Archiv:2013/Finanzrat/Treffen/2013-02-26

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Sitzung am 26.02.2013, 20.00 Uhr

Pad: https://finanzrat.piratenpad.de/2013-2-Treffen-TO

Sitzung des Finanzrates am 26.02.2013, 20.00h

Protokoll

Tagesordnung

TOP 1 Formlia

  • Eröffnung der Sitzung um 20.16 Uhr von Hendrik.
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit um 20.16 Uhr sind 21 FR-Mitglieder anwesend
  • Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollanten
    • VL: Bastian
    • Protokollant: Hendrik
  • Abstimmung über die Zulassung von Aufzeichnung dieser Sitzung
    • keine Einwände. Sitzung wird ab 20:19 aufgezeichnet
  • Abstimmung über die Tagesordnung
    • TO wird angenommen
  • Genehmigung des letzten Protokolls

TOP 2 Folgen der Ablehnung von SÄA042

  • Bei der letzten Sitzung wurde festgehalten:
  • Diskussion und Antragsvorbereitung
  • Ziel der Sitzung soll sein, das Treffen in Potsdam schon einmal mit Rahmenbedingungen vorzubereiten
  • Schwan fasst kurz zusammen, wie die LVs mit eigenen Einnahmen auf den Antrag des BuVos zur freiwilligen Beteiligung am innerparteilichen FinAusgleich reagiert haben
    • die meisten LVs haben den Antrag von Schwan vollständig oder mit Änderungen angenommen
    • NRW wird den Antrag behandeln (in Vorstandssitzung morgen), aber Beschluss ist wegen Satzungsdingen schwierig
  • Abstimmung ob wir:
    • 1. SÄA 042 weiter betrieben (also einfach neu einreichen)
    • 2. SÄA 042 wird nach den heutigen Absprachen angepasst und beim nächsten mal weiter diskutiert
  • Option 2 wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Der SÄA wird also geändert.
  • Bastian erklärt, woher das Geld kommt
    • http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html
    • PArtG geht von einem Topf aus, der für die Obergrenze eine Rolle spielt
    • Mittel aus der PartF dürfen eigene Einnahmen nicht überschreiten
    • dann wird zwischen LV und Bund gesplittet
    • LVs bekommen Geld aus den Landesbudget für die Landtagswahlen
    • der Bund bekommt Geld auf Basis der Bundestagswahlen
    • Parteien sind verpflichtet, einen parteieigenen Länderfinanzausgleich herzustellen
  • Sammlung von Vorschlägen, wie wir den SÄA ändern
    • wir können dem BPT Alternativen zur Wahl stellen
    • aber nicht zu viele Alternativen :-)
  • lose Diskussion
    • es steht im Raum, dass der Bund zu viel Geld bekommt und keiner weiß, was damit passiert
    • Vorschlag: Bundesanteil aus der innerparteilichen Umlage raushalten
    • auf Bundesebene ist eine Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen in Arbeit
    • in NRW hat gestern eine Mumble zum Thema stattgefunden -> das sollte auch in anderen LVs stattfinden, um einen SÄA im Vorfeld zu pushen
      • Vorschläge da waren: Bund ausklammern
      • Festschreibung auf eine Legislaturperiode, damit alle LVs mal Wahlen hatten (5 Jahre)
    • Problem Bund: War nicht in Einzahlung inbegriffen, aber in der Auszahlung
    • Ursache für eines der Probleme ist, dass die LV-Ansprüche aus LTW nicht gedeckelt werden, aber der Bundanspruch gedeckelt ist
      • Deckel muss von den LVs mitgetragen werden
    • Frage an Schwan, wie viel in Summe die 40% des Mitgliedsbeitrages sind, der beim Bund ankommt
      • Swanhild: Es gab für 2013 drei Budgetvorschläge:http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Budget_2013
        • 1. Vorschlag für 11,50 Euro pro Mitglied
        • 2. Vorschlag für 18,00 Euro pro Mitglied
        • 3. Vorschlag für 26,00 Euro pro Mitglied
        • beschlossen wurde das mittlere Budget für 18,-- Euro pro Mitglied
    • Einnahmen der LVs zu berücksichtigen ist ok, aber es muss auch bedacht werden, dass die LVs mit hohen Einnahmen auch in der Zeit davor wegen einer Wahl hohe Ausgaben hatten
    • große LVs mit potentiell größeren Einnahmen haben auch größere Ausgaben für Parteitage, Technik usw.
    • Akzeptanz für Aufwendungen des Bundes wäre höher, wenn wir da eine Aufstellung der genauen Posten hätten
    • Kosten für große LVs sind zwar höher, aber die Kosten steigen nicht proportional zu Fläche und Mitglieder (Fixkosten)
    • Roman: Ich würde ebenfalls nicht mit Zahlen arbeiten, nur auf Nachfrage. Wir brauchen einen Topf aus dem Wahlkämpfe finanziert werden.. Das Thema Gerechtigkeit muss herausgearbeitet werden. Arme LVs dürfen nicht auf Dauer arm bleiben, weil sie keine Möglichkeit haben Wahlen zu gewinnen oder über weniger Zahlungseingänge verfügen. Wir sind Piraten und wollen den maximalen Erfolg für alle Landesverbände. Die Umverteilung des Bundesanteils reicht da nicht aus. Wir müssen Mindeststandards definieren was Ausstattung (bsp. Geschäftsstelle etc) sowie die Durchführung von LPTs angeht. Dies muss dann, wenn ein LV die Mittel nicht aufbringen kann, von der Gemeinschaft getragen werden.
    • Deckelung der LVs auf eigene Einnahmen ist für die LVs nachvollziehbar
    • alles weitere sollte in einen Gemeinschaftstopf - Bund sollte mind. 40% der 48 € Regelbeitrag auf jedenfall bekommen. 33000*48,00 EUR*40%=633.600,00 EUR.
    • jedes Mitglied laut Mitgliederliste für die 40% heranzuziehen ist gerade für kleine LVs ggf. nicht tragbar
    • die LVs brauchen auch Spielraum in der Solidarität
  • Pause bis 21:16 Uhr - Aufzeichnung läuft auch in der Pause weiter
    • Sitzung wird um 21:18 fortgeführt

generelle Änderung

  • Bund komplett aus dem Finanzausgleich raushalten
  • Bundesanteil explizit mit in den Topf einbeziehen (Einzahlung)
  • Vorschläge: Bund soll 20% 30% 40% der gesamten Zuschüsse aus der PartF (als Bund und Landanteil) bekommen
    • die Prozentzahlen könnten als Parameter beim BPT-Antrag dienen
  • Bundanteil kann auf 0 fallen, falls die LVs höhere Anteile als Gesamteinnahmen erhalten
  • bei der Verteilung können wir uns auch am Förderalismusprinzip bedienen
  • also Bund rausnehmen und ggf. Verteilung des Mitgliedsbeitrags zu Gunsten des Bundes ändern
  • Deckelung auf eigene Einnahmen könnte LVs auch motivieren, die eigenen Einnahmen zu steigern
  • Fixbetrag an Kosten des Bund verwenden
  • wir benötigen insgesamt mehr Geld im System - deswegen Spenden einwerben
  • wenn der Bund einen fixen Betrag akzeptieren würde, würde das ggf. die Spannung rausnehmen
  • die Finanzierung des BPTs kann man auch anders gestalten und ggf. Mitglieder beteiligen
    • wer etwas besonderes haben will, muss das ggf. mit finanzieren
  • noch mal der Vorschlag, dass der Bund insgesamt auf 40% der theoretischen Mitgliedsbeiträge gedeckelt wird (das wären ca. 630k€ und damit ein deutlich mehr als aktuell dem Bund zur Verfügung steht)
  • Zusammenfassung
    • Meinungsbild über folgende Optionen:
      • A - Bund soll aus der LV-Verteilung komplett rausgenommen werden
      • B - der Bundesanteil soll direkt mit in den Topf einfließen und damit nur noch eine Umlage auf Basis aller staatlichen Einnahmen
      • C - Bund soll festen Prozentsatz aus der gesamten PartF (Bund und LVs zusammen) bekommen, der Prozentsatz wird später festgelegt
      • D - Bund soll festen Prozentsatz aus der PartF aus den Stimmenkonten (nicht auf Beiträge und Spenden) (Bund und LVs zusammen) bekommen, der Prozentsatz wird später festgelegt
      • E - Bund soll einen festen Betrag aus der gesamten PartF (Bund und LVs zusammen) bekommen, der absolute Betrag wird später festgelegt
  • Beim Meinungsbild Approval Durchgang 1 haben Optionen C und B gewonnen
  • Beim Meinungsbild Approval Durchgang 2 hat Option C gewonnen.
  • damit wird jetzt über Option C abgestimmt
    • Option C ist damit mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen und dient als Basis für die Anträge in Potsdam
    • Diskussion dazu ist aber nicht ausgeschlossen
  • einheitlicher (Zuteilungs-)"Kurs" für staatliche Parteienfinanzierung an Bund und alle Länder (gemäß der Deckelung im betreffenden Jahr)
    • der Zusatz ist in der Approvalrunde mit drinne

Sammlung von möglichen berücksichtigungsfähigen Kriterien

  • Fläche
  • Fläche des Landes wird nicht berücksichtigt
  • Einwohnerzahl
  • alle Mitglieder
  • zahlende Mitglieder
  • Mitglieder pro qkm (Betreuungsdichte)
  • Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
  • Abzug von Direktzahlungen
  • Landtagswahl im Auszahlungsjahr
  • Kommunalwahl im Auszahlungsjahr
  • Anzahl der Mandatsträger
  • Abzug von Mandatsträgerspenden
  • Direktzahlungen nur berücksichtigen, wenn sie 33% / 50% / 67% der Gesamtzuschüsse betragen
  • Eigeneinnahmen im berücksichtigten Rechenschaftsbericht (Zuschüsse 2013 = Einnahmen 2012)
  • Eigeneinnahmen berücksichtigen, aber Rechenschaftsbericht 2011, da die 2012 Zahlen Anfang 2013 nicht feststehen.
  • Sockelbetrag für jeden LV
  • eigenes Spendenaufkommen: Mitglieder
  • Wahlergebnis
  • Anzahl der Untergliederungen
  • Unterhaltung von Geschäftsstellen
  • Optionen wurde aufgenommen, um einfach mal drüber zu sprechen um Begründungen für oder gegen die Punkte zu finden
  • Diskussionen über einige Punkte aber abschließend heute kaum möglich
  • verwendbar ist aber ggf. nur:
    • Fläche
    • Einwohnerzahl
    • zahlende Mitglieder zum Stichtag
    • Bei Stadtstaaten ist das Problem, dass die Fläche sehr stark mit eingeht
  • Grundsockel kann auch erhöht werden
  • es an der Anzahl der zahlenden Mitglieder festzumachen schwächt ggf. noch LVs, die eine geringe Zahlungsmoral haben
  • Sockelbetrag 300 Euro war gedacht für LGS - aber es ist jetzt klar, dass das für eine LGS nicht reicht
    • daher ist der Sockelbetrag in EF auch auf die Hälfte der zur Verteilung stehenden Mittel angehoben worden
  • Hinweis noch: unsere Abgeordneten in den Landtagen spenden vor allem an ihre LVs
    • die LVs sollten ermitteln, ob die Spenden der Mandatsträger eine relevante Höhe zum gesamten Spendeneinkommen haben
  • Zusammenfassung
    • Mehrheitlich wird der Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche mitgetragen, aber Kritik daran ist angekommen
  • Meinungsbild ob wir mit den beiden Kriterien (Fläche und Einwohnerzahl) + Sockel zur Verteilung erst einmal weiter arbeiten und die Punkte aus der Liste oben im Vorfeld von Potsdam auf der ML diskutieren
    • Meinungsbild fällt positiv aus
  • die weiteren Punkte bitte auf dem Weg nach Potsdam bearbeiten und vorher kommunizieren
  • inhaltsändernde Anträge zum SÄA042 bitte bis zum 15.03. einreichen
    • das soll dazu dienen, eine inhaltliche Vorbereitung zu ermöglichen
    • es geht um fundamentale Änderungen - der Rest ist ok
    • dazu gab es begründete Gegenreden und Fürreden
    • deswegen wird dieser Punkt abgestimmt
    • wurde mit 10 zu 5 Stimmen angenommen

TOP 3 Umstrukturierung des Finanzrats

  • 22:33 Uhr
  • Beschlussfähigkeit soll festgestellt werden
  • es sind unter 21 Mitglieder des Finrats anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben
  • Sitzung wird informell weitergeführt
  • Versammlung war aber so lange beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird
  • Thema aus der letzten Sitzung

TOP 4 Planung RL Treffen

  • Einladung ist bereits raus
    • 23. und 24. März 2013
    • Landesgeschäftsstelle der PIRATEN BB , Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam
    • Beginn ist jeweils 10:00 Uhr.
  • Hinweis: Sehr hilfreich wäre auch, wenn Ihr bis dahin die zuwendungsfähigen

Einnahmen 2012 aus Eurem Landesverband in Erfahrung bringen könntet.

  • Übernachtung wird Bastian noch Vorschläge machen
  • Diskussion, ob LVs stimmberechtigte Vertreter schicken können
    • ist eine rechtliche Diskussion und kann hier nur angerissen werden
    • wäre eine Stimmrechtsübertragung, dazu gibt es aber keine Regelung in der Satzung
    • alternativ: ein Vertreter wurde gewählt (Ersatzfinanzrat)
    • LaVos können ja auch Vertreter benennen
    • SÄA dazu muss vorbereitet werden
    • eine Option wäre, Beschlüsse schriftlich zu treffen
    • Vertreterregelungen sollen die LVs innerhalb ausmachen

TOP 5 Verschiedenes

  • Beschlussfassung, ob die ML des FinRats readonly in das Syncforum soll
    • wir sind nicht mehr beschlussfähig - also im Umlauf
    • Vorschlag: Frist auf ML setzen, das sich die, mit einem Problem dazu, bitte melden
    • Frist auf 4 Wochen setzen
    • keiner keinen nen Problem hat, dann Sync anstoßen
    • kann also formell auf der RL-Sitzung beschlossen werden
  • Bedenken zur Beschlussfähigkeit aus TOP 3/4 werden angemeldet
    • Bastian erklärt noch einmal die "Bonner GO"
    • wenn wir davon abweichen wollen, müssen wir das festlegen

TOP 6 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 23. und 24. März 2013 um jeweils 10 Uhr in Potsdam statt.
  • Die Sitzung wird um 22:55 Uhr von Bastian geschlossen
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