BE:2010-09-12 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Sonntag, 12.09.2010

Pflugstraße 9a, 10115 Berlin

Beginn: 13:17Uhr

Protokoll schreibt heute: Manu

Sitzungsleitung: Axel

Beschlussfähig:Ja

Tagesordnungspunkte (TOP)

Terminvorschau nächste 2 Wochen

Sonnabend, 18.09. 2010: Anti-Atom-Demo

Kontostand

Aktueller Kontostand:  EUR (Katja reicht nach)

Aktivitäten Vorstände

• Rka: Mit Bernd um die Marken-Geschichte gekümmert, kommt als Punkt noch mal in der Tagesordnung; FsA

• Axel: Nutzungsbedingungen Datenschutzerklärungen Berlin umschreiben (work in progress); Anfrage Niedersachsen wg. neuer LF-Nutzungsbedingungen behandeln (in Klärung); beteiligt an Ausarbeitung eines Prozesses für Presseveranstaltungen LV Berlin mit/ohne Bundesunterstützung

• Pavel: Mitgliederverwaltung; OTRS-Bearbeitung; Besuch Landesparteitag Bayern

• Manu: umfängliche FsA-Arbeit, Mitorganisation Pressefrühstück, Bündniskoordination, c-base-Veranstaltungscheck für FsA, Aktionsmaterialien-Erstellung, Austausch mit Schweiz wg. deren Parteitag, Mithilfe Anti-Atom-Demo-Bündnisklärung

• Heide: Vorbereitung P9 fürs Pressefrühstück, P9-Kellerräumung, Organisation Piratentreff im Kinski, Protokollarbeit

• Katja: Besuch Landesparteitag Bayern; Steuernummer LV Berlin / Kommunikation mit Finanzamt; Fertigstellung/Versand Buchungsunterlagen 2009; Listenverbesserung Buchhaltungssoftware

• Flo: krank

Unerledigtes seit letztem Treffen

• PANGO: bis jetzt hat sich keiner gemeldet, vertagt auf nächste Sitzung, Heide schreibt eine mail diesbezüglich an die Mailingliste

• Treffen Landesdatenschutzbeauftragter

tel. Austausch zum Thema Datenschutz mit Pavel wg. Beitrittserklärung und Liquid Feedback. Am Dienstag treffen sich Pavel und Axel mit dem Herrn, stellen persönlichen Kontakt her.

Anti-Atom-Großdemo am 18.09. 2010

Klärung bzgl. Diskussion im Bündnis – Manu hat dies heute nochmals auf dem FsA-Nachtreffen mit relevanten Personen sehr eindringlich angesprochen.

Auftrag an Berliner Pressearbeiter, für die Anti-Atom-Demo auf dem Blog aufzurufen und die entspr. Beschlüsse auf der Webseite darzustellen; hierzu auch Pressekommunikation (Presseerklärung) herausgeben.

Umsetzungsverantwortlich: Axel

Bitte an bayr. L.verband, das Positionspapier zum Thema Atomausstieg in den Vordergrund zu rücken und zur Demo aufzurufen – Frl_Sm1lla (Bayern) schickt Hinweis über bayr. Presseliste.

Antrag auf Umlaufbeschluss an BuVo: Demo Anti-Atomkraft-Demo unterstützen und hierzu aktiv aufrufen auf Grundlage des Beschlusses von 2008

Umsetzungsverantwortlich: RKA

Antrag Nummer(2010-09-12/1) 

von Flo, dass LF-Ini Nr.188 zum Thema Nr.120, Titel „Atomausstieg“, welche zu 92% zustimmung fand, vom Landesvorstand bestätigt wird.

Abstimmung: einstimmig 7/7 angenommen

Antrag Nummer(2010-09-12/2) 

von Katja, dass LF-Ini Nr.853 zum Thema Nr.399, Titel „Unterstützung der Demo für ein Bedingungsloses Grundeinkommen am 06.11.2010“, welche große Zustimmung fand, sowie LF-Ini Nr. 33 zu Thema 15, Tietl „Grundsätzliche Unterstützung der Idee des BGE“ vom Landesvorstand bestätigt werden

Abstimmung: einstimmig 7/7 angenommen

Antrag: Fragebogen-Aktion

 

Antrag: Fragebogen-Aktion

2010-09-12

NR: (2010-09-12/3)

Text

Der Landesvorstand Berlin möge alle Berliner Mitglieder per Brief befragen. Die Befragung soll mit der Einladung zur LMV 2010.2. erfolgen.

Ergebnis

abgelehnt

Begründung

Die Mitgliederbefragung soll klären, warum Mitglieder des Landesverbandes Berlin aktiv/nicht aktiv sind, an welchen Themen und Aktionen sie sich gerne beteiligen würden und welche Angebote geschaffen werden müssen, damit sich mehr Piraten aktiv an der politischen Arbeit im Landesverband beteiligen. Ziel der Befragung soll es sein, ein besseres Bild über die nicht aktiven Mitglieder im Landesverband zu bekommen und diese im Zweifelsfall durch neue Angebote zu motivieren und aktivieren. Da die Einladung zur LMV 2010.2. per Brief erfolgen muss würde es sich anbieten, einen Fragebogen der Einladung zur LMV beizulegen. Ich helfe gerne bei der Ausarbeitung des Bogens.

Antragsteller

Christopher Lauer, 9.9.2010

Dafür

Dagegen

einstimmig

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

Flo: verweist auf die Fragebögen von der letzten LMV, er wird die Auswertung bis zur nächsten Sitzung besorgen; Simon: Kompatibilität zu einer Landesmitglieder-Umfrage ist nicht zu erwarten, da die Vorrausetzungen völlig andere sind.

Heide: Den Fragebogen für eine Landesverbands-Befragung gibt es schon, wurde von Monika Belz und Markus Tewes erstellt; sind 3 Seiten, sehr gut und genau ausgearbeitet

Vorstandsdiskussion: Wir schauen den bereits bestehenden Fragebogen sehr kurzfristig durch und beschließen per Umlaufbeschluss, diesen zu modifizieren oder so, wie er ist, zusammen mit der Einladung zur LMV zu verschicken. Insofern ist dann die Entwicklung eines neuen Fragebogens, wie es Christopher Lauer beantragt, nicht notwendig.

Umsetzungsverantwortlich für Verschicken: Pavel

Antrag auf Organisation einer Busfahrt nach Baden-Württemberg

 

Antrag auf Organisation einer Busfahrt nach Baden-Württemberg

2010-09-12

NR: (2010-09-12/4)

Text

Der Landesvorstand Berlin möge in Absprache mit dem Landesvorstand BaWü beschließen, eine Busfahrt Ende September nach Baden-Württemberg zu organisieren um die dortigen Piraten bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg zu unterstützen.

Ergebnis

abgelehnt

Begründung

Das Wahlrecht in Ba-Wü macht es den dortigen Piraten sehr schwer, müssen doch 150 Unterschriften pro Wahlkreis gesammelt werden. Piraten aus Berlin könnten hier helfen.

• Meinungsbild auf der Vorstandssitzung: für Vertagen:

Antragsteller

Christopher Lauer, 9.9.2010

Dafür

1

Dagegen

5

Enthaltung

1

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

–

Diskussion: Wir könnten theoretisch einen Bus in eine Stadt schicken, aber die Flächenland-Abdeckung ist für uns eigentlich nicht zu machen./ Jedes Wochenende auf Volksfesten in Baden-Württembergischen Kleinstädten rumhängen? /Stilistisch merkwürdig: Piraten-Busladungen nach BW beordern? Wir sind doch hier nicht bei Verdi!

Alternativ von Manu:

Antrag Nummer(2010-09-12/5)

BaWüs mögen uns bitte die Unterschriftenliste zukommen lassen, damit wir im LV Berlin sammeln können: Wir sammeln Baden-Württembergische Unterschriften in Berlin in den relevanten Kiezen, Restaurants und ähnlichen Institutionen der Stadt. Dies begleiten wir auch medial durch eine entspr. Kommunikation mit Presse u.ä.

Abstimmung:einstimmig 7/7 angenommen.

Umsetzungsverantwortlich: Christopher Lauer erklärt sich bereit, den BaWü-Vorstand hierfür zu kontaktieren. Zudem nimmt auch Flo nochmal mit dem BaWü-Vorstand Kontakt auf. Dieser fungiert auch als Ansprechpartner für Christopher.

Abtretung des Markenrechts

Mail von Dominik Boecker, vom BuVo beauftragter Rechtsanwalt:

Guten Abend zusammen,

Am 10.09.2010 um 19:53 schrieb Bernd Schlömer:

> Liebe Kollegen,
>
> nach einem erneuten Treffen mit Michael Schulz und Peter Pennartz ist
> heute Nachmittag die Abtretungserklärung gezeichnet worden. Daneben habe
> ich eine Verzichtserklärung unterzeichnet, die Ansprüche gegen MS und PP
> nichtig macht.

IMO: gute Lösung für alle Seiten.

> Die am 12.08.2010 eingetragene Bildmarke 3020100480734 habe ich den
> beiden gelassen, nachdem Sie (siehe Anlage) aufzeigen konnten, dass es
> sich um "Reinickendorfer Zeichen" handelt.
>
> Ich bitte nun darum, die De-Eskalation zu wählen und das Verfahren
> einzustellen.

Es wird einfach die Widerspruchsgebühr nicht bezahlt und damit gilt dann der   Widerspruch als zurückgenommen.

Ich werde ls letzte Tat heute per Fax beantragen, dass die PP Deutschland als
Markeninhaberin eingetragen wird.

Soweit Dominik.

Legen wir das Thema zu den Akten? Unternehmen wir noch etwas? Einschätzung der Lage in Reinickendorf...

rka weist auf weitere Markenanmeldung im August 2010 hin – Wortbildmarke Piratenpartei mit Reinickendorfer Fuchs; diese Markenanmeldung wird der Bundesvorstand nicht beanspruchen

Wir sehen aber die Bedeutsamkeit als hoch an, dass, wenn überhaupt solche Marken eingetragen werden, die Wort-Bild-Marke bei der Piratenpartei Berlin liegt – so, wie auch (wie bereits beschlossen) bei Domains etc.

Überlegung: Sollen wir hierzu einen allgemeinen Liquid-Antrag stellen, der diese Regelungen prinzipiell klärt, auch, wenn so etwas eigentlich aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit des Vorstand nicht unbedingt erforderlich ist (Rechte sowieso beim Landesverband)?

Anregung Eberhard: In LF sollte nicht die Frage gestellt werden, OB die Markenrechte beim Landesverband liegen sollen, sondern, WIE man beim LV entspr. Nutzungsmöglichkeiten beantragen kann.

Anregung Pavel: Wenn solche Ini, dann Inhalt, dass wir eigentlich solche Markenabmeldungen ablehnen

rka wird sehr schnell mit Dominik Kontakt bzgl. Beratung des LV in Sachen der Reinickendorfer Marke aufzunehmen.

Katja regt an, dass wir als Landesvorstand Text für LF-Ini entwickeln, der nach Rücksprache mit Dominik abgestimmt werden kann.

LMV- Organisation

Antrag Nummer(2010-09-12/6)

von Merle: Einberufung einer Antragskommission LMV Simon Weiß, Eberhard Zastrau und Helge haben sich bereit erklärt, sich berufen zu lassen.

Katja regt Austausch mit Markus Gerstl an

Weitere Personen, die mitwirken wollen, können sich gerne melden und auch beauftragt werden.

Abstimmung Beauftragung: einstimmig 7/7 angenommen

Tagesordnung LMV

Heide macht ein Pad auf, in dem wir bis Di 12:00 Uhr eine formal funktionierende TO erstellen. Diese soll am Di 14.09. zw 12 und 14 Uhr per Umlauf beschlossen werden. Alle weiteren To-Punkte, die nicht formal nötig sind, können später noch eingefügt werden.

Hier gehts zum Pad:

LMV-Pad

Reinickendorf

Reinickendorfer wollen Einladung für Gebietsversammlung per Post, glauben, dass E-Mail-Einladung nicht zulässig ist. Ist es sehr wohl, haben wir nämlich entsprechend beschlossen – Pavel und rka schreiben hierzu erklärende Mail an die Reinickendorfer, damit das Thema klar ist.

Antrag 2010081810004027 (Mail an Berliner Landesvorstand) auf Aktualisierung der Bezirksmitgliederzahlen Reinickendorf im Wiki Antrag der Reinickendorfer hatte sich bereits auf der letzten Sitzung erledigt, weil er schon umgesetzt war.

Für formale Richtigkeit: Abstimmung einstimmig 7/7 abgelehnt

Genehmigung des Protokolls

wird ausnahmsweise auf der nächsten Sitzung genehmigt, weil diese Sitzung offline war.

Anwesende

Vorstände: alle

Gäste: Merle, Simon, Deuterium, Eberhard, zwischenzeitlich zudem Delegation aus Bayrischen Mitgliedern und BuVo-Christopher

Nächstes Treffen

Sonntag,26.09.2010 13:00