Archiv:2010/Antragsfabrik/Bauen und Verkehr - Modul 03 - "Verkehr und Infrastruktur"

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG). Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG)

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Modul 03 - "Verkehr und Infrastruktur"

Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

Modul 03.01 Attraktivitätssteigerung des ÖPNV

Der öffentliche Nahverkehr stellt einen wichtigen Pfeiler der öffentlichen Grundversorgung und Infrastruktur dar. Neben seiner Funktion zur Sicherung der Mobilität in Städten und auf dem Land, erhöht er massiv die Lebensqualität in den Städten und die Attraktivität von Orten auf dem Land. Eine möglichst gute, flächige und dezentrale Verbindung von Regionen zu den jeweils lokalen Zentren ist daher ein Anliegen der Piratenpartei. Der demographische Wandel stellt alle Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Das gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr: Hier sind insbesondere neue Wege für ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in gering besiedelten Regionen und schrumpfenden Stadtvierteln zu finden.

Modul 03.01.01 Qualitative und Quantitative Verbesserung des Angebotes

Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Ausnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die Piratenpartei fordert daher ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie eine häufigere Bedienung der Linien. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland der Städte in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu; beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den Öffentlichen Personennahverkehr an Signalanlagen sind zu verwirklichen.

Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service (zum Beispiel Verpflegungsangebote, WLAN, lokale Informationen) auf den schienengebundenen Umland-Strecken bei, weiterhin eine Überprüfung und Anpassung der Haltepunkte und die bauliche Form dieser Haltepunkte. Eine barrierefreie Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist anzustreben. Dazu gehört es auch, dass schwere Gepäckstücke, Einkaufswagen oder Fahrräder ohne Mehrkosten transportiert werden. Bis zur Einführung des angestrebten Nulltarifs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen. Die Weitergabe von Informationen von Störungen sollte so umgesetzt werden, dass diese den Interessenten auf den Medien erreichen, die er auch sonst nutzt. Beispiele wären hier die Veröffentlichung von Störungen per online Medien (zum Beispiel Twitter oder über RSS-Feeds). Außerdem können weiterführende Hinweise an den Haltestellen auf internetbasierte aktuelle Störungsmeldungen verweisen.

Modul 03.01.02 Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der Öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs. Wir setzen uns dafür ein, zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden sollen. Gut geeignet sind hierzu kleinere oder mittelgroße Städte, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. Im Erfolgsfall soll der Modellversuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden. Der Öffentliche Nahverkehr zum Nulltarif mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen.

Modul 03.02 Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV

Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in der Bundesrepublik Deutschland ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

Modul 03.02.01 Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze

Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist beispielsweise Raum zu schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge können beispielsweise die Direktheit der Verbindungen oder Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten sein.

Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.

In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau und die Ausgestaltung der Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.

Modul 03.02.02 Wettbewerb der Verkehrsbetreiber

Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.

Modul 03.02.03 Transparenz der Vergabe von Verkehrsleistungen

Um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, ist es notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst transparent zu gestalten.

Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Modul 03.03 Güterverkehr auf der Schiene

In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei Anhalten dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport großer Volumina und Tonnagen bestehen wird. Güterzugunglücke zeigen zudem, dass die mangelhafte Wartung auch des rollenden Materials Fahrgäste, Personal sowie die übrigen Verkehrsleistungen gefährdet. Die Piratenpartei fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr eine starke Rolle innerhalb des Verkehrsaufkommens zu geben. Im Einzelnen bedeutet das:

Modul 03.03.01 Transversalstrecken

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer zentralen Lage Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa wie auch in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich. Dem muss mit geeigneten Schienenstrecken Rechnung getragen werden. Für den Gütertransversalverkehr bieten sich elektrifizierte Strecken an, die durch geringbesiedelte Gebiete führen und am besten mit anderen Verkehrssystemen gebündelt sind. Die Streckenführung und die Ausstattung ist so zu wählen, dass der Verkehr die lokale Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und Gefahrguttransporte möglichst weit von besiedelten Gebieten entfernt hält. Eine Elektrifizierung scheint in Hinblick auf die knappe Ressource Öl und den wesentlich höheren Wirkungsgrad in der Energienutzung langfristig sinnvoll. Die Zweigleisigkeit sollte möglichst durchgängig gegeben sein, da sonst unnötig Zeit mit dem Warten auf Gegenzüge vertan wird. Wo dies nicht möglich ist, sollte eine Vielzahl an Kreuzungsmöglichkeiten den Verkehr flüssig halten. Der Streckenausbau und die ebenfalls die Strecke benutzenden anderen Züge sollten für den Transitverkehr eine gleichmäßige Fahrweise mit einer optimierten Transportgeschwindigkeit von zum Beispiel 120 km/h ermöglichen. Dabei sind Strecken des Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrs und des Gütertransversalverkehrs zu entflechten.

Modul 03.03.02 Güterverkehr in die Regionen

Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall auf jeden Fall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehre außerhalb der Streckendienstzeiten liegen würden oder mit dem Regionalverkehr kollidieren, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat die Politik der vergangenen Jahre zu verantworten. Deshalb hat der Infrastrukturbetreiber im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre doch abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastruktur-Trägers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.

Modul 03.03.03 Bündelung von Güter-Transitverkehr auf der Schiene

Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als ein Transitverkehr per Lkw. Lkw-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten und verstopft die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. Lkw-Verkehr ist auf Erdöl angewiesen, während für die Bahn auch andere Primärenergieträger möglich sind. Angesichts geopolitisch umkämpfter Vorräte an diesem Rohstoff bietet der Lkw-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.

Modul 03.03.04 Weiterverwertung von Anlagevermögen

Die DB AG und ihre Tochterunternehmen werden vom Eigentümer verpflichtet, Fahrzeuge, die nicht mehr benötigt werden, die aber noch den Bestimmungen der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung entsprechen, nicht mehr zu verschrotten, sondern zu angemessenen Preisen den interessierten Unternehmen anzubieten.

Modul 03.04 ÖPNV in grenz- und länderüberschreitenden Regionen

Die Verkehrsbedürfnisse in den Einzugsgebieten regionaler Zentren machen nicht an Länder- oder Staatengrenzen halt. Für die Sicherstellung der länderübergreifenden Verkehrsverbindungen sind geeignete Kooperationsmodelle und Förderungsinstrumente zu entwickeln. Die Regionalplanung soll dabei die Einzugsgebiete eher großzügig definieren und anhand der tatsächlichen Verkehrsbeziehungen und ihrer Entwicklungspotentiale abgrenzen. Bürokratische Hemmnisse und länderegoistische Vorbehalte sind abzubauen. Insbesondere sind auch staatenübergreifende Maßnahmen zu fördern, wenn in grenznahen Gebieten die Erreichbarkeit eines regionalen Zentrums zu sichern ist. Dafür sind auch neue Instrumente der Förderung zu entwickeln. Gemeinsame Verkehrsverbünde, abgestimmte Ausschreibungen von Verkehrsleistungen, und der Ausbau der angebotenen Verbindungen sollen im Vordergrund stehen. In einem zusammenwachsenden Europa ist kein Platz mehr für kleinstaatliche Provinzialität und ein Schielen auf einen kurzsichtigen, scheinbaren Vorteil, wenn Verkehrsverbindungen von einem gerade jenseits der Landesgrenze gelegenen Zentrum auf ein weiter entferntes Zentrum innerhalb der eigenen Landesgrenzen gerichtet werden sollen. So führt eine länder- oder staatenübergreifende Kooperation auch zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im weniger urbanen Einzugsbereich, wenn Bürger aus dem regionalen Zentrum sich hier ansiedeln und auch ihren Konsumbedürfnissen hier nachgehen. Gute Verkehrsverbindungen zu einer nahegelegenen Stadt machen auch die kulturellen Angebote dieses Zentrums für das Umland attraktiver.

Begründung

Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Der hier dargestellte Einzelantrag "Verkehr und Infrastruktur" beschäftigt sich unter anderem mit der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, der Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV und dem Güterverkehr auf der Schiene.

Der Programmänderungsantrag der AG Bauen und Verkehr gliedert sich in vier Einzelanträge, welche aus unterschiedlichen Modulen bestehen. Wir bitten darum alle Einzelanträge zu beachten und im Zusammenhang zu sehen. Alle vier Einzelanträge sind außerdem auf AG Bauen und Verkehr/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik, konzentriert auf einer Seite, zu finden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB 21:34, 31. Mär. 2010 (CEST)
2. --Flecky 21:37, 31. Mär. 2010 (CEST)
3. ThomasG 21:39, 31. Mär. 2010 (CEST)
4. AndreR 21:56, 31. Mär. 2010 (CEST)
5. AndreasRomeyke 04:08, 1. Apr. 2010 (CEST)
6. HKLS 11:02, 2. Apr. 2010 (CEST)
7. Nplhse 17:37, 2. Apr. 2010 (CEST)
8. Jyw 20:46, 2. Apr. 2010 (CEST)
9. Kai Kretschmann Beinhaltet Infrastruktur nicht auch Einkaufen/Läden/Ärzte und nicht nur Verkehr?
10. Andreas70
11. Korbinian 12:32, 4. Apr. 2010 (CEST)
12. jyw
13. Carsten 00:02, 5. Apr. 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. eckes Das wäre ein gutes Wahlprogramm, aber viel zu viel fürs Grundsatzprogramm. Ausserdem sieht das nach staatlicher Regulierungswut aus. Wollen wir wirklich als Partei für z. B. WLAN im Nahverkehr politisch eintreten? Viele der Ideen sollten in ein "Vordenker-Paper", aber nicht in ein Programm, das auch im Parlament umgesetzt werden soll.
2. Trias
3. Jonathan Gruner
4. Bragi
5. Thorres
6. CEdge
7. Jotun
8. Benjamin Stöcker
9. MrHan
10. Andena 23:54, 4. Apr. 2010 (CEST) Finanzierungskonzeption?
11. Eigenfrequenz vor allem wegen "Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV"
12. Nplhse 11:14, 6. Apr. 2010 (CEST)
13. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Aloxo
2.  ?
3. ...

Diskussion

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Argument 1

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Argument 2

...