Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA059

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA059
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ritchie aka Robert Conin (Robert)
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	18.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Verankerung einer dauerhaften Programmkommission in der Satzung Antragstext Die Satzung wird im Abschnitt A um einen neuen Paragraphen "Programmkommission" erweitert. (1) Die Programmkommission besteht aus vier Piraten und dem politischen Geschäftsführer des Bundesvorstandes. (2) Die Programmkommission wird auf einem Wahlparteitag gewählt. (3) Die Programmkommission ist zwischen den Programmparteitagen verantwortlich für - die Vorbereitung der Fortschreibung des Grundsatz- und Wahlprogrammes - die Beratung des Vorstandes in aktuellen politischen Fragestellungen - das Einholen von Stimmungsbildern der Basis zu aktuellen Fragestellungen - die Beratung von Antragstellern zur Konformität ihrer Anträge zum Programmparteitag (4) Die Programmkommission prüft die Programmanträge für die Programmparteitage auf Widersprüche zum Manifest und Parteiprogramm. Besteht ein Widerspruch, so weist die Komission im Vorfeld darauf hin und empfiehlt, den Antrag nicht zu behandeln. (5) Die Programmkommission achtet auf die Einhaltung der erforderlichen Quoren. Sollte ein Quorum nicht erfüllt sein, so wird der Antrag von der Kommission abgelehnt und nicht auf dem Parteitag behandelt. Der Programmparteitag kann sich auf Verlangen des Antragstellers mit einfacher Mehrheit über das Votum der Programmkommission hinwegsetzen. Antragsbegründung Eine dauerhafte Programmkommission erleichtert die Fortschreibung des Parteiprogramms und bringt Kontinuität in die Diskussion. Die Ansiedelung auf Bundesebene mit der Einbindung des Politischen Geschäftsführers ist zusammen mit der Aufgabenstellung "Einholen von Meinungsbildern" ein weiterer Baustein in den Bemühungen, die programmatische Diskussion in der Partei zu professionalisieren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge