Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA067

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA067
Einreichungsdatum
Antragsteller	Samuel Brack, Maximilian Güntner, Christian Haas
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet & Medien„Internet & Medien“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	15.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Einführung einer Bundes-CA Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Forderung nach einer Bundes-CA in das Wahlprogramm aufzunehmen. Diese soll kostengünstig Identitäten verifizieren und digitale Zertifikate ausstellen können. Antragsbegründung Digitale Zertifikate sind ein wichtiger Bestandteil für sichere Kommunikation im Internet, kosten aber oftmals viel Geld und sind daher für kleine Unternehmen oder Privatpersonen zu teuer. Community-Projekte (vor allem CAcert) haben mittelfristig weiterhin keine Chance in allen relevanten Browsern vertreten zu sein, somit ist man z.B. als Betreiber einer Website mit SSL-Verschlüsselung oder als Versender einer signierten E-Mail auf private Stellen angewiesen, die solche vertrauenswürdigen Zertifikate ausstellen. Eine mögliche Abhilfe hierfür ist, dass der Staat diese Aufgabe mitübernimmt. Die Identitätsprüfung des Zertifikatinhabers könnte auf jedem Einwohnermeldeamt erledigt werden und dann, ähnlich wie bei CAcert, online ein Zertifikat erzeugt werden. Eine geringe Gebühr dürfte dabei weiterhin noch weitaus kleiner ausfallen, als die Kosten bei kommerziellen Anbietern, wenn man ein solches bisher Zertifikat beantragt. Ein weiterer Grund für die Einführung einer solchen staatlichen Stelle ist BGB $126(3), in dem bei elektronischen Urkunden eine Signatur ermöglicht wird. Diese ist in der Praxis meist ein solches X.509-Zertifikat und damit relativ teuer. Wer also elektronische Dokumente unterzeichnen will, ist gezwungen, relativ viel Geld auszugeben. Durch eine staatliche Zertifizierungsstelle würden auch hier die Kosten für die Verbraucher und Unternehmen gesenkt, was auch zur Folge haben dürfte, dass sich durch die vergrößerte Nutzergruppe elektronische Verträge mehr verbreiten können. Damit wäre das Problem von Verträgen im Internet und deren Rechtsunsicherheit verkleinert und die bestehende Rechtslage (Signaturgesetz) könnte besser umgesetzt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge