Archiv:2010/Newsletter/21

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Ahoi!

Willkommen zum 21. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


*Neues aus dem Bund*

  • Piratenpartei sucht Koordinator Zensus11*

2011 wird es wieder eine Volkszählung geben. Als in der Bundesrepublik das letzte Mal 1987 eine Volkszählung geplant war, gingen die Menschen zu Tausenden auf die Straße, um gegen die umfassende Datenerfassung zu demonstrieren. Diesmal scheint es niemanden zu interessieren. Das wollen wir ändern und suchen daher einen Piraten, der die Aufgabe übernehmen möchte, Aktionen zum Thema Zensus11 bundesweit zu koordinieren. Als Koordinator stehst Du in der Öffentlichkeit, sprichst mit der Presse und kümmerst Dich um Aktionen rund um das Thema Zensus11. Die Aufgabe umfasst Auftritte und Vorträge bei Piratenveranstaltungen, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Da diese Aufgabe für eine einzelne Person zu viel ist, solltest Du Dir weitere Piraten suchen und ein schlagkräftiges Team aufstellen. Wenn Du Dir vorstellen kannst, diese Aufgabe zu übernehmen, dann schick uns eine kurze Mail an vorstand@piratenpartei.de. Bitte schreib uns, woher Du kommst, was Du machst und warum Du Dich dieser Aufgabe gewachsen fühlst. Wenn Du Fragen hast, kannst Du Dich gerne auch an Stefan 'sekor' Körner wenden. Seine Kontaktdaten findest du unter wiki.piratenpartei.de/sekor.

Autor: Stefan Körner


  • Neues aus dem Bundesvorstand* KW 39 & 40

Auf der Vorstandssitzung am 7. Oktober ist einiges passiert: Das Motto für den Bundesparteitag wurde beschlossen: "Regieren Sie doch einfach mit". Die von Simon Weiß überarbeiteten Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback wurden beschlossen. Da der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann zurückgetreten ist [1] wird demnächst ein neuer Datenschutzbeauftragter aus den eigenen Reihen gesucht. Sehr umstritten und auf allen Parteimedien heiß diskutiert ist außerdem die Entscheidung, die Demonstration zum BGE am 6.11. zu unterstützen. Das Protokoll und die Audio-Aufzeichnung findet ihr hier [2].

[1] http://extdsb.wordpress.com/2010/10/03/ruecktritt-als-datenschutzbeauftragten-der-piratenpartei/ [2] http://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/08/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-10-07/

Autor: gt


*Piraten intern*

  • Unterschriftensammlung braucht Unterstützung*

Im Frühjahr 2011 finden in mehreren Bundesländern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Leider benötigen die Piraten für jede dieser Wahlen Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. In Rheinland-Pfalz werden beispielsweise 2040 Unterschriften für die Landesliste benötigt, in Sachsen-Anhalt 1000 und in Baden-Württemberg insgesamt 10.500 in 70 Wahlkreisen. In Bremen beginnt die Unterschriftensammlung vermutlich in ein paar Wochen. Eine Liste der Wahlen und weitere Informationen findet ihr im Piratenwiki: http://piraten.in/uu Vermutlich hat jeder von euch Bekannte oder Verwandte in einem der Bundesländer. Wenn ihr diese bitten könntet, eine Unterschrift für die
Piraten zu leisten, würde das den Wahlkämpfern schon viel helfen! Wir brauchen jede Unterschrift, die wir kriegen können.
Noch besser wäre es, wenn ihr beim Unterschriftensammeln helfen könntet. Die Piraten vor Ort freuen sich über jede Stunde, die ihr unterstützen
könnt. In Baden-Württemberg steht beispielsweise eine Übernachtungsbörse und ein Fahrtkosten-Budget zur Verfügung. Ansprechpartner ist Matthias Schrade (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Kungler). In Bremen ist der Schatzmeister Sven Schomacker für alle Fragen ansprechbar: sven.schomacker@bremen.piratenpartei.de. In Sachsen-Anhalt ist der Vorstand mit der Koordination beschäftigt, als Ansprechpartner dient henning.luebbers@piraten-lsa.de. In Rheinland-Pfalz könnt ihr euch an vorstand@piraten-rlp.de oder direkt an Angelo Veltens (angelo.veltens@piraten-rlp.de) wenden.

Autor: Sebastian Nerz


  • Beteilige Dich am openmind #om10 Konferenzband*

Die Begeisterung für die openmind #om10 und die gewonnenen Erkenntnisse freuen uns. Damit diese Erkenntnisse auch Anderen zuteilwerden können, wollen wir nun eine Publikation mit Aufsätzen von der Konferenz zusammenstellen. Deswegen rufen wir dazu auf Aufsätze und Essays zu den Inhalten der Konferenz an info@om2010.de zu schicken. Nicht nur die Referenten sollen ihre Vorträge verschriftlichen, sondern auch die anderen Teilnehmer und diejenigen, die den Stream oder die Aufzeichnungen gesehen haben, werden aufgefordert uns Beiträge zu schicken und von ihren Auseinandersetzungen mit den Inhalten der openmind #om10 zu berichten. Die Art und Weise der Publikation ist der Sache nach eher auf Aufsätze und Essays konzentriert – die Mutigen unter euch können auch Gedichte einsenden. Aus den eingesandten Beiträgen suchen wir die besten heraus und veröffentlichen sie im Sammelband. Helft uns die erste openmind #om10 zu verewigen und schickt uns bis zum 25.10.2010 eure Beiträge! Dann können wir nämlich noch vor dem Netzpolitischen Kongress der Grünen an die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass wir eine ganze Menge schlaue Leute haben.

Autor: Das openmind #om10 Team


  • Digitale Bücherverbrennung*

Manchmal sind Informationen der Vergangenheit unerwünscht. Ob nun das Wahrheitsministerium berichtigend eingreift, Bücher dem Feuer übergeben werden oder ältere Sendungen von ARD und ZDF von den Webservern gelöscht werden, ist letztendlich egal; hauptsache die Sache kann dem Vergessen anheim fallen. Wer gegen das Vergessen kämpft, hat es schwer. Im Roman, im richtigen Leben, damals wie heute. Diese Erfahrung müssen gerade die Betreiber der Seite depub.org machen. Auf deren Servern sind alte Tagesschausendungen zu finden, die auf Geheiß der Politik verschwinden sollten. Initiator dieser digitalen Bücherverbrennung waren die Verleger, die für ihre Bücher, ihre Zeitungen und ihre privaten Rundfunksender stets Gefahr wittern. Mit der Löschaktion sollte verhindert werden, dass potenzielle Konsumenten die Tagesschau von vor 20 Jahren schauen oder eine Sendung Zum blauen Bock aus den 70ern. Besser sie kaufen eine Zeitung, ein Buch oder schalten privates Fernsehen mit gelegentlichen Werbeunterbrechungen ein. Tatsächlich reinigten die GEZ-Sender ihre Server mit eisernem Besen, doch die Sendungen der Tagesschau tauchten noch während die Löschaktion lief auf depub.org wieder auf. Anfang Oktober verschwand depub.org allerdings selbst aus dem Netz, zumindest lösen die Nameserver (DNS) die IP-Adresse von depub.org nicht mehr auf. Zwar kann der Interessierte http://new.depub.info oder http://200.74.245.87 in die Adresszeile des Browsers eintippen, allerdings funktionieren auch dann die Links auf der Seite selbst immer noch nicht, sodass derzeit ständige Korrekturen notwendig sind. Ob es sich um einen terroristischen Anschlag von interessierter Seite oder um technisches Versagen handelt, wird sich im Lauf der Zeit klären. Vorausgesetzt, diese Information wird nicht gelöscht, um das Vergessen zu erleichtern.

Autor: mr


  • Enrichissez-vous*!? Das war gestern!

Dem französischen Minister François Guizot wird der Ausspruch Enrichissez-vous (bereichert euch!) zugeschrieben. Das war wohl im Jahr 1843, also 5 Jahre bevor eine Revolution (keine Revolte!) den König Louis-Philippe ins Exil zwang. Zu schamlos nutzten Politiker seiner Zeit ihre Position, um mit der aufkommenden Eisenbahn und der fortschreitenden Industrialisierung den persönlichen Wohlstand zu mehren. Mehr als ein Jahrhundert lang war Korruption eine Begleiterscheinung der Politik. Nicht nur rechte und linke Diktatoren wirtschafteten in die eigene Tasche, auch in der Bonner Republik gab es es manchen Abgeordneten und Minister, der diese Art der Traditionspflege betrieb. Allerdings wurde dieser Aspekt des Herrschens schon seit der Weimarer Republik mehr und mehr durch ein neues Phänomen verdrängt: der Ideologie. Politik wurde zunehmend ihrer Gestaltungsmöglichkeiten wegen gemacht, seltener aus Raffgier. Spätestens mit der Einheit waren höchstens noch Politskandälche n zu vermelden, die im Schatten der großen Schiebereien der Jahre davor unscheinbar scheinen. Nach dem Regierungsumzug nach Berlin rief Gerhard Schröder die moderne Politik aus, also frei von Ideologien. An deren Stelle trat etwas, für das Politikwissenschaftler kommender Generationen erst einen Begriff finden müssen: die völlige Unterwerfung des Staates gegenüber Wirtschaftsinteressen. Beispiele gefällig? In Stuttgart wird für 5 oder gar 10 Milliarden Euro der Oberbürgermeister-Schuster-Bahnhof gebaut. Zeitgleich sieht das Sparpaket Ausgabenkürzungen in den Bereichen Renten, beim Elterngeld und dem stets der Verschwendung verdächtigen öffentlichen Dienst vor. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und der wird so eingespart und an anderer Stelle en gros ausgegeben oder zur Linderung des Kostendrucks kompensatorisch eingesetzt. Derzeit sind private Krankenkassen und Pharmahersteller wegen der einseitigen Entlastung in der Kritik. Wo der Ideologe Schäuble tausende Kameras installieren ließ, fördert Innenminister de Maizière Großinvestitionen, beispielsweise den Nacktscanner. Finanzminister Brüderle ist vom selben Schlag: besser vier Stromerzeuger unterstützen statt viele kleine Windbauern. Das hat nichts mit Öko- oder Atomstrom zu tun, das ist der neue Politkstil, der noch keinen Namen hat.

Autor: mr


  • Die Polizei, Dein Freund und Helfer*

Am 30. September schrieb die Politik Knüppel frei in den Einsatzbefehl zur Räumung des Schlossparks in Stuttgart. Noch am selben Abend fand eine Mahnwache gegen Gewalt auf Demos an Münchens Hauptbahnhof statt. Das Motto war bewusst breit gefasst, denn Gewalt geht gar nicht. Egal, von welcher Seite sie ausgeht! Neben Teilnehmern mit und ohne Transparenten war auch viel Polizei vor Ort, die ein Auge auf das Geschehen hatte. Die Polizisten hielten sich dezent im Hintergrund, waren jedoch immer in unserer Nähe. Um diese Nähe war ich froh, als wir von einem Passanten angepöbelt wurden: Diese verantwortungslosen Eltern stellten ihre Kinder als Schutz für sich selbst in die erste Reihe. Er war tatsächlich davon überzeugt, dass Demonstranten in Stuttgart ihre Kinder als Schutzschild gegen Polizeiknüppel hochhalten. Wild gestikulierend kam er mir im Lauf der Diskussion immer näher. Als uns nur noch wenig Raum trennte war ein Polizist zur Stelle, redete beruhigend auf den aufgebrachten Herrn ein und die Situation entspannte sich schnell. Ähnliches passierte noch einmal. Ein unschwer als Handwerker zu erkennender Hühne schimpft in unsere Richtung: Ihr müsst erst mal anständig arbeiten, aber immer gegen alles sein, demonstrieren... Er hatte sich wohl nicht die Zeit genommen mich ge nau zu betrachten, sonst hätte er erkennen können, dass ich direkt aus dem Office zur Mahnwache kam. Aber auch hier kam ein Polizist, redete mit Engelszungen und so blieb uns Zeit mit Leuten zu sprechen, die sich für unsere Position interessierten. Als wir die Mahnwache auflösten, standen ca. 50 bis 70 Personen bei den Transparenten. Junge und Alte, Piraten, die Grüne Jugend, Oktoberfestbesucher auf dem Heimweg und Münchner, die sich solidarisch erklärten. Dazu zählen die Polizisten im Hintergrund, die ihren Anteil am Erfolg hatten. Mein Dank gilt allen!

Autor: mr


  • Bargeldloser Zahlungsverkehr*

Ein altes Sprichwort sagt, dass Reisen bildet. Diesem Motto folgend sitze ich in Toulouse in einem Straßencafé und freue mich an den kleinen Unterschieden zwischen Deutschland und Frankreich: Hier scheint bei 24°C die Sonne, in den Strassen gibt es öffentliche Mülleimer die regelmäßig gelehrt werden und in den Geschäften bleibt man beim Bezahlen Herr über seine EC-Karte. Anders als in 99.9 % der Geschäfte in Deutschland schiebt man nämlich die Karte hier selbst in das Lesegerät und tippt anschließend die PIN ein. Im durchtechnisierten Deutschland hingegen muss man der Dame oder dem Herrn an der Kasse die Karte überreichen, worauf sie von geschultem Personal in den sorgsam gehüteten Kartenleser gesteckt wird. In Frankreich gilt auch hier: Selbstbedienung! Frühestens, wenn die Kasse nach einer Minute keine Quittung ausspuckt wird mal geschaut. Aber ein C'est une carte étrangère, généralement, ca dure un peu, der Hinweis auf die langsame Leitung nach Deutschl and, beruhigt gleich wieder. In Deutschland wurde ich nur ein einziges Mal aufgefordert die EC-Karte selbst in das Gerät zu stecken. Ursache war nicht das Vertrauen in meine feinmotorischen Fähigkeiten, sondern die Tatsache, dass das Anschlusskabel zu kurz war, der Kartenleser deshalb vorne bei der Kasse und dem Kunden, statt ganz hinten beim Kassierer, also in Sicherheit stehen musste. In Frankreich musste ich die Karte kein einziges Mal aus der Hand geben. Nicht in Paris, nicht in Lyon, und eben auch nicht in Toulouse oder sonstwo. Woher mag diese Zurückhaltung gegenüber dem Kunden kommen? Ist es ein unterstelltes (oder tatsächliches) Defizit an Feinmotorik? Oder der Verdacht, dass die oft zitierte Technologiefeindlichkeit in Deutschland sich irgendwie negativ auf den Bezahlvorgang auswirkt, wenn der Kunde dem Gerät zu nah kommt? Dass die Ablehnung von Neuerungen bad vibrations erzeugt, wovon weniger kritische Länder verschont bleiben? Immerhin bleibt man auch in Deutschland Herr über seine PIN: unvorstellbar, dass man sie der Kassiererin sagen muss, und sie die PIN daraufhin eintippt. Noch.

Autor: mr


  • Wortbedeutung: Pirat*

Cicero schrieb, der Pirat sei der Feind aller. Noch heute machen Seeräuber manche Schiffsroute unsicher, beeinträchtigen den Handel, gefährden Fracht und Menschenleben. Das Wort Pirat taucht oft auch in Verbindung mit nicht ganz legalen, aber ungleich harmloseren Aktionen, auf: Produktpirat, Piratensender, Softwarepiraterie oder Musikpiraten. Nachdem ein Pirat (der kleine Pirat) im Sandmännchen als Symphatieträger diente, wurde das Image der Piraten etwas aufgebessert. Pirat wird inzwischen auch als Bezeichnung für ein Mitglied in einer Piratenpartei genutzt. Diesen Piraten geht es um Freiheit der Kommunikation, der Achtung und Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte und einiger Dinge mehr, die von der großen Politik gering geschätzt werden.

Autor: mr


*Neues aus den Landesverbänden*

Von Silke Dürrhauer, Meike Martin, Thomas Herzog & Gefion Thürmer


  • Baden-Württemberg*

Nach der Eskalation um die Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ gibt es einiges zu klären: Die Piraten fordern den Rücktritt von Innenminister Rech[1], mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger[2] und die Offenlegung aller Dokumente zu „Stuttgart 21“.[3] Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist die Belegung aller Wahlkreise wichtig, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland zur Landtagswahl keine Landesliste gibt. Hat eine Partei in einem Wahlkreis keinen Kandidaten, kann sie dort nicht gewählt werden. Mehr dazu erfährst du hier:[4]

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/09/30/herr-rech-treten-sie-zuruck/
[2] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/06/piraten-wollen-ursachen-der-eskalation-von-stuttgart-21-beseitigen/
[3] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/06/piraten-fordern-offenlegung-aller-dokumente-zu-stuttgart-21/
[4] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/10/11/piratenpartei-baden-wuerttemberg-nimmt-erste-huerde-in-den-landtag/

  • Bayern*

In Bayern starteten die CoPirates: Das Kunstprojekt, zu dem der Choreograph Richard Siegal einlud, hat seine Proben aufgenommen. Alle Piraten sind eingeladen, zu den Proben zu kommen - man kann jederzeit einsteigen. Die Performance wird am 22.10. und 23.10. stattfinden. Nach den Geschehnissen in Stuttgart vom 30. September haben auch in Bayern die Piraten Mahnwachen organisiert und aufrecht erhalten.[1] Gleichzeitig gedachten die bayerischen Piraten der Deutsche Einigung und machten sich Gedanken, ob die richtigen Lehren gezogen wurden.[2] Am Samstag waren Piraten auf der Menschenkette gegen Atomkraft in München. [3-10] Sonntag, 17.10. in München: PirateCamp im Barcamp-Stil, auch Nicht-Oberbayern sind herzlich eingeladen.[11]

[1] https://piratenpartei-bayern.de/blog/30-09-2010/mahnwachen-gegen-polizeigewalt
[2] https://piratenpartei-bayern.de/blog/01-10-2010/20-jahre-deutsche-einheit-die-stasi-erwacht-in-neuem-gewand
[3] https://piratenpartei-bayern.de/blog/07-10-2010/klarmachen-zum-abschalten
[4] http://twitpic.com/2vzq2z/full
[5] http://twitpic.com/2vzar0/full
[6] http://twitpic.com/2vzcvo/full
[7] http://twitpic.com/2vzd8u/full
[8] http://twitpic.com/2vzh5s/full
[9] http://twitpic.com/2w01db/full
[10] http://twitpic.com/2vzhnr/full
[11] http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Oberbayern/PirateCamp

  • Berlin*

Die Berliner Piraten sprechen sich gegen den Beschluss der CDU und der SPD zur geplanten Überwachung in Berlin Tempelhof-Schöneberg aus.[1] Es entstehe eine Kampagne gegen Prostitution im Kiez, welche eine öffentliche Bloßstellung und Stigmatisierung derer, die ihr Berufsrecht ausüben oder diesem Gewerbe als Kunden nachkommen, nicht ausschließen, heißt es. Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Piraten Berlin, sagt: “Es darf nicht sein, dass sich SPD und CDU über die Persönlichkeitsrechte von Prostituierten und ihren Kunden hinwegsetzen. Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage.”

[1] http://berlin.piratenpartei.de/2010/10/08/pressemitteilung-cdu-und-spd-vereint-im-hanebuchenen-kampf-gegen-burgerrechte-und-datenschutz/

  • Brandenburg*

Die Brandenburger Piraten zeigen sich ebenfalls entsetzt gegenüber dem überzogenen Polizeieinsatz in Stuttgart und fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, Polizeiübergriffe sofort zu unterbinden.[1]

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/10/brandenburger-piraten-entsetzt-uber-polizeigewalt-in-stuttgart/

  • Bremen*

Aus Bremen kommt ein ausführlicher Kommentar zu den neuesten Äußerungen von Thomas de Maizière auf der ISSE.[1] Auf ihrem Landesparteitag und den Kreismitgliederversammlungen haben die Bremer Piraten alle Kandidaten für die Wahlen 2011 aufgestellt.[2] Außerdem wird erklärt, warum wir keine Regulierung des Internets brauchen.[3]

[1] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-6/wie-der-blinde-von-der-farbenlehre...-de-maiziere-und-die-internetsicherheit/ [2] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-10/die-kandidaten-zur-wahl-2011-stehen-fest/ [3] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-10-12/warum-wir-keine-regulierung-des-internets-brauchen/

  • Hamburg*

Die Hamburger Piraten bereiten sich intensiv auf ihren Landesparteitag am 21. Oktober vor.[1]

[1] http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-10-03/aktive-vorbereitung-zum-10-landesparteitag

  • Hessen*

Emanuel hat sich in Hessen intensiv mit den Bürgerrechtsverletzungen auf den Demonstrationen in Stuttgart auseinandergesetzt.[1] Am 2. und 3. Oktober trafen sich knapp 120 Piraten und Gäste auf der OpenMind in Kassel, um über Begriffe wie Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz zu philosophieren.[2] Außerdem kritisieren die Piraten „Wiesbadener Erklärung“ als unzureichend.[3] Am 16. & 17.10. findet in Frankenau der erste Landesparteitag 2010 statt, zu dem Gäste herzlich eingeladen sind.[4]

[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-10-01-stuttgart-21-oder-wie-die-buergerrechte-mit-fuessen-getreten-werden [2] http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2010-10-05-openmind-om10-ideen-und-diskussion-um-freiheit-privatssphaere-und-wissen [3] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-10-09-kritik-der-quotwiesbadener-erklaerungquot [4] http://www.piratenpartei-hessen.de/help10

  • Nordrhein-Westfalen*

Die Piraten in NRW kritisieren den Vorstoß der SPD, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einzuführen - die nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes 1999 abgeschafft worden war.[1] Außerdem wird zum dritten Landesparteitag 2010 am 23. & 24.10. in Kleinenbroich eingeladen.[2]

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.3

  • Rheinland-Pfalz*

Auch die Piraten in Rheinland-Pfalz waren entsetzt über die Gewalt gegen Schüler in Stuttgart [1] und haben am Mainzer Hauptbahnhof eine Mahnwache organisiert.[2]

[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/296-piraten-entsetzt-ueber-traenengaseinsatz-gegen-schueler-bei-s21-demo [2] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/297-mahnwache-gegen-polizeigewalt-stuttgart21-am-mainzer-hauptbahnhof-

  • Saarland*

Die Piraten im Saarland haben sich intensiv mit dem ePerso auseinandergesetzt. [1] Außerdem gab es auch in Saarbrücken eine Mahnwache nach der Eskalation bei der Demonstration gegen Stuttgart 21. [2]

[1] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/09/der-elektronische-personalausweis-kommt-ab-november/ [2] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/10/289/

  • Sachsen*

Zur Sitzung [1] vom 11.10.2010 des sächsischen Landesvorstandes sprach sich dieser einstimmig [2] für eine vollumfängliche Unterstützung des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ [3] aus und setzt damit den Beschluss [4] des Landesparteitages um, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Außerdem wurde am 2. Oktober ein neuer Vorstand gewählt.[5] Der aus dem Bundesschiedsgericht bekannte Andreas Romeyke wurde zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Piraten. Außerdem gehören Thomas Krohn als Schatzmeister, Torsten Fehre als Generalsekretär und Stefan Hofman, sowie Tilo Schneider als Beisitzer dem Landesvorstand an. Ziel ist es, die Piraten zu motivieren und die programmatische Arbeit voranzutreiben.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Protokolle/2010-10-11 [2] http://www.piraten-sachsen.de/2010/10/12/piraten-sachsen-unterstutzen-leipzig-nimmt-platz [3] http://www.leipzig-nimmt-platz.de/ [4] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/Protokoll#Antrag_von_Klaus_Peukert_zu_Unterst.C3.BCtzung_von_Demos_.28Antrag_Z05.29 [5] http://www.piraten-sachsen.de/2010/10/03/pressemitteilung-zum-landesparteitag-am-3-oktober/

  • Sachsen-Anhalt*

Die Piraten in Sachsen-Anhalt sammeln für die kommende Landtagswahl Unterstützungsunterschriften für die Zulassung. Um gewählt werden zu können, werden insgesamt 1000 Unterschriften benötigt.[1]

[1] http://www.piraten-lsa.de/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-ltw-2011

  • Schleswig-Holstein*

Auch in Flensburg wurde eine Mahnwache gegen die Polizeigewalt in Stuttgart organisiert.[1]

[1] http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/381-piratenshsetzensichfuerdasgrundrechtaufversammlungsfreiheitein.html

  • Thüringen*

Thüringen hat als erstes Bundesland den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit einem eigenen Gesetz ratifiziert.[1] Damit hat der Thüringer Landtag unter anderem auch grünes Licht für Sendezeiten im Internet und die freiwillige Selbstkennzeichnung von Internetseiten gegeben. Die Thüringer Piraten kritisieren diesen Vertrag. „Die Maßnahmen werden weitgehend ins Leere laufen. Bereits jetzt ist der Jugendschutz in Deutschland auf einem hohen Niveau, auch im Internet." so Bernd Schreiner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen. Des Weiteren fragen sich die Thüringer Piraten, ob man einer Regierung kündigen kann.[2]

[1] http://www.piraten-thueringen.de/Th%C3%BCringen%20beschlie%C3%9Ft%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Internet [2] http://www.piraten-thueringen.de/node/272


*Neues von den jungen Piraten*

  • Junge Piraten stellen Jugendschutz auf den Prüfstand*

Auf ihrer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben die Jungen Piraten am vergangenen Wochenende umfassende Forderungen nach Lockerung des Jugendmedienschutzes erhoben. „Viele Vermutungen über schädliche Auswirkungen von Medieninhalten entbehren jeglicher wissenschaftlichen Grundlage“, erläutert Phillip Thelen, frisch gewähltes Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. „Alle Jugendschutzgesetze, die auf ungeprüften Annahmen beruhen, müssen auf den Prüfstand.“ Der Forderungskatalog der Jungen Piraten umfasst die Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine strikte
Freiwilligkeit von Altersfreigaben und eine Anpassung des deutschen Jugendschutzes an das in großen Teilen Europas etablierte PEGI-System
für Altersfreigaben. Neben inhaltlichen Beschlüssen wurde auf der Bundesmitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die 23-jährige Studentin Julia Reda wurde im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende ist Susanne Graf (18). Weitere Vorstandsmitglieder sind Jan Zaeske (18), Phillip Thelen (18), Christina König (18), Leo Bellersen (15) und Andreas Schieberle (23). http://www.junge-piraten.de/2010/10/11/junge-piraten-stellen-jugendschutz-auf-den-prufstand/ Der Beschlusstext „Jugendschutz und Medienzensur“ als PDF.

Autor: Julia Reda


*Neues aus den Medien*

Von Andreas Heimann

  • Tatort RTL II*

Als Präsidentin von „Innocence in Danger“ kämpft Stephanie zu Guttenberg gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Es ist ein wichtiges und bedrückendes Thema, dem sie sich da widmet. Umso strenger sind die Methoden zu bewerten, mit denen diese Dame arbeitet. Hektische Schnitte und Blenden, dramatische Farbfilter und reißerische Zwischenblenden. Jede Dokumentation in diesem Stil ist in aller Regel wertloser Schrott. RTL II jagt zusammen mit Stephanie zu Guttenberg pädophile Männer. Mit fiktiven Chatprofilen werden potenzielle Kinderschänder angelockt - und vor die laufende Kamera gezerrt. Journalistische Sachlichkeit? Absolute Fehlanzeige. Es ist ja schon lange bekannt, dass man ohne Niveau mehr Geld verdienen kann. Was da am Donnerstag zwischen 20:15 Uhr und 21:30 Uhr auf RTL II flimmerte war wirklich abartig. Die Vorbereitungen von Krafft-Schöning (Journalistin) und dem Team von RTL II sind wie ein schlechter Krimi inszeniert. Wenn Krafft-Schöning dann triumphierend und lächelnd vor den potenziellen Kinderschändern sitzt, welche dann nur noch absurde Entschuldigungen stammeln, merkt man um was es in der Sendung eigentlich geht. Es geht nicht primär um Informationen für Kinder und deren Eltern, sondern um eine Hetzjagd. Diese Szenen machen den entscheidenden Teil von Tatort Internet aus. „Pädophile Täter lauern überall“, lautete einer der Merksätze. Wirklich wichtige Informationen fehlten komplett. Dabei wäre es so wichtig, korrekte Zahlen zu nennen, bei den Daten genau zu sein und nicht zu übertreiben. Was für Statistiken waren das, die Stephanie zu Guttenberg zitierte? Wie lassen sich die genannten Zahlen belegen? Die Antworten blieben aus. Die genannten Zahlen schei nen reine Fiktion zu sein. Mit Aufklärung hatte die Sendung nichts zu tun. Die Protagonisten dieser Sendung bekommen eine Bühne, um sich als glorreiche Rächer in Szene zusetzen. Es geht um Populismus, um Angst- und Moralpolitik und um die Dämonisierung des Internets. Diese ganze Show dient als Ersatzstrafe. Mediale Selbstjustiz ganz nach dem Vorbild „To Catch a Predator“.[1] Der Zuschauer kann sich ein bisschen gruseln und etwas Schadenfreude bezüglich der Täter ausleben. Im Gegensatz zum Original waren die vermeintlichen Täter aber unkenntlich gemacht. Die gezeigten Fälle wurden angeblich alle den Behörden gemeldet. Anstatt zu zeigen wie man erst gar nicht zum Opfer wird, stürzt man sich auf die Täter. Bei vielen bekannten Communities existieren Leitfäden für Kinder und Eltern. Wer wirklich Kinder schützen will, hätte dies in die Sendung eingebaut. Jetzt missbraucht Frau zu Guttenberg das Thema Kindesmissbrauch zusätzlich für ihre persönliche Publicity. Wer sich in der Bild über die Sexualisierung der Jugend aufregt und über diverse Popstars herzieht, und dies bei einer Zeitung welche nicht mal auf der eigenen Internetseite viel Wert auf strengen Jugendschutz legt, den kann man nicht mehr wirklich ernst nehmen, oder? Irgendwann zeigt man das Bild einer 12-Jährigen, die sich verdeckt durch einen Computerbildschirm die Bluse aufknöpft. Danach hat man ein minderjähriges Opfer erzählen lassen, was geschehen war. Ein Mädchen und dessen Mutter berichten darüber, wie das Mädchen sich dazu erpressen lassen hat, Nacktbilder zu einem angeblich 16-jährigen Jungen zu schicken. Hier ist die gesamte Bigotterie von „Tatort Internet“ endgültig sichtbar geworden. RTL II hat während des gesamten Beitrags das Mädchen ohne jegliche Anonymisierung gezeigt. Hätte man dies getan, hätte man die Verlegenheit und die Scheu des Mädchens - „Ich spreche nicht mehr drüber, weil ich das nicht mag.“ - nicht so deutlich zeigen können, man hätte die Hilflosigkeit der Mutter nicht so gut einfangen können. Auf den Schutz der Opfer legte man weniger Wert als auf Effekte. Es haben nun mehr als 1,4 Millionen Menschen die peinlichen Details der Chats und der Bilder erfahren. Das unverpixelte Bild des M ädchens brachte keinerlei Erkenntnisgewinn. Dennoch wird sie wahrscheinlich künftig immer wieder darauf angesprochen werden. Falls die Eltern das nur nicht bedacht haben: Wie gewissenlos müssen die Fernsehmacher sein, dass sie hier nicht auf die Bremse treten? Was da vorgeblich zum Schutz von Kindern aufgezogen wird, ist selber auch eine Art von Kindesmissbrauch. Der mediale Missbrauch nach dem Missbrauch. Jeder Richter hätte bei einer Verhandlung die Öffentlichkeit für die Dauer der Befragung ausgeschlossen. RTL II hat das nicht nötig. Innocence in Danger macht sich hier mutwillig zum Werkzeug einer Kampagne der Union, um endlich doch noch Netzsperren und eine neue Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken – auch wenn das sog. Grooming, also das Sich-Ranmachen an Kinder im Internet, damit technisch nichts zu tun hat. Vorgeblich geht es darum ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um Grooming unter Strafe zu stellen. Dies dient aber nur als Einstieg um alle Gesetzesvorhaben wieder aufzuwärmen. Fazit: Flach, pathetisch, unsachlich und denkbar ungeeignet Kinder zu schützen. In dieser Atmosphäre kann keine sinnvolle Debatte stattfinden, die so dringend notwendig wäre.

[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/To_Catch_a_Predator


  • Libyen sperrt Kurz-URL-Dienst*

Die Domain des Kurz-URL-Dienstes vb.ly wurde kurzerhand von den libyschen Behörden gesperrt. Das Foto auf der Startseite war wohl der Stein des Anstoßes. Die Mitbetreiberin und Sexkolumnistin Violet Blue war dort in knapper Bekleidung mit Bierflasche zu bewundern. Nach Meinung der Behörden zu provokant und damit ein Verstoß gegen die Sharia. Die Abschaltung droht mit bit.ly auch einem weiteren, sehr bekannten Kurz-URL-Dienst. Immerhin kann auch dieser leicht für Pornoseiten genutzt werden. Quelle: http://pressetext.at/news/101007022/sharia-im-web-libyen-dreht-kurz-url-dienst-ab/


  • Telekom fälschte Kundenbewertungen*

Die Textagentur „Textprovider“ fälschte für die Deutsche Telekom hunderte von Kundenrezensionen und 1000 kurze Bewertungen für Produkte. Dies alles nur damit es im Onlineshop des Konzerns nach angeregten Diskussionen aussieht. Dutzende Autoren schrieben völlig fiktive Bewertungen von Produkten, welche sie nie in ihrem Leben gesehen haben. Die Telekom wies alle Schuld von sich und sagte, ein übereifriger Dienstleister hätte den Auftrag an die Agentur Textprovider erteilt ohne das der Hauptkonzern etwas davon wusste. Warum ein Dienstleister kostspielige Aufträge vergeben sollte, deren Kosten später nicht erstattet werden, ist allerdings immer noch ein großes Rätsel. Vermutlich alles nur ein Missverständnis... Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,722255,00.html


  • Haft wegen Verweigerung von Passwortherausgabe*

Ein 19-Jähriger aus Liverpool muss wegen der Verweigerung zur Herausgabe von seinem Passwort für 16 Wochen in Haft. Der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) erlaubt es den Behörden, Menschen deswegen bis zu einem Jahr zu inhaftieren. Die Polizei beschlagnahmte den Computer, konnte aber auf die Dateien nicht zugreifen, welche in einem verschlüsselten Container lagen. Der BBC zur Folgen sollen die Ermittler weiterhin versuchen, die Passphrase zu knacken. Bei einer Länge von 50 Zeichen dürfte sich dies allerdings als aussichtslos herausstellen, es sei denn die eingesetzte Verschlüsselungssoftware weißt erhebliche Mängel auf. Quelle: http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-11479831


  • US-Armee erlässt neue Vorschrift zu Whistleblowing*

Nun hat die US Army erste Schritte zur Eindämmung weiterer Leaks ergriffen. Als Erstes hat man das Gegenspionage-Handbuch überarbeitet. Armeeangehörige sind explizit dazu verpflichtet worden, es zu melden, wenn sie jemanden verdächtigen, geheime Dokumente geleakt zu haben. Des Weiteren wird es eine zentrale Stelle geben, welche sich extra um Bekämpfung und Verhinderung von Whistleblowing kümmert. Die Herausgabe von Informationen an die Medien wird ab jetzt mit Spionage gleichgestellt, und entsprechend hart bestraft. Die Luft wird also noch dünner, als sie ohnehin schon war. Das Militär streitet natürlich einen Zusammenhang mit den Vorfällen rund um Wikileaks ab. Quelle: http://www.cbsnews.com/stories/2010/10/05/ap/cabstatepent/main6929917.shtml


  • Filesharer muss 307.450 Euro zahlen*

In Finnland wurde ein Filesharer wegen der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Musikstücken verurteilt. 307.450 Euro Schadensersatz und 4 Monate Bewährungsstrafe lautete das Urteil. Der Mann hätte einen DirectConnect [1] Hub betrieben, über den viele User in erheblichen Umfang Musik getauscht hätten. Die Sammlung soll einen Umfang von 80 Terabyte besitzen. Antti Kotilainen vom finnischen "Copyright Information and Anti-Piracy Centre" (CIAPC) begrüßte die Entscheidung.

[1] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Direct_Connect Quelle: http://www.afterdawn.com/news/article.cfm/2010/10/08/finnish_p2p_hub_operator_gets_suspended_sentence_large_fine


  • Zeit.de wird ausgesperrt*

Das Bundeskriminalamt wollte ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Damit endlich allen klar wird, wie sehr diese Behörde auf dieses Überwachungsinstrument angewiesen wäre. Leider hat die Presse die schlechte Angewohnheit nicht immer das zu schreiben, was Behörden- und Regierungsvertreter gerne hören wollen. Manchmal hinterfragen diese Menschen auch noch das Geschreibsel des BKA. Dies kann sich eine deutsche Polizeibehörde natürlich nicht gefallen lassen. Damit nun die erfolgreiche Propagandamaschinerie anlaufen kann, werden freche Pressevertreter zur BKA-Pressekonferenz erst gar nicht eingeladen. Geschlossene Gesellschaft! Das Digitalressort von Zeit.de, bisher etwas kritisch in der Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung, wurde nicht zur Pressekonferenz eingeladen.[1] Infos werden an diese bösen Kritiker auch nicht verteilt. Wo würden wir denn hinkommen, wenn die Presse frei wäre? Es könnte glatt zur freien Willensbildung außerhalb der BILD kommen. Ein Zustand der durch das BKA nun bekämpft wird. [1] https://twitter.com/zeitonline_dig/status/26730859375 http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik Post enthält Spuren von Sarkasmus.


  • Provider will HADOPI nicht umsetzen*

Die Probleme mit dem französischen Three-Strikes-Gesetz nehmen offensichtlich immer noch kein Ende. Diesmal ist es aber eine gute Nachricht für die Nutzer. Der französische Internet Service Provider "Free" hat sich geweigert, die Regelungen von HADOPI umzusetzen. Die Kunden bleiben von den Three-Strikes-E-Mails verschont. Das Gesetz enthält wohl eine Lücke, welche den Provider nicht verpflichtet die Warnungen der Content-Industrie weiterzuleiten bzw. legt Free dies so aus. Des Weiteren wurden angeblich keine Strafen definiert, falls ein Provider sich einfach nur weigern sollte. Wenn eine solche E-Mail nicht zugestellt wurde, wird dies laut Gesetz auch nicht als Strike gewertet. Der französische Kultusminister Frédéric Mitterrand hat aber bereits angekündigt, dass man Gesetzesanpassungen durchführen wolle. Mal sehen wie lange Free noch Widerstand leisten kann. Quelle: http://torrentfreak.com/french-isp-refuses-to-send-out-hadopi-file-sharing-warnings-101007/


  • Auch Britische Provider verweigern Aushändigung*

Nicht nur in Frankreich stellt sich ein Provider gegen die Content-Industrie. Die beiden britischen Provider BT sowie Plusnet blockierten die Herausgabe von Anschlussinhaberdaten an die Kanzlei Gallant Macmillan. Mit Verweis auf das Datenleck bei der Kanzlei ACS:Law wehrte man sich dagegen. Vor etwas mehr als zwei Wochen waren interne Mails der Abmahnkanzlei ACS:Law an die Öffentlichkeit gelangt. Seit dem herrscht so etwas wie ein Ausnahmezustand. Die Verweigerung wurde damit begründet, dass es unzumutbar wäre, Leuten die Kundendaten anzuvertrauen, welche womöglich nicht für deren Sicherheit garantieren könnten. Der Leak passierte zwar nicht bei Gallant Macmillan, dennoch beantragten die Provider eine Vertagung der Anhörung. Der Richter stimmte dem zu. Lange wird das Ganze nicht anhalten. Zumindest wurde den Abmahnkanzleien für eine Weile die Grundlage entzogen. Quelle: http://torrentfreak.com/uk-isps-successfully-resist-file-sharing-data-handover-101004/


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