Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/AbschaffungAntragsFristen

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Pavel.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Abschaffung der Antragsfristen für Programm- und Satzungsänderungsanträge
Änderungsantrag Nr.
TE063
Beantragt von
Pavel
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §12 (2)
Beantragte Änderungen

§12 Abs(2) der Bundessatzung wird gestrichen. Absatz (3) wird zu Absatz (2) und folgendermassen neu gefasst: (2) Die Regelungen aus Absatz 1 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.

Begründung

Eine Antragsfrist ist unsinnig. Der Bundesparteitag ist höchstes Organ der Piratenpartei und kann mit 2/3 Mehrheit beliebige Satzungs- und Programmänderungen beschliessen. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf dem Parteitag kurzfristig Änderungen an Anträgen vorzunehmen. Ansonsten können möglicherweise wichtige und sinnvolle Anträge nicht verabschiedet werden, oder es müssen Anträge mit Fehlern beschlossen werden.

Der §2(2) ist glücklicherweise aber ohnehin wirkungslos, denn allein das fristgemässe Stellen dieses Abschaffungsantrags hebelt die Antragsfristen effektiv aus, da die Abschaffung jederzeit mit sofortiger Wirkung beschlossen werden kann und damit beliebige spontane Satzungs- und Programmänderungen ermöglicht. Er wird von mir auch fristgemäss auf jedem zukünftigen Parteitag gestellt werden, solange es Antragsfristen gibt.

Die Regelung ist auch nutzlos, da ein Eingang beim Bundesvorstand keinesfalls sicherstellt, dass die Mitglieder ausreichend Zeit haben, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Wie Beispiele auf Landesparteitagen zeigen verhindert eine Antragsfrist auch nicht, dass unsinnige oder rechtswidrige Anträge beschlossen werden.

Eine vernünftigere Alternative ist eine Antragskommission und ein Antragsverfahren, dass rechtzeitig gestellte Anträge mit Priorität behandelt, so wie es faktisch geplant ist. Hierzu bedarf es aber keiner Regelung in der Satzung. Wann ein Antrag gestellt wird, sagt auch nichts über seine Qualität und seine Sinnhaftigkeit aus.

Hinweis zur Tagesordnung: Der Antrag muss nicht unbedingt auf die Tagesordnung, solange keine Notwendigkeit besteht, kurzfristige Änderungen an Anträgen vorzunehmen. Er kann bei Bedarf auf die Tagesordnung gesetzt werden, falls die Versammlung die Notwendigkeit feststellt, beispielsweise über einen wichtigen Kompromissantragzu beschliessen oder Änderungen an gewollten Anträgen vorzunehmen.

Achtung Kollisionen


Der für das Attribut „Kollisionen“ des Datentyps Seite angegebene Wert „* Antragsfabrik/Änderung_von_SÄA_auf_dem_BuPT</br>* Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag</br>* [[Antragsfabrik/Anträge_an_den_Parteitag_beschränken“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Pavel 16:30, 30. Mär. 2010 (CEST)
  2. Sebastian Pochert
  3. Georg v. Boroviczeny
  4. Commodore 15:53, 24. Apr. 2010 (CEST)
  5. Katja Dathe 15:54, 24. Apr. 2010 (CEST)
  6. ☠ Heide Hagen 15:57, 28. Apr. 2010 (CEST)
  7. Martin Häcker 20:12, 29. Apr. 2010 (CEST)
  8. Ska 02:02, 1. Mai 2010 (CEST)
  9. Benny 07:09, 5. Mai 2010 (CEST)
  10. ☠ Danebod 22:48, 6. Mai 2010 (CEST)
  11. Urban Pirate 18:25, 7. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. eckes (Für SÄA auf keinen Fall, bei Wahlprogramm und Grundsatzprogramm hilft eine (kurze) Frist einer Kommision zu arbeiten ohne erklären zu müssen warum sie eine (willkuerliche) Frist setzt).
  2. Trias
  3. Bragi
  4. Benjamin Stöcker
  5. Acamir
  6. Rainer Sonnabend
  7. MattesG 13:48, 31. Mär. 2010 (CEST)
  8. ValiDOM
  9. RicoB CB 17:22, 31. Mär. 2010 (CEST)
  10. CEdge
  11. MichaelG 10:42, 1. Apr. 2010 (CEST)
  12. Ron
  13. Gerald
  14. Getiteasy 16:03, 8. Apr. 2010 (CEST)
  15. Gerhard
  16. Wobble
  17. Mean2u 14:55, 2. Apr. 2010 (CEST)
  18. Anthem
  19. Heizer
  20. Stephan Urbach
  21. Bmstettin 21:44, 3. Apr. 2010 (CEST)
  22. Andena 20:13, 4. Apr. 2010 (CEST)
  23. Locke 01:16, 5. Apr. 2010 (CEST)
  24. Rengel
  25. Michi
  26. Roman
  27. ThomasG 19:35, 12. Apr. 2010 (CEST)
  28. Thomas-BY
  29. AndiPopp
  30. Twix 14:32, 16. Apr. 2010 (CEST)
  31. Haide F.S.
  32. icho40
  33. Aleks_A
  34. StopSecret 09:50, 24. Apr. 2010 (CEST)
  35. DeBaernd 14:50, 24. Apr. 2010 (CEST)
  36. Datenritter 17:05, 24. Apr. 2010 (CEST) Naaa...
  37. SyneX 14:09, 25. Apr. 2010 (CEST) (Gefahr vor Überflutung von Anträgen und schlechter Qualität - die Mitglieder können sich schlechter auf die späten Anträge vorbereiten - dem Planungsteam sollte man schon genug Zeit lassen)
  38. Cschlote 21:20, 25. Apr. 2010 (CEST)
  39. wigbold : Eine Ordnung einzuführen macht hier Sinn, ... doch erst später, wenn aus ein paar größeren Parteitagen Erfahrungen gesammelt worden sind.
  40. -- Privacy 19:10, 26. Apr. 2010 (CEST)
  41. Hab-keinen-name 22:07, 26. Apr. 2010 (CEST)
  42. Aloa5 08:21, 27. Apr. 2010 (CEST)
  43. Jan ist froh, dass der Antrag als Fallbackmöglichkeit existiert, falls es absolut nötig werden sollte. Der Regelfall soll das aber nicht werden.
  44. Mike gh
  45. zero-udo
  46. Unglow
  47. Boris Turovskiy
  48. HKLS 11:09, 2. Mai 2010 (CEST) würde jede sinnvolle Arbeit blockieren. Manche sollten dann eben das Denken rechtzeitig einschalten. siehe auch SyneX
  49. Kaddi
  50. Käptn Blaubär
  51. OliverNiebuhr
  52. archifact
  53. Nicole.Staubus 13:07, 4. Mai 2010 (CEST)
  54. Zwergenpaladin
  55. Tramp 17:44, 9. Mai 2010 (CEST)
  56. Salorta
  57. Christian Specht 14:30, 11. Mai 2010 (CEST)
  58. Mtu
  59. rxl
  60. Sven423 08:54, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Posbi 15:48, 19. Apr. 2010 (CEST)
  2. etz 10:17, 2. Mai 2010 (CEST) Dieser Antrag ist ein höchst unzulänglicher Würg äraund!
  3.  ?
  4. ...
  5. Augenklappe Generell bin ich dafür dass Umformulierungen von Anträgen auf dem BPT möglich sind um den Antrag der halbwegs Sinnvoll erscheint nicht ablehnen zu müssen aber eine generelle Abschaffung von Antragsfristen nein

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Sorry aber Wahnsinn

Es ist jetzt schon ein Hexenwerk, den BPT ordentlich vorzubereiten. Allein zur Mitgliederbeitragsstruktur haben wir inzwischen 5 und mehr Anträge. Diese haben ziemlich komplexe Wechselwirkungen und müssen auf jeden Fall vorher bedacht werden. Man sollte den BPT nicht als Blackbox betrachten, der halt basisdemokratisch eine Entscheidung trifft. Wenn die Menschen nicht vorbereitet sind, kann so ein BPT schnell ein Desaster werden.

Selbst wenn dein SÄA diesen Absatz aushebeln würde heißt das nichts: Eine 2/3 Mehrheit müsste diesen SÄA unterstützen. Ich hoffe dass Piraten solche Sachen nicht mitmachen.

Auch Komplexität beeinträchtigt die Demokratie. Wenn die Teilnehmer eines BPT nicht mehr durchblicken, können wir auch gliech aufhören.

Eine Abschaffung dieses Absatzes würde nicht mehr Demokratie bringen, sondern weniger. --Trias 20:09, 30. Mär. 2010 (CEST)

Nicht sinnig

Ich bin für die Beibehaltung des Absatzes. Sogar, wenn sich nur ein Bruchteil der Piraten mit den Anträgen beschäftigt, so ist es diesen immerhin ermöglicht worden diese zu lesen und zu verstehen worum es geht. Wenn die Anträge aber erst auf dem BPT, eingehen, dann ist es meist zu spät und die Leute haben keinerlei Möglichkeit sich über die Auswirkungen des einen oder anderen Antrags Gedanken zu machen.
Eine Alternative zu diesem Antrag, wäre meines Erachtens nach die, dass SAÄ eingebracht werden dürfen, wenn ein bisheriger bestehender Eintrag in der Satzung gegen das Parteiengesetzbuch verstößt.
-- Bragi

Idiokratie

Daß nur gefordert ist, daß die Anträge beim Vorstand eingehen ist in der Tat ein Schwachpunkt. Aber ist Abschaffung der Frist ist IMO der schlechteste Weg, das zu ändern. Wieviele Anträge werden wir wohl zusammenbekommen, 200, 300? Wer die auf dem Parteitag zum ersten mal hört, kann unmöglich zu allem eine kompetente Meinung haben. Dementsprechend dürften eigentlich nur Enthaltungen zu sehen sein, was Erfahrungsgemäß nicht der Fall ist. Ich bin Pirat geworden, weil die Bundesregierung Entscheidungen trifft, ohne sich ausreichend zu informieren. Ich möchte, daß Entscheidungen auf sachlichen Argumenten beruhen und nicht irgendwelche toll klingenden Namen wie z.B. Jugendschutzmedienstaatsvertrag durchgewunken werden, weil man keine Möglichkeit hatte, sich zu informieren und darüber zu diskutieren. Die Frist bietet aber zum Glück jedem die Möglichkeit, über Deinen Antrag nachzudenken - auch Dir. Gerhard

Missverständnis

Ich möchte hier noch mal betonen, dass ich dafür bin, dass Anträge sehr viel früher eingereicht werden, als das die derzeitige Frist vorsieht. Wie man gerade sehen kann, bringt die Frist nicht nämlich überhaupt keine qualititive Verbesserung der Anträge, wir haben jede Menge Redundanz und Schrott, auch wenn viele Anträge einen sinnvollen Zweck verfolgen. Der einzige Effekt, den die Antragsfrist in der Satzung aber hat, ist, dass sich Antragsteller *nicht* mehr zusammentun und einen sinnvollen und guten gemeinsamen Antrag stellen können.

Antragsfristen gehören ausserdem nicht in eine Satzung, sondern eine Geschäftsordnung.

Das Ganze dann in Verbindung mit einem bundesweiten Liquid-Feedback, wo wie derzeit in Berlin Satzungsänderungsanträge *drei Monate* lang eingestellt werden müssen und entwickelt werden können, *bevor* darüber im System abgestimmt wird. Dadurch, dass sie auch verschiedene Hürden nehmen müssen, bevor sie auf dem Parteitag gelangen, wird effektiv viel Zeit gespart und die Qualität massiv verbessert. Dennoch hat jeder die Chance, einen sinnvollen Antrag durchzukriegen und Unterstützer zu sammeln, indem er auf auf Verbesserungsvorschläge eingeht.

In der Praxis hat sich auch gezeigt, dass gerade kurz vor oder auf dem Parteitag oft noch kleine sinnvolle Verbesserungen möglich sind, die grosse Zustimmung finden.

All das wird durch die gegenwärtige "einfältige" Regelung unterbunden. Das Ergebnis wird sein, dass ein Haufen im Kern sinnvoller Anträge keine Chance haben, weil sie zu schlecht sind. Schlimmer aber ist der Effekt, dass einige schlechte Anträge beschlossen werden, weil sie im Kern gewünscht werden, aber es keine Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

In Berlin gibt es keine Antragsfrist, aber Anträge, die zuvor im Liquid-System positiv beschieden wurden, werden auf dem Parteitag vorrangig behandelt. Dennoch ist es auch bei solchen Anträgen sinnvoll, wenn noch in letzter Minute Verbesserungen vorgenommen werden können, um die Zustimmung zu verbessern.

Und wie gesagt, allein das Stellen dieses Antrags hier hebelt die Fristen effektiv aus. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Option ziehen werden müssen, falls wir z.B. eine zustimmungsfähige neue Finanzordnung haben wollen. --Pavel 14:32, 26. Apr. 2010 (CEST)

Grundsätzlich bin ich dafür, die "Parteiregeln" in Satzung und Ordnungen zu zerlegen. Die Satzung verweist bestimmte Themen in Ordnungen (z.B. Änderung der Höhre des Mitgliedsbeitrages, GF des BPT ...) - Vorteil, die Ordnungen können mit einfacher Mehrheit geändert werden, ohne dass die Parteistatuen selbst tangiert werden. Dies habe ich auch für Sachsen zum LPT vorgeschlagen. Hierzu ist aber eine längere Vorarbeit nötig und ein entsprechender Satzungs/Ornungsentwurf. -- Privacy 19:15, 26. Apr. 2010 (CEST)

Zunächst (und an dieser Stelle nur): Niemand kann je verhindern, dass im Antragspaket eines Parteitags jede Menge Schwachfug enthalten ist. Auch eine Antragskommission kann das nicht sinnvoll kanalisieren, statt dessen ist hier die Gefahr einer Sozialdemokratisierung viel zu groß, die die Abstimmenden zu Ja-Sage-Bots zu degradieren droht. Die Reifung von Anträgen muss an anderer Stelle geschehen. Liquid Feedback kann dazu wesentlich beitragen. Weitere Ideen dazu im nächsten Kapitel. --etz 09:59, 2. Mai 2010 (CEST)

Alternative

Nach Fristbeginn könnten eingereichte Anträge auf Wunsch der Antragsteller zu einem neuen Antrag zusammengefasst werden. Dieser neue Antrag muss sich klar als weitere Konsequenz/Kompromiss aus den ursprünglichen Anträgen verstehen lassen. Die alten Anträge werden gestrichen.

Somit bleibt jedem Zeit alle Anträge zu lesen. Und trotzdem kann man zu weniger Anträgen kommen.--Cschlote 21:33, 25. Apr. 2010 (CEST)

Änderungsanträge

Die vernünftigen Maßnahmen, um den Antragswust in halbwegs vernünftige Beschlussvorlagen zu transformieren bestehen meiner Meinung nach in zwei Punkten:

  • eine klare Antragsfrist für Satzungsänderungs- und Programm-Anträge, die eine ausreichende Zeit zur parteiinternen Diskussion eröffnet; dabei sollten umfangreiche Programmanträge unabhängig von der satzungsmäßigen oder in der Geschäftsordnung festgelegten Frist bereits sehr viel früher in die Diskussion eingebracht werden;
  • die Einführung der Möglichkeit zum Einbringen von Änderungsanträgen zu bereits eingereichten Anträgen ohne Frist, um diese Anträge besser gestalten zu können; diese Änderungsanträge dürfen sich nur auf die bereits beantragten Inhalte beziehen.

Es gibt Unterschiede in den jeweils sinnvollen Abstimmungsverfahren zwischen Abstimmungen im Real Life (Parteitag) und im Rahmen eines technischen Tools. Das Real Life lässt Abstimmungskaskaden zu, die sich hier als ebenso praktisch wie effektiv erweisen. Technische Tools brauchen andere Verfahren, wie sie etwa für Liquid Feedback entwickelt wurden. Für die Optimierung des kaskadierenden Abstimmungsverfahrens sind Änderungsanträge als Strukturierungsmittel unerlässlich. --etz 10:13, 2. Mai 2010 (CEST)

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