Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Monopole und Infrastruktur (Modul2 AG sM)

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE055

Beantragt von

Aloa5 und Nico.Ecke

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Monopole und Infrastruktur

So wenig Monopole wie möglich, aber so viele wie notwendig - das ist unser Ziel. Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet. Sie müssen regelmäßig und sorgfältig darauf untersucht werden, ob die daraus resultierenden Vorteile für die Gesellschaft und für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufes überwiegen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Betrieb und Kontrolle der Monopole müssen diesen Erfordernissen entsprechen. Monopole dürfen gesellschaftliche Bedürfnisse wie soziale Kontakte, Kommunikation und den Zugang zu Wissen nicht in einem unvertretbaren Maße behindern und der Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht schaden. Außerhalb von Monopolen/Oligopolen sorgt die Marktwirtschaft für eine dezentrale, innovative Struktur bei der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen. Wir setzen unser ganzes Können und Wissen daran, den Wohlstand schädigende Monopolsituationen zu entschärfen. Die notwendigen Maßnahmen, wie Auflösung, Beschränkung oder Abmilderung der Monopolsituation wollen wir für jeden Einzelfall sorgfältig unter Einholung und Veröffentlichung von Expertenmeinungen prüfen und durchführen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf künstlich geschaffene Monopole des Urheber- und Patentrechts sowie auf wichtige Elemente der Infrastruktur gelegt. Hiermit werden insbesondere das Schienennetz, der Energiesektor und auch das Telekommunikationsnetz angesprochen. Die Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein und die Nutzung durch den Bürger darf nicht durch unangemessen hohe Preise oder Gesetze erschwert werden.

Begründung

Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das zweite Modul welches die Bedeutung von Monopolen und der Infrastruktur (als Teilgebiet) insgesamt herausstellt und dabei den Bezug auf die Kernthematik, den Monopolen durch Patente und dem Urheberrecht, herstellt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Korbinian 11:27, 13. Apr. 2010 (CEST)
2. Disi 12:01, 13. Apr. 2010 (CEST)
3. Andena 12:15, 13. Apr. 2010 (CEST)
4. Fenhir 12:25, 13. Apr. 2010 (CEST) (Nur, falls damit eine Abschaffung des staatlichen Glücksspielmonopols vorangetrieben wird.)
5. Aloa5 12:42, 13. Apr. 2010 (CEST)
6. Abrax 15:02, 13. Apr. 2010 (CEST)
7. Nico.Ecke
8. Rainer Sonnabend
9. Schwan
10. Crasher
11. Matthias Heppner 11:43, 15. Apr. 2010 (CEST) Ich unterstütze diesen Antrag, da genau in diesen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge Wettbewerb schwierig herzustellen ist. Dies sieht man z.B. sehr gut am Energiesektor, welcher so kapital- und ressourcenintensiv ist, dass ein wirklicher Wettbewerb (d.h. mit mehreren unterschiedlichen Unternehmen und nicht Tochterunternehmen Stufe 1 steht im Wettbewerb mit Tochterunternehmen Stufe 2) nicht existiert. Dies gilt in weiten Teilen auch für die anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
12. icho40
13. HKLS 18:38, 20. Apr. 2010 (CEST)
14. Unglow
15. Monarch 09:49, 28. Apr. 2010 (CEST) Überschneidungen müssen noch behoben werden
16. Matthias Geining 21:21, 29. Apr. 2010 (CEST)
17. Arvid Doerwald
18. Nemesis1 11:48, 3. Mai 2010 (CEST)
19. LordSnow Grundaussage ok, Text etwas zu lang
20. Frieda
21. Acamir
22. Sven423 20:42, 10. Mai 2010 (CEST)
23. Action_Boo
24. DeBaernd 13:21, 12. Mai 2010 (CEST)
25. Käptn Blaubär

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Toreon
2. Trias
3. ludwig5367
4. MrHan
5. Spearmind 19:44, 24. Apr. 2010 (CEST)
6. Sebastian Pochert
7. Michi - Das überschneidet sich mit dem Inhalt der beiden bereits existierenden Kapitel "Infrastrukturmonopole" & "Monopole"
8. McDonnell
9. datenritter 18:05, 27. Apr. 2010 (CEST) Gute Ansätze, aber Überschneidungen und Geschwurbel.
10. Aleks_A
11. Salorta Monopole sind niemals notwendig und schaden immer der Marktwirtschafft. Wenn potentiele Konkurrenten schlechter sind als der Monopolinhaber, werden sie sich auf dem Markt nicht durchsetzen können, sind sie dagegen besser als der Monopolinhaber, gibt es keinen Grund sie zu behindern.
12. Jan Staatliche Monopole sind meiner Meinung nach in manchen Bereichen der beste Weg.
13. Lothar
14. Haide F.S.
15. Rüdiger Viel Text, auseinander laufende Forderungen - mich überzeugt der Antrag davon, vorerst nur Piraten-Kernthemen zu bearbeiten, diese aber gut.
16. wigbold => Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik Monopole, Kartelle, Patente (1.5)
17. Kaddi
18. marcus
19. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner 23:05, 14. Apr. 2010 (CEST) Ich finde nicht, dass der Staat dazu da sein sollte, dass seine Bürger möglichst ein gutes, bequemes Leben haben. Deshalb wende ich mich gegen staatliche Forderungen nach genereller Verfügbarkeit von Infrastruktur oder die künstliche Drückung von "zu hohen" Preisen!
2. RicoB CB 21:38, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
3. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

"Die Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein und die Nutzung durch den Bürger darf nicht durch unangemessen hohe Preise oder Gesetze erschwert werden."

• Das ist ein Satz, bei dem es mir die Haare aufstellt. Der Rest ist übrigens super :) Doch hiermit lässt sich alles machen: Preisdiktate, Verstaatlichung... der Satz wäre für mich OK wenn das "hohe Preise" raus käme. Mehr hat der Staat nicht zu melden. ValiDOM

Es geht dabei u.a. um Strompreis/Oligopol, Gaspreis/Oligopol, Telefonanbindung/Monopol/Oligopol, Postmonopol, Bahnmonopol usw.. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen welche durch Behörden wie die Postregulierungsbehörde oder wie in anderen Ländern z.B. eine entsprechende Behörde welche für den Strompreis bzw. die Preise für den Netzzugang "sorgt". Darunter (unter die Formulierung) subsumiert sich auch das Kartellamt, z.B. wenn es um den Öl/Benzinpreis o.ä. geht. auch ist denkbar das man sich gegen zu hohe Wasser/Abwasserpreise (Gewinnerzielung) der Gemeinden oder privaten stellt. Auch privaten Autobahn-Betreiber bezüglich einer kommenden Maut muss man auf die Finger schauen. In der Tat beinhaltet das die von Dir genannten Dinge. Das geht wenn es sich um wirklich unverzichtbare Dinge der Grundversorgung dreht aber m.E. nicht anders. Entweder man sorgt dafür das z.B. das Stromnetz wenn es in privaten Hand ist betriebsfähig und der Zugang bezahlbar bleibt (was Kontrollen bedeutet) oder man verstaatlicht es. Das der Markt in einem Oligopol oder gar Monopol von alleine funktioniert ist m.E. auszuschließen (da nämlich per Definition ein Angebotsmonopol eben ein solches ist und kein freier Wettbewerb). Grüße, ALOA

leider finde ich den Absatz bereits ab "Besonderes Augenmerk..." missverständlich. Ist das für staatliche Infrastrukturmonopole oder sollen diese in den Grundversorgungsbereichen abgeschafft werden? Aloxo

Das gilt für Urheber- Patentrecht und für alle Bereiche welche die Grundversorgung betreffen. Dort wird geprüft inwiefern Monopolsituationen (auch die des Staates) den "Wohlstand schädigen" und was man tun kann oder muss um das zu mildern oder zu unterbinden. Es ist keine pauschale Aussage darüber was man macht oder wann man es macht. Eher die Feststellung das Monopole als solches sowie die Grundversorgung in diesen für alle wichtigen Bereichen besonders Augenmerk verdienen. Grüße, Aloa5 13:34, 18. Apr. 2010 (CEST)

soviele Monopole wie nötig?

kannst du erläutern was genau damit gemeint ist? ich bin ja zB auch der Ansicht dass die Bahn öffentliches Eigentum sein sollte. Und auch das Glücksspielmonopol halte ich für rechtfertigbar. Aber warum sollten wir ein Monopol einrichten, wenn es irgendwer für "notwendig" hält. Ich finde das eine schlechte Formulierung weil dehnbar und interpretierbar. Besser fände ich an dieser Stelle tatsächlich eine Whitelist an (natürlichen) Monopolen, die wir unter öffentliche Kontrolle stellen wollen. --Trias 13:39, 18. Apr. 2010 (CEST)

Das haben wir unterlassen weil wir so schnell keinen Konsens finden werden. Wenn man so eine haben will wird man nicht umhin kommen über jeden einzelnen Punkt der Whitelist separat abzustimmen. Es ist zudem die Frage ob die AG Wirtschaft z.B. die richtige Stelle ist um über das Glücksspiel-Monopol zu befinden. De facto bekommen wir schon Probleme ein grobes Wirtschaftsprogramm mit einer 2/3-Mehrheit zu verabschieden. Kommen wir mit einer Whitelist was wir denn gerne alles verstaatlicht oder privatisiert haben möchten wird es nichts. Man kann Stunden separat über Bahnnnetz, Stromnetz, Gasleitungen, Telefonnetz, Glücksspiele, Autobahnen etc. philosophieren. Dann kann man aber den Programmantrag aber auch gleich beerdigen. Weil der eine die, der andere jene und der Dritte noch eine andere Meinung dazu hat. Grüße, Aloa5 14:31, 18. Apr. 2010 (CEST)