirtschaften, damit wir nicht vom Nehmer- zum Geber-LV werden
• GA: bitte mehr Geld für Wahlcomputer einplanen ;-)
• Marcel: Zahlerquote?
• Gordon: steht oben im Haushaltsplan, etwa 25 % Zahlerquote (Minderungsquote 15 %)
• Petra: Wahlkampfbudget umfasst nur unseren EU-Wahlkampf? Oder auch Unterstützung für andere LV, z. B. Reisekosten für Helfer?
• Gordon: Nein, umfasst nur unseren Wahlkampf und die Kosten für das Floß. Für RK in andere LVs haben wir eigentlich kein Geld, wir müssen sparen. Empfehle Spendenplattform ähnlich PirateStarter aus Bayern.
• Stephan: Was sind Katastrophen, die im Haushaltsplan als Rückstellung aufgeführt sind?
• Gordon: Plakatlager brennt ab, außerplanmäßige LMV, außerplanmäßige Wahlen

Abstimmung
Dafür: GA, Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2014-02-16/02 |format=,,, |include = #Antrag }}

• Michael: stellt den Antrag kurz vor
• Gordon: erläutert die Umsetzung anhand der letzte Kampagne
• Michael: Verwendungszweck "Spende $Bezirk"
• GA: passt das in den eben beschlossen Haushalt?
• Gordon: bejaht das und erläutert den entsprechenden Posten und empfiehlt, den Antrag anzunehmen
• Katrin: Umsetzungsverantwortlicher fehlt
• Michael: hat er vergessen, macht er
• Marcel: wenn es mehr als die 500 Euro pro Bezirk sind, ist unser Posten ausgeschöpft. Was dann?
• Gordon: dann greift der Posten "Katastrophen"
• Martin: Fundraising bei den Abgeordneten sollten wir langsam mal hinbekommen. Und ansonsten: Challenge accepted. ;-)

Abstimmung
Dafür: GA, Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2014-02-16/03 |format=,,, |include = #Antrag }} Abstimmung
Dafür: GA, Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2014-02-16/04 |format=,,, |include = #Antrag }}

• GA erstellt erst mal eine Redeliste...

• GA:
  • etliche formale Gründe, die gegen diesen Antrag sprechen
  • einige Daten können quasi gar nicht bereitgestellt werden (rein aus praktischen Gründen, Nachverfolgung von Mitgliedern und Zugängen kostet unglaublich viel Zeit und bedarf eines Haushaltspostens für die Durchführung durch einen Angestellten)
  • etliche Daten hat der LV auch nicht (mehr), da einiges nach Austritt zu löschen ist in den verbleibenden zwei Wochen noch rechtliche Gutachten und organisatorische Umstellungen zu erlangen ist nicht umsetzbar
  • er empfiehlt, den Antrag abzulehnen
• Martin:
  • Antragsteller verwechselt wohl den LaVo mit dem Senat von Berlin, es mutet wie eine Kleine Anfrage an
  • es ist unklar, ob die Anfragen überhaupt beantwortet werden können
  • bei Beschluss müsste der LaVo nachweisen, dass die Daten tatsächlich nicht mehr da sind
  • einige Fragen driften in den Bereich der Spekulation ab
  • rechtliche Fragen betreffen einen hypothetischen Sachverhalt, der völlig undefinierbar ist zum jetzigen Zeitpunkt
  • Vorschlag: Teile des Antrags als Anfrage nach IFG behandeln (Ausführung dann durch den nächsten Vorstand)
• Stephan:
  • Antragsteller hatte sich vor dem Antrag an ihn gewendet
  • schließt sich seinen Vorrednern an, was die Durchführbarkeit des Antrags betrifft
  • Umsetzungsverantwortlicher fehlt, könnte man aber heilen
  • er würde die Anfragen soweit wie es geht, gern beantworten lassen
• Gordon:
  • was die Vorredner sagen
  • das Budget im Haushaltsplan reicht nicht für ein externes juristisches Gutachten
  • kein Budget für Anstellung $Person für Ausarbeitung
  • Umsetzungsverantwortlicher fehlt
  • er empfiehlt den Antrag abzulehnen
• GA:
  • verweist auf § 15 der Landessatzung, was den Umfang der Ausarbeitungen und Antworten an den Antragsteller betrifft
  • einige Fakten sind sicher sinnvoll für die SMV-Diskussion auf der LMV, das muss sich aber auf einen vertretbaren Zeitaufwand beschränken
  • innerhalb der nächsten zwei Wochen ist da eher nur wenig Output zu erwarten
• Martin:
  • Antrag ist groteske Frechheit in seinen Augen
  • Vorschlag für neuen LaVo: Sitzungsleitung soll Anträge zurückweisen dürfen, wenn sie offenkundig nicht den Anforderungen genügen
  • Vorschlag: Vertagung auf den Zeitpunkt, bis zu dem ein Mitglied des dann amtierenden LaVo den Antrag auf Zeitreisen, der dann gestellt und von der LMV beschlossen worden sein wird, erfolgreich umsetzt.
• Marcel:
  • Daten der ersten sechs Fragen werden nicht erhoben
  • einige Fragen betreffen die Zeit nach Einführung der SMV
• Katrin:
  • ist irgendwas von den Fragen sinnvoll für die SMV-Diskussion auf der LMV? Dann aufgreifen und entsprechend vorbereiten (unabhängig von diesem Antrag).
• Michael Karek:
  • Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Datenschutz der Daten der ehemaligen und aktuellen Mitglieder
• Stephan:
  • ablehnen, aber Begründung für die Ablehnung beifügen (fehlende Realisierbarkeit der Antworten)
• GA:
  • er will das nicht machen
  • Antragsteller hatte die Möglichkeit der Teilnahme persönlich oder im Mumble, hat er nicht wahrgenommen
  • er muss dem Antragsteller nichts hinterhertragen

Abstimmung über Vorschlag von Martin

Vertagung des Antrags auf den Zeitpunkt, bis zu dem ein Mitglied des dann amtierenden LaVo den Antrag auf Zeitreisen, der dann gestellt und von der LMV beschlossen worden sein wird, erfolgreich umsetzt.

Dafür: GA, Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: Vertagung angenommen

Neues

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• Gero: Alex hat beim letzten Mal drei Monate gebraucht, um den Zugang zu gewähren, muss schneller gehen
• Katrin: soll Alex den Zugang abgeben?
• Gero: mehrere Leute wären besser
• Gordon: Zugang ja, aber zeitlich befristen, da der Robot auch Zugang zu allen anderen Hetzner-Dingen gewährt
• Martin: der globale Zugriff sollte eigentlich nicht möglich sein
• Gordon: ja, doch ist möglich, es finden gerade Umstrukturierungen am System statt
• Frage an Gero, ob er die Zeitbegrenzung mitaufnehmen möchte
• Gero: möchte er, ist ergänzt

Abstimmung:
Dafür: Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung: GA

Ergebnis: Antrag ist angenommen

Unterbrechung der Sitzung bis 14.45 Uhr

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

Neuvergabe des Geschäftsbereichs von Frank

§ 1 Geschäftsverteilung der Geschäftsordnung des Vorstands wird folgendermaßen neu gefasst:

§ 1 Geschäftsverteilung
Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder lauten wie folgt:

Gerhard Anger, Vorsitzender

• Vorsitz
• Vor- und Nachbereitung der Sitzungen
• Liquid Democracy
• Geschäftsstelle

Benjamin Meyer, stellv. Vorsitzender

• Presse
• Rechtliches

Gordon Thomas, Schatzmeister

• Finanzen
• IT

Stephan Bliedung, Beisitzer

• Kommunikation/Vernetzung/Soziales
• Organisation
• Formalitäten
• Gebietsversammlungen

Manuel Schneider, Beisitzer

• Mitgliederverwaltung

Abstimmung
Dafür: GA, Gordon, Stephan
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Liquid-Umfrage bei der LMV

GA:

• Umfrage für Masterarbeit eines Studenten, es gab bereits mehrere Treffen mit ihm
• Umfragebögen bei der Akkreditierung auslegen und während der Sitzung darauf hinweisen
• Ergebnisse werden dem LV dann natürlich bekannt gemacht

Gordon:

• ist schon sehr viel bei der Akkreditierung (LMV, BEO, Bezirksliquid)
• Frage an Marcel, ob das von der Kapazität noch passt

Gero:

• Auslage auf den Tischen geplant

Katrin:

• Auslage im Saal nicht möglich, zu wenig Platz
• ebenfalls Frage an Marcel, ob es passt

Micha Karek:

• er soll sich gern bei der Mainorga melden

Marcel:

• neben Akk. eher ungünstig, da eh schon sehr viel an Dingen ausliegt

Martin:

• diese Diskussion ist völlig unsinnig, kann vor Ort geklärt werden

Katrin:

• Diskussion sinnvoll, da gerade alle am Tisch sitzen, die mit dem Thema zu tun haben
• Vorschlag: Tisch neben das Awareness-Team im Saal stellen und dort die Sachen auslegen und den Studenten dort platzieren

GA:

• sehr gute Idee, er stellt den Kontakt zwischen den Beteiligten her

Infos zur LMV bezüglich LQFB und SMV

• Anzahl der Mitglieder, die stimmberechtigt sind und Zugang zum LQFB-System haben
• Anzahl der Mitglieder, die stimmberechtigt sind und kein Zugang zum LQFB-System haben
• Anzahl der Mitglieder, die nicht stimmberechtigt sind und Zugang zum LQFB-System haben
• Anzahl der Mitglieder, die nicht stimmberechtigt sind und kein Zugang zum LQFB-System haben
• Anzahl der aktiven Teilnehmer im LQFB (Login in den letzten 3 Monaten)
• Anzahl der gesperrten / nicht-gesperrten Accounts im LQFB

Vorschlag von Martin, wird in der Runde diskutiert

Ergebnis: wir schauen, wie weit wir kommen bis zur LMV :-) (Marcel und Gero kümmern sich darum)

Nächstes Treffen

Wurde nicht festgelegt, da die Amtszeit des Vorstandes in zwei Wochen endet.

Antrag auf geschlossenen Teil

Ja, wegen OMs und den LSG-Verfahren. Dafür: Gordon, Stephan, GA

Inhalt:

• Besprechung von verschiedenen Anträgen auf OMs
• Beschluss von mehreren OMs durch den LaVo
• Besprechung der laufenden Verfahren vor den LSGs
• Anpassung der Geschäftsordnung des Berliner Vorstands
• Entfristung des Abeitsvertrags Nr. 3

Ende des öffentlichen Teils

15:18 Uhr

Ende der Sitzung

16:30 Uhr

Genehmigung dieses Protokolls

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