BE:2010-06-20 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

http://lavobe.piratenpad.de/2010-06-20---Protokoll-Vorstandssitzung-Landesverband-Berlin

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, 20. Juni 2010, 13:00 Uhr

Die Sitzung wird um 13:07 Uhr eröffnet.

Protokoll schreibt heute: Manu (Bis 17:10 Uhr / Punkt Antrag Grundsatzprogramm; Danach verlässt sie die Vorstandssitzung aus Termingründen, Heide schreibt weiter das Protokoll)

Sitzungsleitung: Axel

Tagesordnungspunkte (TOP)

Kurzbericht Aktivitäten Vorstände

Manu: Schwul-Lesbisches Stadtfest; fsa-Vortreffen-Bericht; Problem Finanzierung der FsA, PM CSD; CSD-Kurzbericht, AdActa-Tag; Terminkoordination; Administratives zum Thema Protokoll & Wiki

Andreas: fsa-Bericht mit Erwähnung des Punktes Büro-Unterstützung fürs Aktionsbüro Bericht über Teilnahme an einem Crewtreffen der Jolly Rogers, bei welchem das Volksbegehren Grundschule.de vorgestellt wurde.

Heide: Hanf-Parade-Vorbereitung; Vorbereitung Gebietsversammlung Neukölln; Administratives zum Thema Protokoll & Wiki

Katja: Vorbereitung und Ausarbeitung des Haushaltsplans; komplettes abschließendes Buchen von 2009 und alles bisherige in 2010

Pavel: Fahrtransporte; Sitzung Haushaltsausschuss; Dauerthema Mitgliederverwaltung (ist nachher auch noch einer der Punkte in der Tagesordnung)

Axel: Schwul-Lesbisches Stadtfest; CSD; LF-Vortrag für FoeBuD e.V., fand durch padeluun positive Erwähnung in der Enquête-Kommission; Unterstützung Bund in Fragen von LF, Unsterstützung Katja bei Haushaltsplanung

Florian: Anfragenbearbeitung von Crewmitgliedern aus Schöneberg - Beratung wg. Antrag für Schöneberg-Gebietsversammlung; Gespräche bzgl. Vorbereitung Gebietsversammlung Kreuzberg-Friedrichshain; Vorbereitung AdActa-Day (inkl. Material und Mobi-Flyer) und Werbung hierfür auf dem Schwul-Lesbischen Stadtfest; Zwei Tage Gespräche am Stadtfest-Stand, u. a. "Sondierungsgespräch" zw. Piraten, CDU und DKP; CSD Security (nicht sein Traumjob); Vortrag vor Schülergruppe des WannseeForums; Arbeiten am Buchungssystem

Kontostand LV Berlin

Am 19.06.2010 hatten wir 15.987,64 EUR auf dem Konto.

Terminvorschau der nächsten zwei Wochen

• Fusion Festival 24.06. – 27.06.2010

Crew Seetiger lässt Treffen wg. Fusion ausfallen. Private Teilnahme vieler Piraten.

• FSA-Vorbereitung 25.06.2010

Vorher Erfordernis von Gesprächen mit Demo-&P9-Squad wg. evtl. Unterstützung des Büros verstärkt durch uns plakatieren - in Berlin und bundesweit; hierzu Mail über Vorstände-Liste erforderlich sowie Aufruf an die Berliner Crews. Kommt bald. Sonderplakatierungserlaubnis? ggf. Erfordernis eines Piraten-Stencils!

• AdActa Day 26.06.2010

Es ist wichtig, dass viele Leute von den Piraten da sind!!! (auch Vorstand) Bitte auch zahlreich zum Vortreffen am Dienstag um 21.00 Uhr erscheinen!

• Fayatak/Classiktak/Rakatak 02.-04.07.2010

falls es bis dahin shcon fsa-Flyer gibt, könnte man die vielleicht dort mit verteilen. Ansprechpartner Manu

Unerledigtes seit letztem Treffen / Wiedervorlage

Spandauer Piraten

Veränderungen seit letzter Sitzung

Pavel teilt mit: Die beiden Piraten, zu welchen wir in den vergangenen zwei Vorstandssitzungen Diskussionen hatten, sind ausgetreten.

BE:2010-05-30_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Schreiben_angeblicher_Spandauer_Piraten

BE:2010-06-06_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Spandauer_Piraten

=====Ticket 2010060310003596=====

Treffen 14.06.: Gespräch mit Navigator und Captain der Crew Havelpiraten führten die Vorstände Andreas und Axel. Es wurde über einen Antrag der Crew, in welchem es Finanzmittelrückerstattung ging, dem so nicht voll zugestimmt werden konnte, gesprochen. Missverständnisse, die seitens der Crew vorlagen, sowie alle im Ticket angesprochenen Punkte konnten geklärt werden. Die beiden Vorstände empfinden dies als positiven Gesprächsabschluss.

Ausschreibung LF-Admins und Pressesprecher Berlin

Gibt es schon verwertbare Rückmeldungen?

a) Pressesprecher Es gibt hierzu eine Rückmeldung von Stephan / Curl_up, diese wird auf dem nächsten Pressetreffen geprüft.

b) LF-Admin-Ausschreibung wurde nach Textbeschluss des Vorstands auf Mailingliste und im Newsletter ausgeschrieben; derzeit jedoch noch keine Rückmeldung

Anpassung weiteres Vorgehen? über die Crews: Axel schickt es über die Captains-Liste

auch wenn es schon über die Berlin- und die Ankündigungsliste sowie über den Newsletter kommuniziert wurde:Nochmals drüberlaufen lassen.

evtl. Mitarbeiter der Landes-IT nochmals persönlich ansprechen und fragen, ob die sich hier nicht mit einbringen könnten; Flo würde dies machen.

Finanzplan aktuelles Vorstandsjahr

Treffen hierzu war am 16.06.2010. Es wurde ein Haushaltsplan für das 2te Halbjahr 2010 aufgestellt. Dieser ist auf Haushalt 2010 zu finden.

Die noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern, welche bereits in 2009 Beiträge bezahlt haben, in 2010 aber noch nicht, sind hier noch nicht eingerechnet - wenn diese (betrifft ca. 150 Mitglieder, je nachdem, ob nach CIVI oder nach Konto ausgewertet wird) zahlen, wäre der Haushalt locker ausgeglichen.

Vorschlag Pavel: Der Fehlbetrag bedeutet, dass wir €400,00 an Spenden pro Monat generieren müssen (in Verrechnung mit evtl. nicht genutzem Budget aus dem Haushaltsplan). Wenn wir dies in einem Monat nicht schaffen, empfiehlt er, das noch vorhandene Budget dann jeweils um den monatlichen Fehlbetrag zu kürzen, damit wir am Ende einen Null-Abschluss vorweisen können.

Diskussion, warum beim Pressehandy €42,00/monatlich steht. Da intern ein Maximalverbrauch von regelmäßig monatlich nicht mehr als €20 als Richtlinie vereinbart ist, wird dieser Punkt auf 20,00€/monatlich herabgesetzt.

Posten Telefon/Fax: Derzeit bei 10€; Nutzung soll aber intensiviert werden, sodass auf €32,00/monatlich erhöht wird.

Heide: Es fehlen die laufenden Floßkosten. Es fehlt die Hanfparade, auch wenn versucht wird, diese kostenneutral zu organisieren.

Andreas: Es fehlt die eventuelle Nachforderung für den Meistersaal - kann aber sein, dass das abgeschlossen ist, aber es ist offiziell nicht final geklärt. Er kümmert sich drum.

Jan: Was ist mit Kosten für Gebietsversammlungen? Antwort: Müssen ggf. beim Vorstand beantragt werden, Einzelfallentscheidung. Ziel: Kostenneutralität.

Florian: Auch wenn Gebietsversammlungs kostenneutral durchgeführt werden, fallen Kosten an, welche durch (Sach-) Spenden gedeckt werden. Gleiches gilt für Materialien wie Tische etc für Stände. Macht es Sinn diese im Budget zu berücksichtigen?

Antrag 999 wird zurückgezogen, um mit diesen Anregungen aktualisiert und anschließend (voraussichtlich als Umlaufbeschluss) eingestellt werden zu können.

 

Freigabe der Budgets für das 2te Halbjahr 2010

2010-06-20

NR: V0999

Text

Der Vorstand möge die auf der Seite Haushalt 2010 aufgeführten Ausgabenbudgets beschließen. Der Schatzmeister berichtet monatlich, spätestens auf der Sitzung die dem 15. des Folgemonats folgt über die aktuelle Haushaltslage.

Ergebnis

Begründung

Antragsteller

--Katja Dathe 16:41, 19. Jun. 2010 (CEST)

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

--Katja Dathe 16:41, 19. Jun. 2010 (CEST)

Umgesetzt

DB-Carsharing

können wir uns das leisten? Derzeit schwierig (99€ Antragsgebühr, dann Fahrkosten bei Nutzung). Andreas spricht sich prinzipiell dennoch dafür aus, ggf. im Wahlkampf erneut prüfen.

Idee: Andreas fragt bei der Bahn an, ob uns evtl. die €99,00 Antragsgebühr erlassen werden können.

Neues diese Woche

Nachbesprechung CSD

Dies soll separat nochmals in einem Treffen abgearbeitet werden. Flo und Manu sind die Ansprechpartner und übernehmen dies. Bericht hierüber erfolgt in der nächsten Vorstandssitzung.

Weiterhin müssen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft ähnliche Veranstaltungen organisieren wollen. Hierfür muss es separat eine Arbeitsgruppe geben, die sich hiermit beschäftigt(siehe Punkt 3 Vorschlag rka: BE:2010-06-06_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Diskussion ). Hierfür erklären sich Katja und Axel bereit, die Federführung zu übernehmen.

Club Rekorder

=====E-Mail Ticket 2010051810004005=====

[1]

Festival am 21. August im Club Rekorder in Berlin - weiteres Vorgehen?

rka kennt einen der auftretenden Künstler (Herrn von Grau) und fände es sehr gut, wenn wir da mit dabei wären

Vorstandsbeschlussvorlage: Es soll dort einen Piraten-Infostand geben, wenn das keine Standgebühr kostet.

Meinungsbild: mehrheitlich positiv

Dafür / Dagegen /Enthaltungen Einstimmig dafür.

Weiteres Vorgehen: über unsere Mailingliste kommunizieren und für Unterstützung werben

Manu übernimmt weiteren Mailkontakt mit den Veranstaltern und auch die Mailinglisten-Bekanntgabe.

Wiedervorlage: Auf der nächsten Vorstandssitzung soll das weitere Vorgehen nochmals besprochen werden.

Was haben wir noch an Werbematerialien?

rka macht Inventur

Antrag auf Mindestausstattung für die Crew Jolly Roger

=====Ticket 2010061910003342=====

Antrag Die Crew JollyRoger beantragt für den Bezirk Reinickendorf eine Mindestausstattung für den Wahlkampf. Für die bessere Vermarktung des bisher einzigen piratischen, gewählten Volksvertreter, Michael Schulz, Berlins, begehren wir, die Crew JollyRoger, für Reinickendorf, eine Mindestaustattung an Piratenmaterialien. Wir möchten schon jetzt einen erfolgreichen Wahlkampf starten, und dafür wird ein wenig Ausstattung gebraucht. Außerdem sollte sich dies Positiv auf das Bild anderer Partein gegenüber der gesamten Piratenpartei auswirken. Durch den Kontakt der Crew JollyRoger mit anderen Crews in den benachbarten Bezirken wäre durch die Ausstattung auch das Unterstützen von Aktionen dieser Crews möglich.

Gesamtkosten: 1.473,78 € + 3 ?

Datei:Antrag auf Mindestausstattung fur die .pdf

--- Diskussion

Jan: Bitte festzuhalten, dass keiner der Antragstellenden in der Vorstandssitzung anwesend ist.

Flyer: Aufgrund des Berliner Flyerprozesses ist das Gewähren eines Flyer-Budgets für eine einzelne Crew so nicht möglich, sondern muss durch den Prozess und dann über den Landesverband abgewickelt werden.

weitere Schwierigkeit: Finanzielle Ressourcen des Landesverbands, aber auch unser Ansatz von Kreativität und Effizienz. Gibt es Möglichkeiten, trotz reduzierter Kosten gut und ansprechend zu arbeiten? Andreas würde sich hierzu bereit erklären, die Crew zu besuchen und vor Ort über Möglichkeiten zu sprechen. Hierbei soll auch die ausdrückliche Anregung vermittelt werden, dass Reinickendorf sich stärker mit dem Landesverband verknüpfen und darüber auch Materialien generieren kann.

Wichtiger Aspekt des im Antrag angesprochenen "Personenwahlkampfs": Ein Personenwahlkampf des BVV-Mitglieds, welches nunmehr Mitglied der Piratenpartei ist, ist für uns, die wir Inhalte in den Vordergrund stellen, nicht angedacht, da in keiner Weise legitimiert. Dieser Punkt ist neben den generellen finanziellen Möglichkeiten des Landesverbands unbedingt zu beachten.

Sticker, Buttons: Können für konkrete Aktionen vom Landesverband auf Antrag gestellt werden.

• Tische etc.: Orga-Squad kann helfen, im Landesverband Tische etc. aufzutreiben.

• Fahnen etc.: können in der Landesgeschäftsstelle ausgeliehen werden.

• Standgebühren: Können im Einzelfall vom Landesvorstand gegebenenfalls gewährt werden, wenn eine Teilnahme abgesichert ist (durch vorbereiteten Aktionsplan). Hierfür müssten jedoch Einzelfallanträge gestellt werden.

• Manu und rka erklären sich bereit, der Crew mit dem Ergebnis der Abstimmung eine E-Mail zu schicken, in der die in der Diskussion genannten Punkte erklärt werden.

Antragsabstimmung Meinungsbild: Überwiegend negativ. Abstimmung: einstimmig negativ.

Zeugwart

Katja und Martin Delius überlegen sich eine Stellenbeschreibung "Zeugwart" bis zur nächsten Vorstandssitzung.

Auschluss von Mitgliedern bei Nichtzahlung der Mitgliedbeiträge

 

Auschluss von Mitgliedern bei Nichtzahlung der Mitgliedbeiträge

2010-06-20

NR: V1000

Text

Der Bundesvorstand hat die Landesverbände gebeten, vorerst keine Mitglieder auszuschließen, die den Beitragszahlungspflichten nicht nachkommen. Der Landesvorstand möge folgenden Umgang mit betragssäumigen Mitglieder beschließen:

• Nichtzahlende Mitglieder werden vorerst nicht ausgeschlossen.

• In der Mitgliederstatistik werden stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Mitglieder getrennt ausgewiesen (machen wir bereits).

• Nicht stimmberechtigte Mitglieder werden bei allen Quoren ignoriert, ggf. wird hierzu eine Satzungänderung angestrebt.

• Nicht stimmberechtigten Mitgliedern wird der Liquid Feedback-Account gesperrt (steht in Berlin in der Satzung und wird gerade umgesetzt).

• Mitglieder, die nicht zahlen, werden nach erfolgloser Mahnung einmal pro Jahr direkt kontaktiert und gefragt, ob sie weiter Mitglied bleiben wollen.

• Kontaktversuche werden in der Reihenfolge E-Mail, Telefonanruf, Brief und final per Hausbesuch durchgeführt, falls alle vorherigen Kontaktversuche erfolglos bleiben; primäres Ziel des Kontaktversuchs ist es, eine "Willenserklärung" hinsichlich Verbleib oder Verlassen der Partei von dem Piraten zu erhalten.

• Bejaht ein Mitglied die Absicht, in der Partei zu verbleiben, wird es auch bei Nichtzahlung weiter als nicht stimmberechtigtes Mitglied geführt, weiter regelmäßig zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags aufgefordert und weiterhin zu allen Parteiveranstaltungen eingeladen.

• Verneint ein Mitglied in welcher Form auch immer die Absicht, in der Partei zu verbleiben, wird dies selbstverständlich als Austrittserklärung gewertet und eine Austrittbestätigung geschickt.

• Mitglieder, zu denen kein Kontakt hergestellt werden kann, weil sie auf E-Mails und Briefe nicht antworten, telefonisch nicht erreichbar, mehrfach nicht zu Hause angetroffen werden oder unbekannt verzogen sind und die Adresse mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden kann, werden in der Mitgliederverwaltung als "verschollen" gekennzeichnet; verschollene Mitglieder werden nicht mehr kontaktiert und nicht mehr eingeladen.

• Ist ein Mitglied länger als X Jahre verschollen, so wird es nicht mehr als Mitglied geführt, wobei X eine Zahl zwischen 2 und 10 inklusive sein kann; nach 10 Jahren dürfte es wohl möglich sein, ein solches Mitglied einfach zu löschen.

Ergebnis

Begründung

Es sprechen mehr stichhaltige Gründe gegen den "schnellen Ausschluss". Andererseits ist es nicht gut, Karteileichen zu führen und etwas vorzutäuschen, was nicht der Realität entspricht. Folgende Argumente für und gegen einen schnellen Ausschluss werden derzeit vorgebracht: Für den "schnellen" Ausschluss spricht:

• Es steht in der Satzung.

• Es ist machbar.

• Karteileichen führen vergrößert den Verwaltungsaufwand.

• Mitgliederzahlen erwecken sonst einen falschen Eindruck (Täuschung, Intransparenz).

• Es ist "unfair" gegenüber den Zahlern.

• Es führt zu Problemen mit Quoren.

• Karteileichen schaffen Legitmierungsprobleme ("Es waren ja nur X Prozent aller Mitglieder dafür").

Gegen den "schnellen" Ausschluss spricht:

• Es ist gesetzlich problematisch.

• Es ist vermeidbar.

• Geringer Nutzen des schnellen Ausschlusses

• Geringer Schaden durch Verbleib

• Schlechte Aussenwirkung/Hoher Schaden durch schnellen Ausschluss.

• Die Gründe für Nichtzahlung dürften vielfältig sein, und wir kennen sie nicht.

• Weil andere Parteien es nicht machen, geht die Vergleichbarkeit von Mitgliederzahlen verloren.

• "Aber unsere Mitglieder sind 'echtere' Mitglieder" ist kein gutes Argument.

• Ohne Delegiertensystem gibt es auch keine "Geisterdelegierten".

• Mitglieder lassen sich vielleicht leichter "reaktivieren" als neue zu gewinnen.

Die im Antrag stehende Regelung ist ein guter Kompromiss, der fast allen Argumenten Rechnung trägt. Die Umsetzung erfordert aber einen erheblich größeren Aufwand bei der Mitgliederverwaltung und ist nur durch Mithilfe einer grösseren Zahl von Piraten machbar.

Antragsteller

Pavel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

Diskussion zum Antrag:

Katja: Aus buchhalterischer Sicht spricht sehr viel gegen das Erhalten der "Karteileichen-Mitglieder": Für jedes einzelne muss eine Forderung eingebucht und ggf. am Ende des Jahres wieder ausgebucht werden, was einen unglaublich großen Arbeitsaufwand verursacht.

Florian findet, dass es wichtig ist, Personen, welche Mitglieder sind, nicht aus Zahlungsgründen auszuschließen. Er betont den Aspekt des Reaktivierungspotentials, der seiner Ansicht nach den Buchungsaufwand überwiegt.

Axel: Es gibt die Möglichkeit, den Mitgliedsbeitrag auf Null zu setzen.

Katja: Betont als Ursache des Ganzen den ursprünglich ungünstigen Aufnahmeprozess, der in der Umsetzung nicht an den Eingang der ersten Zahlung bzw. an Eingang des Antrags auf Mitgliedsbeitragsermäßigung geknüpft war.

Jan: Problem der formulierten "Reaktivierungsaktionen" (Anrufe, Hausbesuche)

Björn: Es gibt bereits klar definierte Punkte für das Bestehen einer Mitgliedschaft. Diese sollten genügen.

Pavel betont diverse Probleme: derzeitige Buchungsungleichheiten Konto/CiviCRM (wird derzeit abgearbeitet und abgeglichen); Mitglieder, die ihre E-Mail- und/oder Postadresse geändert haben, sodass Mahnungen sie nicht erreichen; Mitglieder, die ihre Beiträge an den Bund entrichtet haben, nicht an den Landesverband. Usw.

Diverse Redner betonen das Problem der Bitte durch den Bundesvorstand: Argument, dass, falls die Satzung so nicht funktioniert, diese gegebenenfalls geändert werden muss - nicht aber der Landesvorstand sich entgegen der Satzung verhalten darf, auch nicht auf Bitte des Bundesvorstands.

Antrag zurückgezogen: Nach der Diskussionsphase wird der Antrag zurückgezogen, um nochmals überarbeitet zu werden. Dies übernehmen Katja und Pavel.

Blog für Piratenfreifunk

 

Hosting Blog Piratenfreifunk

2010-06-20

NR: V1001

Text

Der Vorstand möge beschließen, das neu entstehende Blog blog.piratenfreifunk.de zu hosten. Das für den Berliner Blog zuständige Mitglied des LV Martin Delius hat die technische Durchführbarkeit bestätigt und sich bereiterklärt, die nötigen Schritte durchzuführen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Benutzer:Alxhh

Dafür

alle

Dagegen

keiner

Enthaltung

keine

Umsetzungsverantwortlich

Martin Delius

Umgesetzt

Antrag auf sofortige Abstimmung Meinungsbild positiv Abstimmung einstimmig positiv angenommen

Antrag Blogbetreuung berlin.piratenpartei.de

 

Blogbetreuung berlin.piratenpartei.de

2010-06-20

NR: V1002

Text

Aus der E-Mail an den Berliner Vorstand vom 16.06.2010, Ticketnr.2010061610003553: Der Berliner Landesvorstand möge beschließen aus seinen Reihen oder aus einer eventuellen Gruppe Freiwilliger einen Hauptverantwortlichen für die Betreuung des Berliner Blogs berlin.piratenpartei.de zu ernennen.

Ergebnis

abgelehnt

Begründung

Ohne Verantwortlichen hat die Erstellung aktueller Texte zu den Aktivitäten der Berliner Piraten stark nachgelassen, dementsprechend ist ein Hauptverantwortlicher der regelmässig Texte erstellt oder deren Erstellung deligiert notwendig.

Antragsteller

Sebastian Schneider (Antragsteller zählt sich definitiv nicht zu den Freiwilligen.)

Dafür

keiner

Dagegen

alle

Enthaltung

keine

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

Hinweis von Florian: Wir haben einen Verantwortlichen im Sinne der Administration, nämlich Martin Delius (der damit aber nicht als Einzelperson fürs Erstellen der Inhalte zuständig ist), sowie 23 Redakteure mit Schreibberechtigung plus 3 Autoren.

Frage: Was ist eigentlich die Idee von dem Blog? Hinweis von Heide: Aufgrund einiger Diskussionen in der Vergangenheit haben sich diverse früher Schreibende aus der Beitragsveröffentlichung auf dem Blog zurückgezogen. Es würde vielleicht daher mehr einer Klärung, welche Inhalte wir auf dem Blog wollen, bedürfen als einer Personenregelung im Sinne von "klarer Ansprechpartner".

(Re)Aktivierung von Redakteuren Axel schlägt vor, dass die vorhandenen Redakteure kontaktiert werden sollen, ob sie noch Interesse haben, auf dem Blog zu schreiben - mit der Bitte, wenn, dies auch zu tun. Zudem soll auch im Newsletter kommuniziert werden, dass Interessierte "vertrauenswürdige" Personen einen Schreibzugang haben können.

Problem: Frageklärung, wer "vertrauenswürdig" ist. Hierfür Autoren- versus Redakteurskonzept verstärken? Es gibt hierzu bereits Überlegungen, die zeitlich und inhaltlich an das in Arbeit befindliche Neuaufsetzen des Blogs gebunden werden könnten. Das Ganze muss jedoch wohlüberlegt und in sich stimmig erfolgen, nicht überstürzt ohne tragendes Konzept durch schnelle Ernennung einer zuständigen Person.

Antragsabstimmung Meinungsbild: Negativ Abstimmung: Einstimmig dagegen.

Beauftragung Squad Grundsatzprogramm

 

Beauftragung Squad Grundsatzprogramm

2010-06-20

NR: V1003

Text

Der Vorstand möge beschließen dem Squad Grundsatzprogramm eine Beauftragung erteilt zur Erstellung des Grundsatz-/Parteiprogrammes des LV Berlin für die nächste LMV . Dies soll auch die Koordination der verschiedenen Entwürfe der einzelnen Arbeitsgruppen usw. beinhalten.

Ergebnis

abgelehnt

Begründung

Mit der Beauftragung soll sichergestellt werden, dass es überhaupt ein fertiges Parteiprogramm zur nächsten LMV geben wird, und durch die Beteiligung möglichst vieler Basispiraten nicht der Eindruck entsteht, dass eine kleine Clique von Meinungsführern intransparent im Hinterzimmer eine neue Parteilinie entwirft, um sie dann kurzfristig über LF durchzudrücken. Zur parteiinternen Kommunikation empfehlen wir die Zusammenarbeit mit dem KIM-Squad, der für die parteiinterne Kommunikation des sich entwickelnden Programms wöchentlich aktiv werden könnte. Sich daran anschließende Diskussionen könnten dann über die ML des Squads Grundsatzprogramms (u.a. MLs) laufen und aufkommende Ideen gleich mit eingearbeitet werden. Wir halten es für effektiver, im Sinne der weitläufigen innerparteilichen Kommunikation , wenn alle möglichen Entwürfe im Squad direkt zur Diskussion stehen. Dabei ist nicht daran gedacht einzelnen Gruppen zu verbieten, in LF eigene Programmentwürfe – in Teilen oder im Ganzen – einzustellen. Es geht hier nur darum zu gewährleisten, dass am Ende des Prozesses überhaupt ein fertiges Programm steht. Dies ist vergleichbar mit der Satzungsänderungskommision, die vor dem letzten Parteitag gebildet wurde zur Erstellung einer neuen Satzung.

Antragsteller

Roland Heine

Dafür

keiner

Dagegen

alle

Enthaltung

keine

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

Axel sieht es als satzungswidrig an (gemäß §11 der Satzung), antragsgemäß zu verfahren: Die Beauftragung einer Einzelgruppe würde seiner Meinung nach eine Bevorzugung der beauftragten Gruppe darstellen. Mehrere Vorstandsmitglieder schließen sich an, dass Gruppen bevorzugt werden sollen. Es ist zwar ausdrücklich gewünscht, dass das Squad Grundsatzprogramm ein solches ausarbeitet, jedoch soll diese Möglichkeit weiter auch allen anderen Einzelpiraten und Piratengruppen offenstehen.

Meinungsbild: Negativ. Abstimmung: Einstimmig negativ.

LiquidFeedback für Piratenhochschulgruppen

 

LiquidFeedback für Piratenhochschulgruppen

2010-06-20

NR: V1003

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass die an alle Landesverbände ausgesprochene Einladung des Landesverbands Berlin zum Betrieb einer LF-Instanz auch für Hochschulgruppen der Piratenpartei, die für Studierende offene Instanzen einrichten wollen, gilt. Erläuterung: Konkret geht es um eine Anfrage der HSG an der Uni Potsdam (über Georg Jähnig).

Ergebnis

Begründung

Antragsteller

Simon Weiß

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

Florian findet es großartig, dass Piratenhochschulgruppen unser LF nutzen wollen.

Pavel fragt, ob es genug Platz auf dem Server gibt und ob es Freiwillige gibt, die das machen. Die Admins finden das grundsätzlich eine sehr gute Idee, aber je mehr Instanzen desto mehr Arbeit, jede Instanz muss ständig betreut werden. Die Admins sind mit Arbeit überhäuft - aber möglicherweise findet sich ja innerhalb der Hochschulgruppe ein Admin, den sie einarbeiten würden. Sie haben auch grade viel Arbeit mit dem Bundesliquid. Martin merkt an, Hochschulgruppen seien keine Parteien - die Hochschulgruppe sollte sich gefälligst selbst administrieren.

Simon zieht seinen Antrag zurück, weil die Admins die Arbeit nicht noch zusätzlich leisten können.

IT-Sicherheitsaudit

 

IT-Sicherheitsaudit

2010-06-20

NR: V1004

Text

Der Landesvorstand beauftragt Andreas Bogk bis auf Widerruf ein fortlaufendes IT-Sicherheitsaudit für alle durch die Piratenpartei Deutschland Berlin betriebenen IT-Systeme durchzuführen. Der Beauftragte ist ehrenamtlich tätig und berichtet schriftlich über seine Tätigkeit.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Die vom Landesverband betriebenen IT-Systeme sind für unsere organisatorische und politische Arbeit eine kritische Infrastruktur. Daher ist es zweckdienlich zur unabhängigen, fachlichen Prüfung des technischen Betriebs der IT-Systeme ein fortlaufendes IT-Sicherheitsaudit durchzuführen. Andreas hat langjährige Erfahrung als IT-Sicherheits-Consultant und hat sich bereiterklärt, die Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen.

Antragsteller

Dark

Dafür

alle

Dagegen

keiner

Enthaltung

keine

Umsetzungsverantwortlich

LF-Admins

Umgesetzt

Dark erläutert seinen Antrag. Florian hält Andreas für fachlich gut geeignet und wäre sehr dafür. Axel bittet um sofortige Abstimmung. Pavel hat ebenfalls keine Bedenken. Rka findet das grundsätzlich gut, weist daraufhin, dass Datenschutzerklärung erforderlich ist.

Meinungsbild: Überwiegend positiv Abstimmung: einstimmig dafür

Gebietsversammlung Neukölln

 

Gebietsversammlung Neukölln

2010-06-19

NR: V1007

Text

Der Vorstand möge beschließen, am 01.08.2010 für die im Bezirk Neuköllln gemeldeten Piraten eine Gebietsversammlung einzuberufen. Tagungsort: Kinski, Friedelstrasse 28, 12047 Berlin
Beginn: 10 Uhr Tagesordnungs-Vorschlag:

• TOP 1: Gemeinsames Frühstück im Kinski (Versorgung durch die IG Stullen44)
• TOP 2: Begrüßung und Feststellung der rechtzeitigen und satzungsgemäßen Einladung zur GV
• TOP 3: Abstimmung über die Zulassung von Gästen

• TOP 4: Wahl der Versammlungsleitung und Protokollanten

• TOP 5: Vorstellung und Bestimmung des Wahlleiters und seiner Helfer

• TOP 6: Vorstellung der Wahl- und Geschäftsordnung

• TOP 7: Berichte der Neuköllner-Crews

• TOP 8: Meinungsaustausch über die Wahl eines Neuköllner Flottenadmirals für den Zeitraum bis zu den Senats- und BVV-Wahlen 2011 zur Koordination und organisatorischen Planung des Wahlkampfes und eventuell anschließend die Wahl des Flottenadmirals

• TOP 9: Meinungsaustausch über die Aufstellung von Direktkandidaten und eventuelle Beschlußfassung

• TOP10: Meinungsaustausch über die Aufstellung von Kandidaten für die BVV und eventuelle Beschlußfassung

• TOP11: Meinungsaustausch über die Wahlkampfvorbereitung (inhaltlich und organisatorisch)

• TOP12: Sonstige Anträge

• TOP13: Beschlußfassung über den Termin der nächsten Gebietsversammlung

• TOP14: Verabschiedung

Ergebnis

angenommen

Begründung

Für die weitere Arbeit im Bezirk ist eine Abstimmung mit allen Mitgliedern erforderlich. Der Tagungsort steht kostenfrei zur Verfügung.

Antragsteller

--☠ Heide Hagen 22:00, 19. Jun. 2010 (CEST), Benny

Dafür

5

Dagegen

0

Enthaltung

1

Umsetzungsverantwortlich

heide

Umgesetzt

Meinungsbild: Überwiegend positiv Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung

Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg

 

Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg

2010-06-18

NR: V1005

Text

Der Vorstand möge beschließen am 7. 8. 2010 für die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemeldeten Piraten eine Gebietsversammlung einzuberufen. Tagungsort: Café Savarin, Kulmer Str. 17, 10783 Berlin-Schöneberg
Beginn: 16 Uhr Tagesordnungs-Vorschlag:

• TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorstand

• TOP 2: Formalien
  • Feststellung, dass satzungsgemäß eingeladen worden ist.
  • Wahl der Versammlungsleitung und Protokollanten

• TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung (Mit Diskussion)

• TOP 4: Strukturen der Partei im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
  • Crew "Guybrush Threepwood" (Mit Vorstellung)
  • Anlaufstelle für Bürger im Bezirk (York 52)
  • Öffentlichkeitsarbeit

• TOP 5: Politische Arbeit im Bezirk
  • Beziksverwaltung (BVV)
  • Beteiligung an der Kommunalpolitik (z.B. Park am Gleisdreieck)

• TOP 6: Vorbereitung auf die nächsten Wahlen
  • Unterschriftensammlung
  • Aufstellung von Kandidaten im Bezirk

• TOP 7: Verschiedenes
  • Freiheit statt Angst (FSA)
  • Nächste Gebietsversammlung

Ergebnis

angenommen

Begründung

Für die weitere Arbeit im Bezirk ist eine Abstimmung mit allen Mitgliedern erforderlich. Bezirkspolitisches Engagement, Eröffnung der Anlaufstelle im Bezirk, Aktivitäten der Crew "Guybrush Threepwood" und Vorbereitung der nächsten Wahlen sollen mit allen Mitgliedern besprochen werden. Der Tagungsort steht kostenfrei zur Verfügung.

Antragsteller

Simon, Maha, Jakob, Alexander

Dafür

6

Dagegen

0

Enthaltung

0

Umsetzungsverantwortlich

Simon, Maha, Jakob, Alexander

Umgesetzt

Meinungsbild: Überwiegend positiv Abstimmung: einstimmig

Parteien und NGO-Beauftragte

Bildung eines Squads? Andreas bietet an, zu einem Treffen einzuladen, Axel und Flo finden es auch wichtig, das Thema auf eine breite Basis zu stellen. Alle sind sich einig, das Andreas einlädt zu der Squadgründung.

Benennung Schlichterkreispirat

mail von Jens Seipenbusch: wie angekündigt möchte ich hiermit die Landesverbände bitten, je mindestens einen Kandidaten aus ihrer Region für die Einrichtung eines parteiweiten Schlichtungskreises zu suchen und zu benennen. Dieses informelle Gremium dient zum einen der Entlastung der Schiedsgerichte als Ansprechmöglichkeit vor einer Klage und zum anderen soll es auch bei (nicht schiedsgerichtsfähigen) Streitigkeiten zwischen Mitgliedern ggf. ansprechbar sein.

Wer von den Anwesenden ist dafür, dass Eric Lüders Schlichterkreispirat wird?

Meinungsbild: überwiegend positiv Abstimmung: dafür: Katja, Heide, Pavel, Axel. Enthaltung: Andreas, Florian

Sonstiges

Muss ich meinen Antrag für den blauen Themenflyer nochmal per Wiki stellen?

Der Vorstand des Landesverbands Berlin der Piratenpartei möge beschließen, den bereits genehmigten Flyer von der Bundestagswahl "Sechs Themen..." (Datei:PP Flatblatt 09 v2 4.pdf) in einer aktualisierten Fassung in geringer Stückzahl vervielfältigen bzw. drucken zu lassen. Folgende, nicht inhaltliche Änderungen sollen vorgenommen werden:

• Entfernung von "in den Bundestag!" auf der Vorderseite
• Änderung aller Bezüge zur Europawahl/Bundestagswahl des Textes "Mitmachen zum Ändern"
• Entfernung des Links zum Wahlprogramm
• Änderung Adresse Breipott
• Änderung Adresse Landesgeschäftsstelle
• Eventuelle Ergänzung um die Öffnungszeiten der P9 und Telefonnummer

Begründung: Der Landesverband Berlin verfügt bis zum Programmparteitag im September über keinen allgemeinen Flyer, der bei Kiezspaziergängen, Kaperfrühstücken oder ähnlichen Gelegenheiten verteilt werden kann. Auf den geringen Restbeständen der Bundestagsflyer befindet sich keine aktuell mehr gültige Adresse, sodass diese nicht mehr verteilt werden können. Da im Flyer nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden, kann auf das erneute Durchlaufen des Flyerprozesses verzichtet werden. https://lqpp.de/be/initiative/show/758.html

Axel spricht mit dem Initiator, ob er Angebote von Druckereien einholt und den Bedarf an Flyern in den crews ermittelt, wenn der Initiator das nicht leisten kann, dann macht Axel das. Axel formuliert auch für die nächste Sitzung einen konkreten Antrag.

Wiedervorlage nächste Sitzung.

Rederecht für Parteien auf FSA?

Florian spricht sich dagegen aus, da Redner von NGOs & Betroffene inhaltlich besser passen und erhellender sind. Die FSA Bühne sollte nicht Ort der parteipolitischer Auseinandersetzungen sein. Pavel findet es sinnvoll, wg. feedback vom Publikum, Pavel und Flo sind gegen Gewerkschaftsredner, Axel ist für Rederecht für pol. Parteien, besonders weil die NGOs der Piratenpartei die Themen wegnehmen - es ist ein Unding, dass die Piratenpartei nicht reden darf, nur weil die anderen Parteien dann auch reden dürften. Katja stimmt Axel zu. Wir sollten uns um Rederecht bemühen. Björn tut seinen Ärger darüber kund, dass wir als Piratenpartei, wo wir doch einen wesentlichen Beitrag zu dieser Veranstaltung leisten, nicht reden dürfen. Florian möchte nicht, dass prominente Politiker anderer Parteien zu viel Raum einnehmen und die Berichterstattung dominieren - was die Folge wäre. Jan findet, die Piraten sollten sprechen dürfen. Katja findet das Geld erstmal kein Argument, findet wir sollten den NGOs klarmachen, dass wir die einzige wählbare Partei für die sind.

Meinungsbild: überwiegend positiv Dafür: Axel, Pavel, Katja Heide Dagegen: Andreas, Florian

Genehmigung des Sitzungsprotokolls

Protokoll einstimmig angenommen

Sitzungsende

18:14 h

Anwesende

(anwesende Vorstände)

rka, Sferex ,Katja Dathe, ☠ Heide Hagen, Piratesse, Pavel, Florian

(Piraten möglichst incl Angabe der Crew)

Eric Lüders (Enterprise), Martin (JWD) Simon Weiß, Jan, Björn, Eric (Streifenhörnchen) Thorsten

Nächstes Treffen

Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, 04.Juli 2010, 13:00 Uhr