Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA018

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA018
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens Müller (tessarakt)
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Richtlinienkompetenz in Finanzangelegenheiten Antragstext In Teil B der Satzung (Finanzordnung) wird nach § 8 folgender § 8a eingefügt: "§ 8a Richtlinienkompetenz (1) Der Bundesvorstand erlässt auf Vorschlag des Bundesschatzmeisters Richtlinien zur Umsetzung dieser Finanzordnung und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Buchführung, dem Spendenwesen und dem Beitragswesen. (2) Diese Richtlinien sind für alle Gliederungen verbindlich. Der Schatzmeister kann außerdem unverbindliche Empfehlungen aussprechen, die ausdrücklich als solche zu kennzeichnen sind. (3) Richtlinien und Empfehlungen sind angemessen zu veröffentlichen. (4) Die bestehende Finanzhoheit der Gliederungen bleibt unberührt." Antragsbegründung Der Antrag bezweckt, die Rechtsnatur von Empfehlungen des Bundesschatzmeisters zu klären und diese verbindlich zu machen. Gleichzeitig legt er fest, in welchem Ausmaß diese zulässig sind, nämlich zur Umsetzung der FO und der gesetzlichen Regelungen. Außerdem soll damit mehr Transparenz geschaffen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen ist ein ziemliches Sammelsurium und aus rechtsförmlicher Sicht verbesserungswürdig. Durch die Veröffentlichungspflicht sollen intransparente Ad-hoc-Weisungen vermieden werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge