Archiv:Antragsfabrik Bayern/Finanzordnung 4 augen Prinzip

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Dominique Schramm (NetAndroid). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Dieser Antrag wurde zum 3. Landesparteitag Bayern (2009) eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden. (Die Begründung schon)

Rücknahme am LPT

Der Antrag wird am Landesparteitag zurückgenommen, da die Formulierung sprachliche Fehler hat --NetAndroid 16:48, 27. Dez. 2009 (CET)

Änderungsantrag Nr.

S-23 (2009: 10)

Beantragt von

Dominique Schramm (NetAndroid)

Betrifft

Finanzordnung des Landesverbands Bayern / § 8 - Finanzierung

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen, dass § 8 (3) der Finanzordnung des Landesverbandes Bayern von ursprünglich

(3) Verträge mit Dritten können vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, oder einem vom Vorstand dazu beauftragten Piraten eingegangen werden.

in folgenden Wortlaut geändert wird:

(3) Verträge mit Dritten können vom Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, seinem Schatzmeister und einem weiteren Vorstandsmitglied eingegangen werden.

Begründung

Die derzeitige Formulierung ermöglicht eine willkürliche Handlungsart eines einzelnen Vorstandsmitglieds bei Abschluss von Verträgen gegenüber Dritten. Somit ist es prinzipiell möglich einen Finanzierungsvertrag mit einem Dritten durch den Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem vom Vorstand dazu beauftragten Piraten abzuschliessen, ohne dass das 4 Augen Prinzip gewahrt ist. Ferner soll ausgeschlossen werden, dass der Abschluß eines solchen Vetrages durch ein Nicht-Vorstandsmitglied, unabhängig von dessen Beauftragung durch den Vorstand, durchgeführt wird. Es muss bei Abschluß von derartigen Verträgen gewährleistet sein, dass dies auch von dem entsprechenden Gremium und nicht aus Zeitgründen oder Arbeitsüberlastung, ohne genaue Überlegung an ein Nicht-Vorstandsmitglied delegiert wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Johannes Müller 08:22, 9. Dez. 2009 (CET)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anthem 01:31, 16. Dez. 2009 (CET)
2. Wie Anthem --Trias Intention gut!
3. Thomas Frömer
4. Arthur Schibetz
5. Roland Köhler
6. Max WeberII
7. Arnold Schiller
8. Twix 21:34, 15. Jan. 2010 (CET) Begründung wie ValiDOM und Anthem
9. Magnum
10. Ninan
11. Markus H.
12. Haide F.S.
13. geekblogger_de
14. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Pirat91093 15:40, 29. Dez. 2009 (CET)
2. Nerdicist
3.  ?
4.  ?
5. ...

Diskussion

Eine Diskussion zu diesem Antrag gab es schon zum letzten Landesparteitag. Bitte hier fortführen.

• Kann man das nicht auch so lesen, dass dann nur noch Vorsitzender UND stellv. UND Schatzmeister UND ein weiteres Vorstandsmitglied zusammen was tun können? Oder irre ich mich da? ValiDOM 09:44, 9. Dez. 2009 (CET)

• Es gibt keinen §8 in der Finanzordnung. Auch den zu ersetzenden Passus gibt es nicht. In der Satzung werden nirgends Verträge erwähnt. Daher schon aus formalen Gründen dagegen. (Besser: neuen Antrag formulieren) Anthem 01:29, 16. Dez. 2009 (CET)
  • Der §8 ist in der Bundessatzung zu finden.
    • Du willst die Bundessatzung ändern? -- Roland Köhler

• Abgesehen vom §8, den ich auch nicht finde und der UND-Aussage, die Zustimmung von vier Personen impliziert: In der freien Wirtschaft wird dies je nach Unternehmensgröße betragsabhängig geregelt (, aber jeweils zwei Unterzeichner Mein Irrtum, erst ab großen Beträgen). -- Roland Köhler

• Argument 2
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