BE:2013-02-25 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Montag, 25. Februar 2013, 18:35 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder

• Gero
• F0O0
• Gordon
• Benny

Gäste

• Therese
• Andrej
• Michael K.

Anm. Etienne: die folgenden laut Kandidatenbefragung ergänzt:

• Lars
• Kalle
• Schmiddie

Tagesordnungspunkte (TOP)

Sitzungsleitung: Benny

Protokoll: Michael Konrad

Aktuelle Kennzahlen

Stand vom 17. Feb. 2013

Kontostände

• Hauptkonto: 173.465,49 €
• Nebenkonto 1: 4.275,28 €
• Nebenkonto 2: 9.221,77 €
• Landesgeschäftsstelle: 1.407,26 €
• Tagesgeldkonto: 0,00 €

• SUMME: 188.369,8 €

Kennzahlen

• Mitglieder: 3669
• Bezahlerquote: 0 %
• Ermäßigter Beitrag: ca. 1 %

Bezirke

• Charlottenburg-Wilmersdorf: 311,62 €
• Kreuzberg-Friedrichshain: 5659,14 €
• Lichtenberg: 1130,15 €
• Marzahn-Hellersdorf: 2721,30 €
• Mitte: 319,41 €
• Neukölln: 266,94 €
• Pankow: 1148,45 €
• Reinickendorf: 2013,32 €
• Spandau: 162,41 €
• Steglitz-Zehlendorf: 1253,96 €
• Tempelhof-Schöneberg: 1077,04 €
• Treptow-Köpenick: 325,07 €

TOP Datenschutzbeauftragter

Kandidatenvorstellung für den Datenschutzbeauftragten

Kandidat 1: Joachim Bokor

• seit 2 Jahren im Berliner Landesverband, 2009 Pirat
• diverses studiert...
• Volljurist
• zur bisherigen Berliner IT und Vorgänger guten Kontakt

Kandidat 2: Sascha Schoor

• seit Mitte 2012 Piraten Mitglied
• Ausbildung: Volljurist, Rechtsanwaltszulassung, Mai 2012 zertifizierter Datenschutzbeauftragter
• bei 4 Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter bestellt
• "klassischer Jurist" - schreibt Verträge für Unternehmen

Fragerunde

Frage von Gero an beide Kandidaten: Klarnamensliquid - kurze Zusammenfassung

Jochen: - fachliche Meinung: Vorgaben der Aufsichtsbehörde müssen umgesetzt werden, steht Diskussion mit Aufsichtsbehörde offen gegenüber - politische Meinung: Nachrangig

Sascha: - schließt sich Jochen an - Alternativen suchen? - "Nachvollziehbarkeit" und gesetzliche Anfordeurngen unter einen Hut bringen?!

Frage von Andrej an Sascha: Zugehörigkeit in Parteien und blubb? Sascha: JU mal gewesen, bis 35 Jahre in Neuruppin

Frage von Gordon: ... nicht protokolliert...

Frage von Benny: ePetiton nur mit Mail. Rücktritt bei morgiger Einführung eines Klarnamensliquid in einem Bezirk? Sascha und Jochen: nein

Frage von Lars an beide: Was tut ihr, damit keine an Daten auf eurem Rechner kommt? Jochen: technische Lösungen vorhanden... verschiedene Accounts Sascha: keine Mandatenangaben auf Mobilgerät bzw. technisch vorhanden

Frage von Lars an beide: Zeitkontigent? Wochenstunden Jochen: hat Zeit... Sascha: Sprechstunden... Arbeitsteilung mit Jochen?!

Frage von Kalle an Jochen: Arbeitsaufwand Bundesschiedsgericht? Jochen: nicht planbar, z.B. wöchentliche TelKo zwischen 19 Minuten und 4 Stunden...

Frage von Lars an beide: Wieviel in letzter Zeit mit Datenschutz beschäftigt? Sascha: Blog gerade aufgesetzt zum Thema, sehr intensive Auseinandersetzung, rund 2 Tage pro Woche. Jochen: Im Bezug letztes Jahr eher gar nicht, letzte Beschäftigung war Unterricht an der Uni.

Frage von Benny an beide: Effiziente Zeitgestaltung - Wie sieht es mit der terminlichen Flexibilität von heute auf gestern aus? Sascha: Da selbstständig im Prinzip flexibel Jochen: Wochenenden derzeit zwar viel Piratengedöns, aber im Prinzip flexibel

Frage von Gordon an beide: Kann man mehr als einen DSB haben? Es kann nur einen geben. -> Thema der Verantwortung

Frage von Lars an beide: Wo seht ihr die jeweiligen stärken des anderen, für eine Aufgabenteilung... Jochen: sieht Stärken bei Sascha in Vertragsgestaltung Sascha: sieht Stärken bei Jochen in der Vernetzung

Frage von Lars an beide: Bereitschaft zusammenzuarbeiten? Sascha und Jochen: Ja

Anmerkung der Redaktion: die flauschen (Sascha, Jochen, Lars) - Stichwort: Familienzusammenführung ;)

(Anm. Etienne: Das ist wohl eher eine Anmerkung des Protokollanten, nicht dass das hinterher mir untergejubelt wird ;-) )

Frage von Lars an beide: Was seht ihr als offene Baustellen? - Verfahrensbeschreibungen... auch in verständlicher Sprache - bei neuen Prozessen am besten formulargeführt gleich eine Vorerfassung durch Initiator

Frage von Gordon an beide: Eine Partei darf mehr mit den Daten tun als ein Unternehmen. Wie bewertet ihr es? Jochen: Hält es für Mythos. Unterscheidung der Daten, privilegierte und nicht privilegierte Daten. Sascha: Hält es für eine Datenschutzpartei nicht zwingend für gut - deshalb die Privilegien voll auszunutzen.

Frage von Gordon an Sascha: a.) Datensparsamkeit? b.) Wenn Streaming nicht notwendig weg lassen? Sascha: a.) ja b.) Grundsatzfrage: Gibt es Mehrwert? Beispiel Crewsitzung: Einfaches Ergebnisprotokoll ausreichend.

Nachfrage: Mumble einer Crewsitzung? Laut Mailingliste dagegen gesprochen. Sascha: TelKo würde auch als Alternative gehen Jochen: Bei Mumble default nicht mehr Daten als TelKo. Was jeder auf seinem Rechner macht, kann nicht nachvollzogen werden. Grenze was man tun kann.

Frage von Schmiddie an beide: Wie steht ihr zur Kooperation mit Google o.ä. oder Nutzung von Hangouts? Welche Daten(schutzrechtlichen Aspekte) werden da betroffen? Jochen: Hauptproblem ist der Datenexport Sascha ergänzt: US Amerikanische Server und damit offen...

allgemeine Feststellung der fehlenden Verträge zur Datenverarbeitung

Sascha: Zum Problem der Datennutzung, welcher man selbst widersprechen würde, kann geschehen, ohne es zu wissen = schlecht Jochen: Wenn Daten außerhalb des eigenen Schutzniveaus (Europa ungleich USA) gelagert werden, ist es grundsätzlich ein Problem. Die Einhaltung des Schutzniveaus müßte geprüft werden.

Frage von Benny an beide: Kostenpflichtige Nutzung von Googleaccounts Ja/Nein? Sascha: Nein. Jochen: Nein.

Frage von Lars an beide: Was müßte beachtet werden wenn wir als Piratenpartei einen eigenen Maildienst anbieten würden? Sascha: Datenschutzbestimmungen, ... Jochen: Wir sind schon Teledienstanbieter... BuzzWords zu dem Thema wie Telemediengesetz ;) - Schnittstellen zu Behörden bei bestimmten Größenüberschneidungen und andere staatliche Verpflichtungen...

Frage von Gero an beide: Wie sollen wir mit Nutzern umgehen, welche Googlemailaccounts haben? Sascha: man muss sich eben bewußt sein, das da ein Googlemailaccount ist Jochen: verschlüsselt eh bevorzugt, schickt gegebenenfalls dort keine Daten hin.

Nachfrage von Gero: Als Signatur Hinweis an Leser, das Googlemail = doof ist? Jochen: politische Entscheidung der Partei Sascha: "Wir haben da mal ein Konzept, das wir euch empfehlen" - proaktiv

Frage von Lars an beide: Was für eine Chance hätten wir bei dem Betrieb eines Mailclients mit einer zusätzlichen Infrastruktur, die uns der Staat vorgibt zu installieren? Sascha: mit solchen Schntitstellen nicht beschäftigt Jochen: Herumspielen mit Schnüffler-Api ;) Ziel: Schnittstellenveröffentlichung ;) Hackerdreams ;)

Fragerunde beendet - 19:47 Uhr

Benny: Weitere Vorgehensweise klären...

--- 19:47 Uhr: 5 Minuten Pause --- --- Pausenverlängerung ;) ---

20:05 Uhr gehts weiter...

Es gibt eine Entscheidung

Benny: Es wird ein Team Datenschutz ins Leben gerufen. Hut bekommt Jochen auf. Mitarbeit von Sascha wird erwünscht.

• Jochen wird zum Datenschutzbauftragten berufen
• Team Datenschutz wird gegründet

Ende der Sitzung um 20:07 Uhr

Genehmigung dieses Protokolls

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Anm. Etienne: Der folgende TOP Sonstiges stand am Ende des Protokolls noch nach dem Eintrag für das Ende der Sitzung. Wurde das behandelt?

TOP sonstiges

• Bezirksbüro Reinickendorf
• Spendenverpflichtungen sind da, so dass eine finanzielle Deckung vorhanden ist

Social Media PasswörterNR: 2013-02-25/02

Text Der Vorstand möge beschließen, die Zugangsdaten zu allen offiziellen Social-Media-Kanälen des Landesverbands (Facebook, Youtube, G+ etc.) auf einem geeigneten Medium im Safe der Geschäftsstelle zu hinterlegen. Begründung Niemand weiß wer wofür der Ansprechpartner ist. Die Zugangsdaten in der Geschäftsstelle ermöglichen es Beauftragten oder dem Vorstand das gegebenenfalls schnell zu klären. Es wird ein ähnlich lautender Antrag an des Bundesvorstand von seiten des Landesvorstands angeregt.