Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA050

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA050
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bodo Thiesen
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Umwelt & Energie„Umwelt & Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Energieprogramm Antragstext Der bisherige Abschnitt des Parteiprogramms mit der Überschrift zweiter Ordnung »Energiepolitik« (unter »Umweltpolitik«) wird gestrichen. Es wird ein Abschnitt mit der Überschrift erster Ordnung »Energiepolitik« und dem Wortlaut der sich aus diesem Antrag ergibt an gleicher Stelle eingefügt. Zulässige Änderungen (durch den Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit zu beschließen): 1. Die Überschrift »Energiepolitik« bleibt unverändert als Überschrift zweiter Ordnung bestehen, nur der bisherige Wortlaut des Abschnittes wird ersetzt. Die Überschriften zweiter Ordnung im Antragstext werden dabei in Überschriften dritter Ordnung geändert. 2. Die Beispiele aus dem Abschnitt »Kernkraft durch Kernspaltung als Auslaufmodell« werden gestrichen, der Satz beginnt dann mit den Worten »Viele Störfälle zeigen, dass«. 3. Die Wörter »nicht kommerziell« aus dem Abschnitt »Forschung auf dem Gebiet der Kernkraft« werden gestrichen. 4. Der Satz drei aus dem Abschnitt »Erneuerbare Energien« (mit den Wörtern »internationale Kooperation«, »Norwegen« und  »Wasserpumpspeicherkraftwerke«) wird gestrichen. 5. Der Abschnitt »Gekoppelte Nutzung unterschiedlicher Energieformen« wird samt Überschrift gestrichen. 6. Der Abschnitt »Reduzierung des Energieverbrauchs« wird samt Überschrift gestrichen. Alternativ oder zusätzlich kann der Bundesparteitag beschliessen, den sich aus diesem Antrag ergebenden Wortlaut dem Wahlprogramm an festzulegender stelle einzufügen. Der Wortlaut des einzufügende Abschnittes ohne Berücksichtigung der nach dem obigen Verfahren ggf. durchzuführenden Änderungen lautet (Überschriften sind in der MediaWiki-Syntax markiert): Deutschland als fortschrittliche Industrienation ist auf große Mengen nutzbarer Energie angewiesen. Nur mit Hilfe ausreichender Energie kann die Automatisierung und Mobilität, aber auch der Lebensstandard, die Lebensqualität und der Lebensgenuss gehalten und verbessert werden. Diese Energie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, daher ist sie sicher und zuverlässig zur Verfügung zu stellen. Aufgrund immer knapper werdender fossiler Energieträger entschieden sich viele Länder, darunter Deutschland, die Kernenergie zu nutzen. Doch auch leicht abbaubares Uran ist ein begrenzter Rohstoff, schiebt also das unvermeidliche Ausgehen der Energieträger nur hinaus. Ziel muss es daher sein, von endlichen Energieträgern hin zu nachhaltig genutzten regenerativen Energieträgern (wie z.B. Biomasse) und generativen Energieträgern (wie z.B. Sonne, Wind und Wasser) zu wechseln und gleichzeitig energiesparende Geräte und Anlagen zu erforschen und zu fördern. Kernkraft durch Kernspaltung als Auslaufmodell Viele Störfälle - als die verheerendsten seien hier Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima genannt - zeigen, dass die Menschheit die Kernkraft sicherheitstechnisch noch nicht im Griff hat. Auch von deutschen Kernkraftwerken geht eine reelle Gefahr eines Störfalles aus, der zum Kernunfall mit großflächiger Verstrahlung führt. Bisher wurden die zu ergreifende Maßnahmen im Falle eines solchen Störfalles nicht weiter thematisiert, diese hinter dem verharmlosend Restrisiko genannten Begriff versteckten Szenarien wurden ausgeblendet und im Falle des Eintritts eines solchen Ernstfalles wäre Deutschland völlig hilflos. Daher muss das Ziel verantwortungsbewusster Politik sein, Kernkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten. Bis es zur Abschaltung kommt, ist hingegen alles zu tun, um die radioaktiven Ausstöße so weit wie technisch machbar zu reduzieren und die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen ebenfalls so weit wie technisch machbar zu erhöhen. Forschung auf dem Gebiet der Kernkraft Obgleich die Technik heute unserer Ansicht nach nicht ausreichend sicher für eine produktive Anwendung ist, so sehen wir dennoch die Chance, durch Forschung Fortschritte auf diesem Gebiet zu machen und eines Tages vielleicht die Kernkraft zu einer sicher nutzbaren Energieherstellung zu machen. Daher soll die Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung auch im Hinblick auf die Energiegewinnung weiter gefördert werden, dazu notwendige Versuchsreaktoren dürfen weiterhin gebaut und nicht kommerziell betrieben werden, solange von diesen keine relevante Gefahr für die umliegende Bevölkerung ausgeht und der primäre Zweck die Forschung ist. Umgang mit hochradioaktiven Stoffen aus dem Betrieb bisheriger kerntechnischen Anlagen Ein großes Problem im Betrieb kerntechnischer Anlagen sind die Endprodukte in abgebrannten Brennstäben, die in bisherigen Kernkraftwerken nicht mehr zur Energieproduktion genutzt werden können aber dennoch hochradioaktiv sind und nach derzeitigem Kenntnisstand einige hundert tausend Jahre sicher gelagert werden müssten. Wir wissen nicht genau, wie die Welt vor einigen Tausend Jahren aussah, selbst die Hieroglyphen der Ägypter waren über Jahrhunderte hinweg nicht entzifferbar. Ebenso wenig können wir Aussagen über die Zukunft anstellen. Es ist daher hanebüchen anzunehmen, dass das Wissen um die Lagerstätten hochradioaktiver Stoffe innerhalb von hundert Tausenden von Jahren nicht verloren geht. Die Endlagerung ist folglich keine Option. Daher sind neue Kraftwerkstypen zu erforschen und bauen, die auch diese Stoffe weiter verbrauchen können, hin zu stabilen und damit nicht radioaktiven Isotopen oder Isotopen, mit extrem hoher Halbwertzeit, die somit nur schwach radioaktiv sind oder extrem niedriger Halbwertzeit, die von selbst in kurzer Zeit zu stabilen Isotopen zerfallen und somit diese Stoffe effektiv unschädlich machen. Ziel muss sein, dass die Gefährlichkeit der verbleibenden Endprodukte nicht die Gefährlichkeit von Rohuranerz übersteigt. Diese Stoffe müssen dann zwar immer noch für einige hundert Jahre sicher gelagert werden, man kann aber Aufgrund der Wichtigkeit der Lagerung davon ausgehen, dass dieses Wissen innerhalb dieser Zeit nicht verloren gehen, oder gleichzeitig auch die technischen Möglichkeiten, die Lagerstätten zu erreichen mit in Vergessenheit geraten wird. Sollte eine solche Forschung nicht zum Ziel führen, muss eine Endlagerung überirdisch stattfinden, damit diese gefährlichen Spaltprodukte nicht in Vergessenheit geraten und bei Schäden umgepackt werden können. Nutzung zukünftiger Technologien Nicht zuletzt die Einführung der Kernkraftwerke hat gezeigt, dass beim Umgang mit Hochtechnologien die Fragen der Sicherheit, der Emission giftiger Substanzen und die Entsorgungskette vor der Inbetriebnahme zufriedenstellend gelöst sein muss. Unter Einhaltung dieser Bedingung stehen wir neuen Technologien grundsätzlich offen gegenüber. Erneuerbare Energien Erneuerbare Energieträger (sowohl regenerative als auch generative) sollen verstärkt genutzt werden. Um die Unregelmäßigkeit der Energieproduktion auszugleichen, sind Speichertechniken zu entwickeln, Speicherwerke zu bauen und die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Speicherwerke zu schaffen. Hierbei ist auch auf internationale Kooperation z.B. mit Norwegen zu setzen, die über viele Höhenunterschiede in ihrem Land verfügen, die sich für Wasserpumpspeicherkraftwerke nutzen lassen. Notwendige Ausbaumaßnahmen in die Infrastruktur sind den Netzbetreibern gesetzlich vorzuschreiben und durchzusetzen, damit z.B. keine Windkraftwerke mehr abgeschaltet werden müssen, weil mehr Strom hergestellt als verbraucht wird. Mobilität Die bisherige, schon über hundert Jahre alte Technik der Verbrennungsmotoren ist zu überdenken. Sie könnte z.B. durch die Technik der Elektromotoren ersetzt werden, da auf diese Weise auch die Mobilität auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dabei sind Energiespeichertechniken zu entwickeln und mindestens Europaweit zu normieren, die das Auftanken des Fahrzeugs in kürzester Zeit ermöglichen, entweder durch Schnellladetechniken, die ein Laden vieler Amperestunden in wenigen Minuten ermöglichen, oder durch ein Leihakkusystem vergleichbar mit dem Pfandflaschensystem. Alternativ ist auch induktive Stromübertragung während der Fahrt denkbar. Neben batteriegepufferter elektrischer Antriebssysteme sind auch Antriebssysteme auf Basis der Brennstoffzellentechnologie denkbar. Der Brennstoff kann dabei durch elektrochemische Vorgänge mittels erneuerbarer Energie hergestellt und in Tankstellen zum Betanken bereit gehalten werden. Auch so wäre eine Umstellung der Mobilität auf erneuerbare Energien möglich. Als kurz bis mittelfristige Alternative bietet sich die stärkere Förderung von Fahrzeugen mit Gasantrieb an. Im Gegensatz zu Elektroautos sind mit Gas betriebene Motoren und Fahrzeuge erprobt, in Massenproduktion verfügbar und haben eine derzeit konkurrenzlose gute Wirtschaftlichkeit. Eine Herstellung von Biogas oder Gas mittels Strom aus erneuerbaren Energien ist möglich und erprobt; sie ermöglicht einen schnellen und trotzdem sanften Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität in Deutschland und ist als begleitende Maßnahme daher gezielt zu fördern. Gasproduktion über Elektrolyse bei Produktionsüberschüssen im Stromnetz und dessen Speicherung im Hausgasnetz stellt eine weitere Möglichkeit der nötigen Energiespeicherung beim Einsatz erneuerbarer Energien dar und unterstützt damit deren Ausbau. Sie ist kompatibel mit einer reinen Elektromobilität, die wegen des besseren Gesamtwirkungsgrads langfristig vorzuziehen ist. Biomasse Der Biomasse (auch Biosprit) stehen wir skeptisch gegenüber. Sie ist nicht einmal zwingend CO² neutral, außerdem besteht die Gefahr, dass sie, soweit nicht ausschließlich Abfälle organischen Ursprungs genutzt werden, mit der Nahrungsproduktion in Konkurrenz steht oder Monokulturen auch in Verbindung mit großflächigen Rodungen entstehen mit bekannten negativen Auswirkungen für die Umwelt. Dies treibt die Preise für Nahrung unnötig in die Höhe und macht diese für die Menschen in Ärmeren Regionen unerschwinglich, was zu Hunger und Tod führt. Wir können es nicht verantworten, wenn durch unser Verlangen des Umweltschutzes Menschen verhungern und sterben müssen. Daher darf Biomasse zur Energiegewinnung nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, solange Menschen hungern. Gekoppelte Nutzung unterschiedlicher Energieformen Neben dem Potential der Energieeinsparung durch verbesserte Wirkungsgrade ist das Augenmerk verstärkt auch auf Kraftkopplungen zu richten. So ist z.B. die Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken schon länger eine Option, um dezentral nicht nur elektrische Energie zu erzeugen, sondern die dabei entstehende Wärme auch direkt als solche zu Heizzwecken zu nutzen. Neben dieser simplen Kraft-Wärme-Kopplung bestehen auch industrielle Kopplungsmöglichkeiten, z.B. die Kopplung von Kälte, Wärme, Druckluft und Strom. Reduzierung des Energieverbrauchs Jede Kilowattstunde nicht verbrauchter Energie muss auch nicht produziert werden. Ein großes Potential liegt daher auch in der Energieeinsparung. So verbraucht bereits der Stand-By-Modus von Geräten in Haushalten eine nicht zu vernachlässigende Strommenge. Aber auch in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen existiert noch immenses Sparpotential. Wir wollen daher Techniken zur Reduktion des Energieverbrauchs fördern. Ebenso streben wir auch weitere Einsparung von Wärmeenergie z.B. durch bessere Isolationstechniken und Passivhäuser an. Antragsbegründung Ich behalte mir das Recht vor, bis zum Fristende den Antragstext noch zu ändern. Einreichung erfolgte nur zur Fristwahrung. Der bisherige Absatz zur Energiepolitik ist praktisch nichts sagend. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA018 Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA071