Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

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Ich habe den Antragstext gründlich überarbeitet und dabei auch einige Kritikpunkte der Gegenstimmen verarbeitet. Hoffe den Text dabei verbessert zu haben. --Jorges 00:25, 15. Apr. 2010 (CEST)

Der Antrag wird nun im Bundes-LiquidFeedback diskutiert.

Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Jorges.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE023
Beantragt von
Jorges
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Existenzsicherung, Grundsicherung, Grundeinkommen
Schlagworte Contra
anstrengungsloser Wohlstand, spätrömische Dekadenz
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text unter einem neuen Punkt (z.B. "Wirtschaft und Soziales") in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das bedingungslose Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Existenzsichernde Vollbeschäftigung ohne staatliche Intervention ist jedoch nicht mehr zu erreichen. Öffentliche Mittel müssen also in jedem Fall bereitgestellt werden.

Staatliche Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen hat sich aber oft weder als zielführend noch nachhaltig erwiesen. Ebenso sehen wir staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung als einen unnötigen Umweg.

Statt weiterhin Vollbeschäftigung als Ziel zu verfolgen, soll ein Einkommen zur Existenzsicherung direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Eine sichere Existenz stellt zudem die Grundlage für die Entfaltung des wirtschaftlichen und sozialen Potenzials jedes Menschen dar. Sie ermöglicht und erleichtert unbezahlte Tätigkeiten, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politisches Engagement oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Wir setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von Arbeit garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Begründung

Bevor wir ein konkretes Konzept für ein Grundeinkommen oder Grundsicherung unterbreiten, sollte zunächst deren Ziel klar sein, fest stehen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Dafür soll dieser Text in das Parteiprogramm unter einen neu einzufügenden Punkt, z.B. "Wirtschaft und Soziales".

Hinweis: Es gibt bereits einen Antrag zur schrittweisen Einführung eines Grundeinkommens. Aus o.g. Gründen stelle ich aber diesen hier auch, eine Konkurrenz ist jedoch nicht beabsichtigt.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Mpd
  2. rka
  3. Jorges
  4. Korbinian 20:04, 7. Apr. 2010 (CEST)
  5. Grullemuck 06:19, 11. Apr. 2010 (CEST)
  6. Arte povera
  7. rhotep 05:22, 14. Apr. 2010 (CEST)
  8. Sebastian Pochert: Der neue Antragstext ist viel besser. 09:01, 15. Apr. 2010 (CEST)
  9. Simon Weiß
  10. Rainer Sonnabend
  11. Zam 15:39, 15. Apr. 2010 (CEST)
  12. Twix 16:25, 15. Apr. 2010 (CEST)
  13. Yrthy
  14. Maha 16:41, 15. Apr. 2010 (CEST) ich finde diesen Antrag auch deshalb sehr gut, weil er den für ein Grundsatzprogramm nötigen allgemeinen Charakter hat. Daraus lässt sich dann z.B. ein GE-Modell entwickeln.
  15. Atari-Frosch 17:04, 15. Apr. 2010 (CEST)
  16. Phil Anthrop
  17. Jens Bannmann 17:23, 15. Apr. 2010 (CEST)
  18. Benjamin H.
  19. Floh1111 17:41, 15. Apr. 2010 (CEST)
  20. meta
  21. Sbeyer 20:58, 15. Apr. 2010 (CEST) siehe auch Begründung von Maha
  22. NorkNork 20:52, 16. Apr. 2010 (CEST)
  23. rhotep 01:39, 18. Apr. 2010 (CEST)
  24. icho40
  25. Ans 20:46, 18. Apr. 2010 (CEST)
  26. MrHan
  27. Spearmind 23:30, 23. Apr. 2010 (CEST)
  28. Corax 00:05, 24. Apr. 2010 (CEST)
  29. Wolfram
  30. Danebod 17:25, 28. Apr. 2010 (CEST)
  31. MattesG
  32. Jan macht das Ziel klar und lässt den Weg offen. Die einzig machbare Lösung, sonst schlagen wir uns die Köpfe über das "wie" ein und vergessen darüber das "ob".
  33. Michael Tödt 14:14, 3. Mai 2010 (CEST)
  34. LordSnow allgemein gehalten und gut argumentiert
  35. MichaelG 21:53, 3. Mai 2010 (CEST)
  36. Magnum
  37. Christoph B. 10:59, 10. Mai 2010 (CEST)
  38. DeBaernd 17:36, 10. Mai 2010 (CEST)
  39. Christian Specht 17:06, 11. Mai 2010 (CEST)
  40. StopSecret 07:17, 15. Mai 2010 (CEST)
  41. Thomas Irmer

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 00:48, 7. Apr. 2010 (CEST)
  2. Swanhild 15:32, 7. Apr. 2010 (CEST)
  3. Jonathan Gruner 20:26, 7. Apr. 2010 (CEST) Würde man das fordern, ohne sich auf das GE-Modell festzulegen, ist die Sozialismus-Gefahr extrem hoch!
  4. Trias
  5. --Derdaddler 18:26, 8. Apr. 2010 (CEST) finanziell sichere Existenz mit keinerlei Pflichten gibt's in dieser Welt nicht und ist mE nicht erstrebenswert - falscher Ansatz
  6. Georg v. Boroviczeny eher überflüssiger Antrag, s. u.
  7. Hans Immanuel alles richtig - aber so unkonkret, dass es so keinen Sinn macht
  8. Thomas-BY
  9. ValiDOM (Sind wir hier bei den Piraten oder den Linken? Viel zu unkonkret, Sozialismusgefahr)
  10. blafasel Jeder sollte dazu motiviert werden, das zu Leisten, was er leisten kann.
  11. Pidder Lütt 01:19, 15. Apr. 2010 (CEST) Die existentiellen Grundbedürfnisse: Nahrung, Kleidung, Behausung, Hygiene: ja. Ausbildung auch. Was aber darüber hinaus geht sehe ich als Ausbeutung der Arbeitenden durch die Arbeitsunwilligen. Kein Vollpensionssozialismus.
  12. --Ninan 16:32, 15. Apr. 2010 (CEST) Ich bin zu sauer über diesen Antrag, als dass ich hier jetzt was sachliches schreiben könnte. Hört mit dem BGE-Scheiss auf, bis mal ein vernünftiges Konzept da ist. Alles andere verwandelt die Piratenpartei in einen Witz!
  13. --Nerdicist 16:47, 15. Apr. 2010 (CEST)
  14. Alexander Bock
  15. Haide F.S.
  16. Michi
  17. Slash 14:47, 19. Apr. 2010 (CEST)
  18. HKLS 21:15, 19. Apr. 2010 (CEST) völlig unausgegoren
  19. ludwig5367,
  20. Benutzer:kultviech Das ist was für Warmduscher. Als nächstes wird eine allgemeine Helmpflicht für Fußgänger eingeführt.
  21. Unglow
  22. icehawk 16:21, 22. Apr. 2010 (CEST)
  23. Monarch 08:39, 23. Apr. 2010 (CEST) So links bin ja nichtmal ich ;)
  24. Schwan
  25. datenritter 19:48, 29. Apr. 2010 (CEST)
  26. Aleks_A
  27. Salorta
  28. Acamir
  29. Sven423 15:49, 10. Mai 2010 (CEST) Will erstmal ein Konzept dafür sehen
  30. Kaddi
  31. Retep 12:26, 12. Mai 2010 M.E. utopisch, da Funktionsweise der Marktwirtschaft mißverstanden, deren Leistungsfähigkeit auch im Drang zur Leistung begründet liegt. Realer Lebenstandard kann bei einem Geldtransfer nur gewährleistet werden, wenn die private Leistungsbereitschaft für ebendieses Geld auch zu arbeiten (v.a. unbeliebte Arbeiten) nicht abnimmt. Sonst: Rückgang der Arbeitsteilung und Inflation. Einzige Alternative: Realtransfers und Zwang zur Arbeit wie in Feudalismus und Sozialismus.
  32. zero-udo
  33. Pita
  34. wigbold : Vollbeschäftigung mißverstanden: Sozialistischer Ansatz - Durch Arbeit entsteht Eigentum nicht Einkommen ... => Arbeit vs. Lohnarbeit
  35. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Bernd 00:53, 7. Apr. 2010 (CEST) In einer Markt- und Geldwirtschaft kann sichere Existenz nur mit Geld organisiert werden, daher ist eine Abkoppelung der Forderung nach Grundsicherung von einer (volkswirtschaftlich fundierten) Finanzierung politisch nicht zu trennen. Ich plädiere daher, den Antrag GE zu unterstützen.
  2. Silberpappel 17:40, 8. Apr. 2010 (CEST) Eine volkswirtschaftlich fundierte Finanzierung würde ich auch gerne sehen, auch beim Antrag Antrag GE. Oder alternativ nur die Forderung, das BGE wohlwollend zu prüfen. Man sollte schon vorher wissen, ob das eine Umverteilung, und wenn ja, welche bedeutet.
  3. maxwell 01:09, 20. Apr. 2010 (CEST)
  4. Mike gh mir fehlt eine nachvollziehbare Finanzierung
  5. RicoB CB 07:38, 2. Mai 2010 (CEST)
  6. Action_Boo
  7. DudeMinds 21:55, 11. Mai 2010 (CEST)
  8. ringwraith

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Formulierungen

mal abgesehen vom Inhalt (ich lehne derzeit eine Erweiterung auf diesem Gebiet ab) ist die Formulierung sehr unglücklich an einigen Stellen mE. Erster Absatz: Wie soll das gehen, Beteiligung an einer Gesellschaft aber keine Pflichten? Erwächst nicht aus der Beteiligung and der Gesellschaft nicht auch eine Pflicht zu dieser beizutragen? Beziehungen funktionieren immer wechselseitig, warum sollte das mit der Gesellschaft/Staat anders sein? Wir müssen (und sollten) diese Pflichten nicht kodifizieren oder von staatswegen durchsetzen.... aber explizit ablehnen halte ich für unklug. Der dritte Absatz ist eine Vermutung/Behauptung, die ich so auch nicht ins Programm schreiben würde. --Trias 20:59, 7. Apr. 2010 (CEST)

Das soll so gehen wie bei all den anderen (Grund-)Rechten. Für das Recht auf Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder den von uns geforderten kostenlosen Zugang zum Bildungssystem musst du auch nicht vorher eine Pflicht erfüllen.
Beziehungen funktionieren tatsächlich wechselseitig und das soll auch hier nicht anders sein. Dennoch stellt der Staat von sich aus ohne Bedingungen eine Infrastruktur bereit: Er baut z.B. Straßen und alle können sie kostenlos benutzen - entweder sinnvoll, um z.B. Nahrungsmittel zu transportieren, oder auch mißbräuchlich, um von einem Banküberfall zu flüchten. Niemand würde aber wegen letzterer Möglichkeit die freie Straßenbenutzung in Frage stellen. Man vertraut einfach darauf, dass sie in der Mehrzahl sinnvoll genutzt wird. Warum sollte es mit sicherer Existenz anders sein?
Und durch eine sichere Existenz ist man in der Lage, der Gesellschaft etwas zurückzugeben - indem man dann seine Potenziale entfalten kann.
Der dritte Absatz ist tatsächlich eine Behauptung, ebenso wie es z.B. der erste Satz von Parteiprogramm#Freies_Kopieren_und_freie_Nutzung ist.Deswegen es ja zur Abstimmung, ob eine Mehrheit der Piraten diese Behauptung teilt. --Jorges 16:21, 8. Apr. 2010 (CEST)
Ich kann deine Argumentation ja durchaus nachvollziehen, nur will der Antrag, dass wir explizit Pflichten ablehnen. Es geht mir nicht darum, Vorleistungen zu verlangen, sondern allgemein akzeptierten Regeln zu folgen. Jeder der eine Straße benutzt, muss sich zB an die STVo halten (trotz Reisefreiheit). Jeder der ein Geschäft hat muss bestimmte Angaben machen (trotz Berufsfreiheit). Jede Zeitung muss Gegendarstellungen veröffentlichen (trotz Pressefreiheit). Ob diese Regelungen im einzelnen sinnvoll sind, sei dahingestellt, aber Verpflichtung (die nicht unbedingt von Staate her kodifiziert werden müssen) prinzipiell abzulehnen.... bringt uns vermutlich eher in argumentative Bedrängnis. Die Behauptung mitaufzunehmen halte ich für schwierig, weil nicht die Frage ist ob ein 2/3-Mehrheit der Piraten diese Auffassung teilt, sondern alle Piraten. Es ist schließlich unser Grundsatzprogramm. Wäre einer der diese Behauptung ablehnt kein würdiges Parteimitglied mehr, wenn dieser Antrag durchkäme? --Trias 17:35, 8. Apr. 2010 (CEST)
Ich glaube, letzteres müsste jeder selbst entscheiden - es ist das gleiche wie bei Piraten, die glauben, Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ließe sich eben doch technisch sinnvoll einschränken.
Mir ging es bei der Formulierung der Pflichtlosigkeit darum, sämtliche möglichen Einschränkungen wie Arbeitszwang, Arbeitswilligkeit etc. auszuschließen. Evtl. geht das auch besser zu sagen, bin da offen. Ich kann mir aber gerade keine Pflicht vorstellen, deren Nicht-Erfüllung das Recht auf Sichere Existenz einschränken sollte. Eben wie beim Recht auf Menschenwürde. Oder wüßtest du da was? --Jorges 17:48, 8. Apr. 2010 (CEST)
Bisher nur ein Gedanke, aber man könnte ein BGE in 2 Teilen auszahlen: Eins an die Person selbst und eins an eine Gruppe von sagen wir 10-30 Personen. Dise könnte dann zB als eine Art Bank oder Gewerkschaft für die "BGEler" darstellen, um sie in eine bessere Verhandlungspositionen zu bringen und unabhängiger zu machen. Gleichzeitig beugt das Vereinsamung und Selbstentwertung der "BGEler" vor. Ich habe die Idee noch nicht so ganz zu Ende gedacht, es gibt mW auch keine Implementierung dessen. Diese Ausgestaltung würde der vorgeschlagenen Formulierung möglicherweise widersprechen. Die Idee habe ich von einem Artikel in brand eins. Ob sie was taugt, keine Ahnung, aber genauso unsicher bin ich mir beim BGE. Wegen der Umstrittenheit des BGEs würde ich es nicht gerne im Parteiprogramm sehen. Ob jemand Pirat ist oder nicht soll nicht davon abhängen ob er/sie das BGE unterstützt oder nicht. --Trias 20:08, 8. Apr. 2010 (CEST)
Zur Klarstellung: Dieser Antrag fordert ja nicht das BGE. Er fordert, dass kein Mensch in Armut leben darf, sondern unter menschenwürdigen Bedingungen. Das leitet sich eigentlich schon aus Artikel 1 GG ab. Alle Lösungen, die Armut sicher verhindern, werden damit unterstützt. (Ich persönlich glaube zwar tatsächlich, dass nur ein BGE das wirklich kann - aber evtl. kommt ja jemand anderes auf eine andere Lösung.) --Jorges 02:30, 9. Apr. 2010 (CEST)
so wie er jetzt dasteht fordert er mE ein BGE. --Trias 08:39, 9. Apr. 2010 (CEST)
Eine Grundsicherung (also z.B. ALG 2 ohne Sanktionen) könnte auch eine Sichere Existenz garantieren. --Jorges 12:30, 9. Apr. 2010 (CEST)

MarekT 13:53, 15. Apr. 2010 (CEST) - Äh der Staat stellt ohne Bedingungen Straßen zur Verfügung? Na das erkär mal bitte deinem FA, wenn du keine KfZ-Steuer mehr bezahlst, oder dem Tankwart, wenn du den Sprit ohne Steuerabgabe haben willst. Schulbildung ohne Gegenleistung? Vergiss es, der Staat geht lediglich in Vorleistung(Das holt er sich später etwa dreifach wieder zurück). Die Idee an sich hat zwar was, mir riecht das ganze aber zu sehr nach Sozialismus.

Als Radfahrer und Fußgänger zahlst du keine Kfz- oder Benzinsteuer. Und wenn du nach Schulbildung und Studium auswanderst oder keinen Job findest, bekommt der Staat auch nichts.
Natürlich sind das Ausnahmen und das ganze funktioniert nur, weil die Mehrzahl der Menschen eben doch produktiv in unserer Gesellschaft wirkt - bzw. durch diese kostenlosen Grundlagen viel produktiver ist als ohne.
Und genauso ist das mit der Existenzsicherung gedacht. --Jorges 15:24, 15. Apr. 2010 (CEST)


Argument 2

die Sicherung ist, wenn auch unter Bedingungen, die die PP -ich auch- ablehnt, durch SGB II, III und XII (teilweise auch andere SGBs) gegeben.

GE ist der Weg, den wir gehen sollen, der ist kompliziert genug, auch wenn es für ein GE a.) parteiübergreifenden Konsens und div. Finanzierungsmodelle gibt, b.) GE vielfach von Steuermodellen, sozialen Sicherungssystem (Rente, Krankenversicherung usw.) abhängig ist..

An diesen 'Nüssen' haben wir genung zu knacken --georgberlin 03:00, 11. Apr. 2010 (CEST)

Das BGE schtützt ja nicht die "Arbeitsunwilligen". Die bekommen heute schon, wenn man alle Zuschüsse reinrechnet, 800€ im Monat. Das BGE stützt ja gerade die Menschen, die wenig Geld verdienen. Jemand der heute 600€/Monat verdient, bekommt selbst mit Hartz4-Aufstockung nicht sehr viel mehr Geld, als wenn er nicht arbeiten würde. Bei einem BGE ist es so, dass man jeden Cent den man zusätzlich verdient eben auf das BGE draufgerechnet bekommt. Beim obigen Beispiel wären das also 600€ mehr.--Threatter 17:24, 15. Apr. 2010 (CEST)


"jeder Mensch"

In einem (inzwischen wieder gelöschten) Kommentar wurde gefragt:

Wer ist "jeder Mensch"? - konkretisieren, wir können nicht die ganze Welt retten.

Ich denke, man sollte das genau so interpretieren wie im Absatz Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft im schon bestehenden Parteiprogramm. --Jorges 21:47, 10. Mai 2010 (CEST)

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