Archiv:2008/Rundbrief/2007-09-29

Hallo Piraten,

die Demo "Freiheit statt Angst" voriges Wochenende war nicht nur ein großer Erfolg für die Piraten, sondern als größte Demo gegen den Überwachungsstaat und für Privatssphäre seit 1987 / 89 auch Startschuss für einen Dialog in wesentlich breiterer Öffentlichkeit. Um unseren Protest nicht verstummen zu lassen ist ab kommender Woche gleich die nächste Aktionsreihe geplant: deine.stadt.er.wacht. Aber lest selbst ;-)

Kurznachlese Demo

Das mehr als 15.000 Demonstranten für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaat mobilisiert werden konnten, ist großartig. Dass darunter genügend Piraten waren, um einen eigenen, orangen Block an der Demospitze zu stellen, war erfreulich. Auch, dass der Infostand der Piratenpartei gleichberechtigt neben denen von Grünen, Linken und FDP präsent war. Bedenklich ist aber die Berichterstattung in den Massenmedien: zwar sind die Piraten mit wehenden Fahnen in den Tagesthemen recht gut weggekommen, insgesamt wurde über die Demo aber selten mit mehr als vier Sätzen berichtet. Und dabei oft konzentriert auf den "schwarzen Block" und mit verfälschenden Aussagen: weder hatte die Demo nur 2.000 Teilnehmer, noch lassen sich diese auf "Gegner einer Liberalisierung des Datenschutzes" (!) reduzieren. Merkels hohle Worte pro Bundestrojaner vor einem CDU-Landesparteitag fanden wesentlich mehr mediales Echo.

Gegen diesen Medienspin hilft nur das Erzeugen einer eigenen Öffentlichkeit und die Arbeit auf der Straße - eben Peer to Peer. Genau dafür dient folgende Aktion für die nächste(n) Woche(n):

Deine Stadt ErWacht

FrankfurtErWacht, BerlinErWacht, DresdenErWacht, DortmundErWacht, DeineStadtErWacht? Bundesweit werden ab kommendem Dienstag wöchentlich Mahnwachen gegen die ausufernde Überwachung stattfinden. Frankfurt am Main hat den Anfang gemacht, doch jede neue Stadt ist ein Gewinn - auch wenn das Erste mal nur ein Dutzend Personen Wache halten. Die Angriffe auf unsere Privatssphäre sind dauerhaft und ebenso dauerhaft muss das Zeichen unseres Widerstands sein, damit die vergangene, erfolgreiche Demo nicht zum Strohfeuer verkommt. Die Aktion wird auf wacht.org koordiniert. Um an der Mahnwache für Eure Stadt teil zu nehmen, oder selbst eine zu installieren besucht http://www.wacht.org/index.php?id=5&Itemid=33

Sammelbestellung für Piratenflaggen

Auf der vergangenen Demo haben sich die sechs großen Piratenflaggen (mit unserem Logo, keinem Totenschädel) bestens bewährt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Deswegen läuft momentan eine Sammelbestellung, um möglichst viele dieser Flaggen unter die Piraten zu bringen. Die Kosten von 20 € sinken, je mehr Flaggen bestellt werden. Das Format von 120 x 80 steigt bei genügend Bestellung auf 150 x 100. Macht mit!

https://wiki.piratenpartei.de/Sammelbestellung_von_Piratenflaggen

Unterstützerunterschriften für Niedersachen und Hessen

Die Landesverbände Niedersachsen und Hessen wollen im kommenden Januar zur Landtagswahl antreten. Dazu benötigen sie jeweils 2000 / 1000 Unterstützerunterschriften. Helft mit sie zu sammeln: macht Werbung und wenn Ihr Freunde oder Verwandte in diesen Bundesländern habt, dann sendet ihnen die Unterstützerformulare. Mehr Details hierzu findet ihr unter:

Niedersachsen: https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Unterschrift Hessen: http://www.piratenpartei-hessen.de/e238/e1357/e1361/index_ger.html

Stellenausschreibung Datenschutzbeauftragter

Bei weiterem Wachstum schreibt uns das Bundesdatenschutzgesetz bald einen Datenschutzbeauftragten vor. Und weil wir in dieser Sache vorbildlich agieren möchten, soll dieser bereits jetzt einberufen werden und unabhängig agieren. Das heißt, dass er nicht selbst mit einer der Tätigkeiten betraut sein soll, die seiner Kontrolle unterstehen. Da der Datenschutzbeauftragte einen Ombudsmann darstellt, erfolgt die Bewerbung öffentlich im Wiki. Wir bitten sowohl um Eure Bewerbungen, als auch um Bewertung der Bewerber. Mehr unter https://wiki.piratenpartei.de/Stellenausschreibung

Zweiter Mitgliedsbeitrag: Details zu Überweisung, Lastschrift und Minderung

Für viele Mitglieder wird zur Zeit der Mitgliedsbeitrag für das kommende Jahr bei der Piratenpartei fällig. Aufgrund der Konditionen unserer Bank, können wir das Lastschriftverfahren aber erst ab November einsetzen. Wir werden deswegen noch keine dedizierten Zahlungserinnerungen versenden, sondern diese bis zur Möglichkeit der Lastschrift verzögern. Wir bitten auf diesem Weg trotzdem alle betroffenen Mitglieder den Beitrag bereits jetzt zu überweisen. Wir möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf die Möglichkeit zur Minderung und Aussetzung des Beitrags bei Bedürftigkeit hinweisen. Wollt Ihr von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dann tut dies bitte frühzeitig, damit die Geschäftsstelle nicht kurz vor zukünftigen Abbuchung mit einer Flut von Anträgen kämpfen muss.

Das war's für diesen Rundbrief. Inhalte für den Nächsten werden wie gehabt auf https://wiki.piratenpartei.de/Rundbrief/In_Arbeit gesammelt.

Piratengrüße, Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer