Antragsfabrik/Subventionen und Steuervergünstigungen - weniger Staat und mehr Transparenz

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Aloa5 und Nico.Ecke
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz

Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.

Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.

Begründung

Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das dritte Modul. Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich oft unterstellten Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen. Wir haben lange darüber beraten wie eine Grundsätzliche Einstellung auch unter dem Aspekt der Transparenz im Staatswesen aussehen könnte. Der Thread mit Definitionsabarbeitungen u.ä. umfasst etliche Postings, der Text wurde (wie das Modul 2 Monopole) bereits 2009 über Wiki, Forum und ML veröffentlicht und mit vielen Piraten auch außerhalb der AG besprochen und überarbeitet.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Andena 20:26, 14. Sep. 2010 (CEST)
  2. Schwan 21:21, 15. Sep. 2010 (CEST)
  3. Aloa5 08:45, 16. Sep. 2010 (CEST)
  4.  ?
  5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. LordSnow 13:43, 16. Sep. 2010 (CEST) (sehr allgemein; Rest siehe Diskussion)
  2. tarzun 08:49, 5. Okt. 2010 (CEST)
  3. Loralitilli 10:29, 5. Okt. 2010 (CEST)
  4. McDonnell 10:55, 5. Okt. 2010 (CEST)
  5. Trinity 18:50, 07. Okt. 2010 (CEST)
  6. Privacy 15:15, 22. Okt. 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Link zur Ausarbeitung dieses Moduls

Das Modul 3 (wie auch die anderen Module) wurde ausführlich im Forum erarbeitet. Wer die Diskussion nachlesen möchte oder selber konkrete Vorschläge einbringen möchte, ist herzlich eingeladen, dort seine Gedanken vorzuschlagen: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=131&t=9022 Schwan 19:31, 27. Sep. 2010 (CEST)

besser differenzieren

Das EEG garantiert zwar einen Midestabnahmepreis, was auch eine Förderung ist, aber nicht unbedingt eine Subvention, wo der Staat selbst eine Leistungen an eine ausgewählte Person oder ein spezielles Unternehmen vergibt und entsprechend Korruptionsmöglichkeiten offen stehen. Vielleicht könntet ihr generell nochmal besser unterscheiden hinsichtlich Förderung, Subvention und dem Korruptionspotenzial. So wie es jetzt da steht wäre so ziemlich alles was der Staat tut und was finanzielle Auswirkungen hat eine Subvention und müsste diesen Regelungen unterliegen. LordSnow 13:47, 16. Sep. 2010 (CEST)

Dem ist m.E. auch so. Subvention kann man nachgelagert noch in zwingende (z.B. Steuerfreistellung des Existenzminimums oder HartzIV), sinnvolle (z.B. freiwillge Leistungen wie Kindergärten) oder vielleicht eher weniger gute (Nokia usw.) unterteilen. Um diese dauerhafte Prüfungen der Sinnhaftigkeit geht es. Je gewissenhafter geprüft wird und ein Zwang zur Begründung (Rechtfertigung) vorliegt desto effektiver werden Mittel am Ende auch eingesetzt und man vermeidet unnötige Subventionen. Auch ein EEG bedarf einer Rechtfertigung. Das EEG schießt Geld an Besserverdiener(Anleger, Häuslebauer) und zieht Geld von ärmeren(normalen Stromkunden) dafür ab. Eine typische Verteilung von "unten" nach "oben" welche umso mehr einer Begründung bedarf. Wäre auch eine Subvention wenn es der Staat direkt zahlen würde wie das 1000-Dächer-Programm deren Bezahlung über Steuern aus den bessern Schichten kommen könnte (also in der "oberen" Schicht verbleiben würde). Daher spielt auch die Auswahl der Art der Subvention eine Rolle welche laufend geprüft werden bzw. sachlich begründet werden muss. Grüße, Aloa5 00:13, 17. Sep. 2010 (CEST)

Argument 2

...

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