Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Offenlegung der Interna Teil 2

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Idee, BorisK.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.
Z005
Beantragt von
Idee, BorisK
Titel 
Offenlegung von Interna Teil 2
Antrag

Der BPT 2010.1 möge beschließen, dass

- der BPT bis zum nächsten BPT Einsicht und Kenntnisnahme über alle Interna bekommt, die je zur Verschlussache erklärt wurden und

- alle ehemaligen Vorstandsmitglieder (Bund und Land) den aktuellen Bundesvorstand bei der Aufarbeitung und Aufbereitung der Verschlusssachen aktiv unterstützen, soweit sie mit den jeweiligen Interna zu tun hatten.

Begründung

Gemeint sind auch Interna, die (nur) für eine gewisse Zeit Verschlusssachen waren und dann von diesem Status wieder befreit wurden; eben alle interna. Kann man einen Vorstand entlasten, wenn man von den zu Verschlusssachen erklärten Interna keine Ahnung hat? Will sich ein neuer Vorstand wählen lassen, wenn er die Verschlussachen nicht vorher kennt? Da die Interna in der Bundessatzung nicht definiert sind, kann man darunter alles Mögliche verstehen, auch Verträge, die zu Lasten des PIRATEN Vermögens getätigt wurden. (siehe SÄA Streichen von Interna)






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Donald 12:07, 3. Mär. 2010 (CET)
  2. Sebastian Pochert
  3. Salorta
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Mean2u 14:30, 2. Apr. 2010 (CEST) - beschlossene Interna wird schon ihren Sinn haben, von daher keine pauschale Offenlegung.
  2. Bmstettin 21:52, 3. Apr. 2010 (CEST)
  3. Nplhse 12:16, 6. Apr. 2010 (CEST)
  4. RicoB CB 10:46, 8. Apr. 2010 (CEST)
  5. Nico.Ecke - Da scheint jemand ein sehr geringes Vertrauen in die Integerität von Amtsträgern zu haben.
  6. Derdaddler 19:08, 8. Apr. 2010 (CEST)
  7. Trias
  8. Hans Immanuel Es gibt Dinge die vertraulich, persönlich und diskret gehandhabt werden müssen
  9. Thomas-BY
  10. Steffi D.
  11. Twix 14:37, 15. Apr. 2010 (CEST)
  12. HKLS 17:36, 17. Apr. 2010 (CEST)
  13. Toertsche 22:28, 17. Apr. 2010 (CEST)
  14. Michael Ebner 23:17, 21. Apr. 2010 (CEST) Wer soll diesen Antrag durchführen?
  15. occcu
  16. Corax 18:57, 24. Apr. 2010 (CEST)
  17. datenritter 00:06, 26. Apr. 2010 (CEST)
  18. Jan schon mal dran gedacht, dass interna deswegen interna sein könnten, weil darin personenbezogene Sachen drinstehen?
  19. Unglow oversized imho, Teil 1 reicht
  20. Aleks_A 01.05.2010
  21. Silvan 10:48, 3. Mai 2010 (CEST) siehe Teil 1
  22. Mtu Da es keine solchen Interna gibt
  23. Rainer Sonnabend
  24. Fridtjof 16:39, 12. Mai 2010 (CEST)
  25. DeBaernd 18:23, 13. Mai 2010 (CEST)
  26. Sven423 09:54, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Andena 23:18, 4. Apr. 2010 (CEST) Kenntnis ja, Einsicht nein
  2. Silberpappel 16:42, 8. Apr. 2010 (CEST)
  3. Magnum
  4. Nesges
  5. Attachment 23:33, 5. Mai 2010 (CEST)
  6. Christian 13:35, 13. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Ich vermute mal einfach, dass der Antrag keinerlei Sinn macht, da das Meiste ohnehin wohl weder formal aufgenommen noch formell protokolliert (inkl. Unterschriften) noch ordnungsgemäß abgelegt/archiviert ist. Yogi 12:44, 3. Mär. 2010 (CET)

Vorschlag

Sofern dieser Antrag vor der Entlastung des Vorstandes "abgearbeitet" wird. Entlastung des alten Vorstandes verschieben, bis neuer Vorstand gewählt wurde. Alter Vorstand erklärt neuem Vorstand die Verschlussachen. Neuer Vorstand berät sich und gibt bekannt, ob man alten Vorstand trotz dieser Interna entlasten kann. Man kann auch diskutieren, ob der alte Vorstand die zu Verschlusssachen erklärten Interna auch dem BPT erzählen soll und man den alten Vorstand danach entlastet. (Zweiteres wird etwas länger dauern als erste Alternative und Zeit ist auf dem BPT ziemlich knapp!) Ausserdem sollten die Verschlusssachen bis zum nächsten BPT aufgeklärt und zur Kenntnis genommen sein. --Idee 08:15, 26. Feb. 2010 (CET)

Das ist IMO nicht wirklich wichtig, da sich die Entlastung ohnehin nur auf Tatsachen bezieht, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt waren oder im Tätigkeitsbericht dargestellt sind. --Donald 12:16, 3. Mär. 2010 (CET)

Auskunft des BuVo?

Hast du schoneinmal nachgefragt, ob es solche Dokumente überhaupt gibt und wenn ja welcher Natur diese Dokumente sind? Ich bitte dich, diese Anträge von eienr Auskunft des BuVos abhängig zu machen. Du kannst ohn ja während seiner Entlastung danach fragen. --Trias 14:44, 24. Mär. 2010 (CET)

Der Vorstand hat auf der Sitzung 2010-04-01 erklärt, keine Verschlußsachen zu haben.

Umsetzungsproblem

Erschwerend kommt hinzu: Wer sollte denn einen solchen Beschluss umsetzen? Der neu gewählte Vorstand? Wenn schon die Übergabe der Schatzmeisterunterlagen von einem zum nächsten Vorstand nicht immer geklappt haben, soll jetzt "historische Forschung" betrieben werden? -- Michael Ebner 23:24, 21. Apr. 2010 (CEST)

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