Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA071

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA071
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bodo Thiesen
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Installation eines Bundespräsidiums als Vertretung der Länder auf Bundesebene alternative Version Antragstext In Abschnitt A § 9 Abs 1 werden die Wörter »das Bundespräsidium« mit einem Komma getrennt hinter dem Wort »Bundesparteitag« eingefügt. In Abschnitt A wird nach § 9b ein neuer Paragraph mit folgendem Wortlaut eingefügt. § 9c - Das Bundespräsidium (1) Das Bundespräsidium ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene. Es ist für die Kommunikation zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen verantwortlich, berät den Bundesvorstand und vertritt die Interessen der Landesverbände gegenüber dem Bundesvorstand. (2) Das Bundespräsidium besteht aus je einem Vertreter der Landesverbände und einem vom Bundesvorstand zu benennenden Vertreter. (3) Das Bundespräsidium tagt regelmässig mindestens ein Mal im Monat. (4) Die Vertreter der Länder werden vom jeweiligen Landesparteitag gewählt und sind diesem rechenschaftspflichtig. Interimsweise können die Vertreter bis zum nächsten Landesparteitag vom jeweiligen Landesvorstand kommissarisch ernannt werden. (5) Die Vertreter der Landesverbände haben je eine Stimme. Stimmhäufung und Delegation ist nicht gestattet. (6) Der Vertreter des Bundesvorstandes hat Rederecht und gibt den Ausschlag bei Stimmengleichheit. (7) Das Bundespräsidium kann Entscheidungen des Bundesvorstandes durch ein aktives Veto aussetzen. Dieses ist angenommen, wenn mindestens zwei von drei der stimmberechtigten Mitglieder das Veto unterstützen. Das Bundespräsidium kann eine alternative Entscheidung vorschlagen. Lehnt der Bundesvorstand diese Alternative ab, so hat der nächste Bundesparteitag zu entscheiden. (8) Wenn mindestens drei von vier der stimmberechtigten Mitglieder den Beschluss tragen, kann das Bundespräsidium den Bundesvorstand für handlungsunfähig erklären. Antragsbegründung Alternative Version des von der Idee her nicht schlechten SÄA057, mit folgenden Korrekturen/Veränderungen: Verbände kommunizieren nicht miteinander, bestenfalls Organe. Daher kommunizieren in meiner Version die Landesvorstände mit dem Bundesvorstand (und das ist dann auch die Aufgabe des Präsidiums). Vetorecht nur bei absoluter 2/3-Mehrheit (mir ist das Gremium sonst zu mächtig, grundsätzlich soll der Bundesvorstand entscheiden, nicht das Bundespräsidium). Präsidium kann Alternativvorschlag machen, diesen kann der Bundesvorstand annehmen. Wenn die Basis abstimmt, dann immer auf dem nächsten Bundesparteitag - die alternative Formulierung »basisdemokratisch« wurde gestrichen, da nicht klar ist, wie das zu passieren hat (mangelnde Normenklarheit). Erklärung des Bundesvorstandes als handlungsunfähig erfordert absolute 3/4 Mehrheit. Wenn der BuVor tatsächlich handlungsunfähig ist, sollte es leicht sein, diese Zahl zusammen zu bekommen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA057