Archiv:2013/Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Informationen

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Was ist Parteienfinanzierung


Welche Höhe haben wir aktuell

Bisherige Regelung

  • grapische Auflistung siehe unten

Vert Bund 2012 akt+eigen.jpg

Stand 2013 nach derzeitiger Regelung

Finazrat 2013.jpg


  Stimmenkonto Festsetzungsbetrag Stimmenkonto Festsetzungsbetrag
 
2011
2011
2012
2012
Bund
1.077.334
331.238,05
1.680.804
151.283,50
BaWü
103.618
51.809,00
103.618
51.809,00
Bayern  
0,00
 
0,00
Berlin
130.105
65.052,50
130.105
65.052,50
BB  
0,00
 
0,00
Bremen
5.045
2.522,50
5.045
2.522,50
Hamburg
14.787
7.393,50
14.787
7.393,50
Hessen  
0,00
 
0,00
MV
12.727
6.363,50
12.727
6.363,50
NDS  
0,00
 
0,00
NRW
121.046
60.523,00
608.957
304.478,50
RLP
29.319
14.659,50
29.319
14.659,50
Saarland  
0,00
35.656
17.828,00
Sachsen
34.651
17.325,50
34.651
17.325,50
LSA
13.828
6.914,00
13.828
6.914,00
SH
28.837
14.418,50
108.740
54.370,00
Thüringen  
0,00
 
0,00
Summen
1.571.297
578.219,55
2.778.237
700.000,00

Das Problem 1: langfristige Regelung

Die Bundesländer bekommen knapp 550.000€ vorausgezahlt.Somit verteilt sich der Rest auf den Bund und die Länder.
Bleiben die einnahmen bei 580.000 € sind nur knapp 30.000 € zu verteilen. Dabei kommt es zu einer dauerhaften Unterfinanzierung im Bund, besonders nach den Wahlen in Bayern und Niedersachsen 2013. Und Länder ohne Wahlen bekommen kein Geld.



Das Problem II: kurzfristige Regelung/Vorauszahlung

Die Parteienfinanzierung ist eine Vorauszahlung. Sie wird gezahlt mit der Maßgabe das die Ergebnisse relativ stabil bleiben. Bekommen die Bundesländer nun mehr und der Bund weniger, muss der Bund dafür zu früh ausgeschüttetes Geld zurückzahlen. Bei gleichbleibenden Einnahmen sind das knapp 300.000 €. Bei einem prognostizierten Anstieg auf 700.000 € sind es immer noch 180.000 € Rückzahlung.


Das Problem III: Die Verzögerung

Die Auszahlung der Partf. bemisst sich anhand der Zahlen des Vorvorjahres. D.h. für das Jahr 2013 mit dem Umsatz für 2011. An der Einnahmenseite ist also nichts mehr zu ändern.