Archiv:Antragsfabrik Bayern/Sammelantrag Redaktionelles

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Markus Gerstel (Anthem). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Angenommen
Der Antrag wurde am 10.04.2010 auf dem LPT 2010.1 angenommen

Antrag

Dieser Antrag wurde zum 3. Landesparteitag Bayern (2009) eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden. (Die Begründung schon)

Änderungsantrag Nr.

S-06 (2009: 25)

Beantragt von

Markus Gerstel (Anthem)

Betrifft

Satzung des Landesverbandes Bayern / Abschnitt A §§ 1, 2, 4, 8, 9, 9a, 9b, 11, Abschnitt C

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen, dass die Satzung wie folgt überarbeitet wird:

1. An §1, 1. Absatz wird als 2. Satz angefügt: Der Sitz des Landesverbandes und Ort der Landesgeschäftsstelle ist München.
   Dafür werden §1, 3. Absatz, 1. und 2. Satz Der Sitz des Landesverbandes ist München. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle. gestrichen.
2. In §2, 1. Absatz ist das Wort angezeigten durch angezeigtem zu ersetzen.
3. In §2, 2. Absatz sind die Wörter niedere Gliederung durch untergeordnete Gliederung zu ersetzen. In §4, 2. Satz sind die Wörter niedere Gliederungen, sowie in §8 das Wort Untergliederungen jeweils durch untergeordnete Gliederungen zu ersetzen.
4. In §4, 1. Satz ist vor dem Wort werden ein Komma einzufügen.
5. In §8 ist das Wort bezüglich auszuschreiben.
6. In §9 ist als 2. Absatz Für das Landesschiedsgericht gilt die Bundesschiedsgerichtsordnung. einzufügen. Der 2. Absatz der bisherigen Fassung wird als 3. Absatz weitergeführt. Abschnitt C der Satzung Für das Landesschiedsgericht gilt die Schiedsgerichtsordnung. entfällt.
7. In §9a, 11. Absatz werden die Wörter dienst älteste durch dienstälteste, die Wörter nächst niederen Gliederung durch direkt untergeordneten Gliederungsebene ersetzt.
8. §9a, 11. Absatz, 3. Halbsatz bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
   wird ersetzt durch bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.
9. §9b, 7. Absatz wird als §9b, 6. Absatz weitergeführt.
10. §11, 1. Absatz, 2. Satz, letzter Halbsatz wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
    wird ersetzt durch wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.
11. §11, 3. Absatz, Satz 1 Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen.
    wird ersetzt durch Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
12. §11, 3. Absatz, Satz 2 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.
    wird ersetzt durch Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren.

Begründung

Diese Änderungen sollen die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Satzung erhöhen, sowie die Gliederungsstruktur säubern. Dieser Antrag schliesst die Anträge Grammatikfehler und Wortlaut der Schiedsgerichtsordnung ein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM
2. Stefan Körner
3. Anthem 01:34, 16. Dez. 2009 (CET) -- Alles soweit ich sehen kann noch aktuell
4. Michi
5. Fagri 13:28, 17. Dez. 2009 (CET)
6. Trias 17:43, 17. Dez. 2009 (CET)
7. Andreas Hölzl
8. Thomas Frömer
9. Holger Klatt
10. rxl
11. Arnold Schiller
12. Mark (Antragskommission Opf)
13. Henri (Antragskommission Opf)
14. Achim (Antragskommission Opf)
15. Oliver (Antragskommission Opf)
16. Alex (Antragskommission Opf)
17. Boris Turovskiy
18. Gerd Grüttner
19. Twix 21:06, 15. Jan. 2010 (CET)
20. Thomas-BY
21. Magnum
22. Nerdicist
23. Ninan
24. Burnus
25. Markus H.
26. Johannes Müller
27. Zwergenpaladin
28. geekblogger_de
29. Merl
30. icho40 21:34, 5. Apr. 2010 (CEST)
31. Aleks A
32. AndiPopp
33. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Arthur Schibetz
2. Haide F.S.
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Benjamin Stöcker (Mir ist gerade aufgefallen, das des ding den §11 total umformuliert. Dadurch wirds aber schwer da andere Anträge zu formulieren (Muss dann 2 versionen machen davon) und der §11 wird heiß begehrt sein auf diesem LPT
2. --Pirat91093 15:59, 29. Dez. 2009 (CET)
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Ich betrachte diesen Antrag als sehr problematisch. Das meiste sind Tippfehler, falsch gesetzte Kommata und falsch gewählte Fälle. Die zu ändern sind meiner Meinung nach kein Grund für Satzungsänderungsanträge. Und ein oder zwei Punkte sind doch mehr als nur redaktionelle Änderungen, die sollten in eigenen Anträgen behandelt werden. - Vig 11:38, 22. Dez. 2009 (CET)
  • Auch eine redaktionelle Änderung ist eine Satzungsänderung, zumindest lese ich nichts anderes aus Sauter/Schweyer/Waldner Rn 133, Satz 1-2. Und in unserer Satzung steht nichts dass redaktionelle Satzungsänderungen keine Abstimmung bedürfen. Welche Punkte findest du sind problematisch? Anthem

• @Ben: Na dann musst du deine Formulierkünste mal auspacken. Ich bin der Meinung das geht wenn man es richtig macht auch in einem Antrag. Zur Not helf ich dir :) Anthem

• Warum muss der Ort der Landesgeschäftstelle in der Satzung verankert sein? Ist das wirklich notwendig? Roland Moriz 13:43, 22. Jan. 2010 (CET)

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