BE:2011-01-16 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
Inhaltsverzeichnis
Ort, Datum und Zeit der Sitzung
- Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
- Zeit: 2011-01-16, 13:00 Uhr
Beginn: 13:12h
Anwesende
Vorstände: Axel, rka, Flo, Pavel, Manu, Katja
Deuterium, Gerd, Simon, Michael, Martin,
Tagesordnungspunkte (TOP)
Protokoll schreibt heute: http://lavobe.piratenpad.de/100526 Manu (Heide)
Sitzungsleiter ist heute: Axel
Aktivitäten Vorstände
Pavel: ca. 100 Tickets abgearbeitet, Adressänderungen, Eintritte, Austritte, LQFB Bund & Berlin
Katja: Finanzfoo
Heide: openliquid orga, counselor, kinski
Axel: business as usual (Tickets usw.)
rka: Bezirks-Foo; beteiligt an LMV-Ortsbesichtigung (Fotos vom Veranstaltungsort)
Flo: SSL-Zertifikat, DNS für Charlottenburg-Wilmersdorf, Tunesische Botschafts-Besuch
Manu: Nach Urlaub: Censilia/16.02.; WK-Squad
Kontostand
Wir haben heute 11.310,9 € auf dem Konto.
Terminvorschau für die nächsten Wochen
- Pankow-Treffen Montag 17.1.2011 19.30 Uhr im Canto, Kopenhagener Str., Prenzlauer Berg
- Kandidatenvorstellung Abghaus im Kinski, Friedelstr.28, immer Dienstags, 19:30 h
- Mittetreffen, Montag 17.1.2011, 19 h, P9
- Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf Donnerstag 20.01. 19 h, im Filou, Drakestr. 60
- Treffen auf Einladung des AK Vorrat zum Thema Censilia in Berlin Freitag, 21.01. 17:00 Haus der Demokratie und Menschenrechte
- Gebietsversammlung Reinickendorf Sonnabend 22.01. 13:00 Uhr Ratskeller, Eichborndamm 215-239, Berlin
- Gebietsversammlung Lichtenberg, 30.01. 11:00 Uhr Alte Mensa Atzpodienstr. 45
- Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg, vorauss. 12.02./16:00 Uhr, Café Savarin (es muss noch eingeladen werden)
Unerledigtes seit letztem Treffen
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Neues
LMV organisation etc
Orga-Treffen Freitag: hier Pad (http://piratenpad.de/orga140111)
Protokollant für LMV: Wunschkandidat ist verhindert - wer kanns sonst machen? rka schickt Nachfragemail auf Brandenburg-Liste, ob die unterstützen können
Mietvertrag: Noch nicht abgeschlossen, weil noch einige Fragen offen und zu klären sind. Klärt sich vorauss. am Montag, Katja ist dran. Klärung erforderlich, wer den Mietvertrag unterschreiben soll - sinnvoll: Katja und Christopher.
Schriftliche Einladung LMV
Ehrenamtl. von Piraten oder gegen Geld von Firma eintüten lassen?
Keine Firma - zu kompliziert, weil auch Spendenbescheinigungen u. ggf. Mitgliedsausweise mit versendet werden müssen.
Erklärung des Landesvorstands lautet wie folgt:
Es wird per Hand eingetütet. Druck und Eintüten muss noch in der kommenden Kalenderwoche passieren, da die Einladungen bis 27.01.2011 eingegangen sein müssen.
Datum: Fröhliches Eintüten am Mittwoch, 19.01.2011, 17.00 Uhr. Kommt alle zahlreich!
(Datenschutzerklärung muss vorher unterschrieben werden, sind vor Ort da.)
Die Einladungen sollen daher bereits vor dem 19.01./17.00 Uhr in der P9 gedruckt werden; Pavel stellt die Daten hierfür als .csv zur Verfügung. Christopher erklärt sich bereit, die Serienbrieferstellen mit pages zu probieren.
openLiquid: Fahrtkostenzuschuss
siehe Antrag weiter unten
Censilia in Berlin
Cecilia "data retention is here to stay" Malmström wird am 16.02.2011 um 17:00 Uhr auf dem 14. Europäischen Polizeikongress (http://www.european-police.eu) in Berlin sprechen.
Wir könnten Sie mit einer Kundgebung (Motto könnte z.B. sein "data retention is NOT here to stay") vor dem BCC wissen lassen, dass wir die EU-Richtlinie vom Tisch haben wollen und auch keine "VDS light" mögen.
Wollen wir uns hierzu an nem Bündnis beteiligen?
AK-Vorrat-Einladung: Ahoi liebe PIRATEN,
am 16.02.2011 wird Cecilia Malmström (EU-Kommissarin für Inneres) auf dem 14. Europäischen Polizeikongress (http://www.european-police.eu/) im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz (bcc) sprechen. Sie ist innerhalb der Europäischen Kommission u.a. für die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuständig und hat vor kurzem in Brüssel auf einer Konferenz geäußert, dass die Vorratsdatenspeicherung bleiben wird ("data retention is here to stay"). Diese Richtungsäußerung noch bevor alle Fakten zusammengetragen und die Evaluierung überhaupt abgeschlossen ist, zieht zumindest eine ergebnisoffene Herangehensweise der Kommission stark in Zweifel. Eine absolute Bestandsgarantie für die Richtlinie verbunden mit bestenfalls marginalen Änderungen beim Zugriffsregime, Speicherdauer oder den zu erfassenden Kategorien von Daten ist auch in Hinblick auf die rechtliche Bewertung durch das rumänische Verfassungsgericht oder die baldige Entscheidung des EuGH eine nicht hinzunehmende Vorfestlegung bar jeder politischer Vernuft. Unabhängig davon halten wir natürlich auch die vorgebrachten "Argumente" der Befürworter der Richtlinie für wenig stichhaltig.
Außerdem ist Frau Malmström in ihrer Rolle als Kommissarin für Inneres auch verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das Sperren von Internetseiten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch fordert. Das wirksame Prinzip "Löschen statt Sperren" wird nicht aufgegriffen. Stattdessen soll es den Mitgliedsstaaten freigestellt bleiben, mit welcher Methode das gewünschte Ziel realisiert wird. In Deuschland gab es mit dem Zugangserschwerungsgesetz beispielsweise den Ansatz, Betrachter_innen von Webseiten mit vermeitlich illegalem Inhalt anhand einer geheimen BKA-Liste auf eine zentrale Stoppschildseite umzuleiten. Es liegt auf der Hand, das ein solches Vorgehen keine Lösung für das Problem des Kindesmissbrauchs ist. Bestenfalls sind solche "Netzsperren" einfach unwirksam und schlimmstenfalls wird damit der europaweiten Einführung einer Zensurinfrastruktur der Weg bereitet, die u.a. die Rezipientenfreiheit und die freie Meinungsäußerung massiv gefährdet.
In der Ortsgruppe entstand deshalb die Idee, mit einer Kundgebung (z.B. unter dem Motto "data retention is NOT here to stay") auf unsere Kritik an der europaweiten Vorratsdatenspeicherung und den Netzsperren hinzuweisen. Darüberhinaus bietet sich diese Aktion auch an, um die Positionen des AK Vorrat/Zensur in der öffentlichen Debatte wieder verstärkt einzubringen. Wir haben in letzter Zeit leider zu oft den Protagonisten des Überwachungsstaates die mediale Bühne überlassen.
Ein erstes Treffen für die Vorbereitung der Kundgebung ist für Freitag, den 21.01.2011, um 17:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Vorderhaus, Linie M4 - Haltestelle: Am Friedrichshain) geplant. Über Eure Beteiligung daran würden wir uns sehr freuen, denn ein erfolgreicher Protest am 16.02. benötigt viele kreative Ideen und hilfreiche Hände. Bitte antwortet uns kurz, damit wir die Raumkapazitäten ggf. noch umplanen können.
Viele Grüße, Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
Martin, Flo und Manu gehen hin, Julia Schramm wird auch noch mal informiert und gefragt, ob sie mit geht.
Treffen der Berliner AGH-Kandidaten
Christopher regt ein Treffen der Listen-Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl an, Gerd Anger möge sich um die Einladung hierzu kümmern. Zur Kenntnis genommen.
Schreiben Michael Schulz (Marke)
Der uns überstellte offene Brief wird durch rka als Anhang zur Vorstandssitzung veröffentlicht. rka klärt noch mal unter Rücksprache mit Dominik ab, ob da aus juristischer Sicht noch ein ganz großes Problem drin ist; wenn das nicht der Fall ist, ist das dann okay.
Anhang: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/08/OffenerBriefReinickendMarke.pdf rka 11:48, 22. Jan. 2011 (CET)
16.01.2011 Freies Radio Alex - Interview
Macht jetzt Matthias Kriesel, BVV-Kandidat Mitte
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neuen Beschlussantrag erstellen
Neue Anträge können mit dem Knopf erzeugt werden:
Nächstes Treffen
die nächste Vorstandssitzung findet am 30.01.2011 statt, wie immer in der p9 um 13:00 h
Genehmigung dieses Protokolls
Protokoll wird in der nächsten Vorstandssitzung genehmigt.
