Antrags-Check

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Vorbemerkung: Handwerkliche Fehler können aus einem guten Antrag einen schlechten Antrag machen. Damit in Zukunft die Qualität der Anträge steigt, hat die AG Skeptische Piraten diese Checkliste als Hilfsmittel zur Überprüfung eigener Anträge erstellt. Die Checkliste ergänzt dabei die etwas kürzere, bereits bestehende Checkliste der Antragskommission: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Checklisten

Die Checklist ist in 3 Teile geteilt:

  1. Grob-Check: Dieser beinhaltet Punkte, die jeder Antrag erfüllen sollte.
  2. Fein-Check: Diese Punkte machen den Antrag besser, können aber auch vereinzelt verletzt werden.
  3. Tipps: Hilfreiche Tipps, die aber nicht in die Checkliste passen.

Wir hoffen, die Checkliste hilft euch. Über Korrekturen, Feedback und Ergänzungen freuen wir uns!

GROB-CHECK

Eingangsprüfung:

Inhaltliche Grobprüfung

  • Passt der Titel zum Inhalt?
  • Ist der Antrag für das richtige Programm gestellt?
    • Grundsatzprogramm: Dauerhafte Leitlinien der Partei. Inhalte sollten unabhängig von der aktuellen politischen Lage gültig sein. (10-20 Jahre)
    • Wahlprogramm: Themen mit besonderem Fokus für die kommende Wahl. Dies können konkrete Ausgestaltungen des Grundsatzprogramms ebenso wie Bezugnahmen auf die aktuelle politische Situation sein (nächste Wahlperiode).
    • Positionspapier: (Die genaue Bedeutung von Positionspapieren ist in der Piratenpartei aktuell nicht geklärt.)
  • Werden nur eindeutig definierte Begriffe verwendet? (Bei Begriffen, die in verschiedenen Kontexten eine unterschiedliche Bedeutung haben, muss klar hervorgehen, welche Bedeutung gemeint ist – im Zweifelsfall lieber auf solche Begriffe verzichten.)
  • Wurde auf ideologisch besetzte Begriffe (wie z.B. „Nationalstolz“) verzichtet bzw. wurden sie bewusst eingesetzt?
  • Wurde auf negativ emotional besetzte Begriffe (z.B. Beleidigungen, Provokationen, vulgäre Sprache) verzichtet oder diese bewusst eingesetzt?
  • Verzichtet der Antrag auf Unterstellungen, Vorwürfe, Lügen und Ähnliches?
    • Negativ-Beispiele:
      • „Die Wirtschaft hat nur ein Interesse daran, den Menschen auszunutzen!“
      • „Menschen suchen immer nach ihrem Besten!“
      • „Geld ist für die Wirtschaft nicht wichtig!“
  • Sind alle Faktenaussagen belegbar?
  • Ist der Antrag in sich konsistent (oder enthält er ggf. versteckte Widersprüche)?
    • Negativ-Beispiel: „Wir verringern die Schulden, erhöhen die Ausgaben und senken die Steuern bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung.“

Juristische Prüfung

  • Sind die Forderungen des Antrags mit dem Grundgesetz vereinbar?
    • Wenn nicht: Sind die dafür nötigen Grundgesetzänderungen bekannt und klar benannt?
FEIN-CHECK

Lesbarkeit und Verständlichkeit

  • Hat der Antrag eine durchdachte Struktur?
  • Sind Sätze nicht länger als nötig? (Schachtelsätze reduzieren die Lesbarkeit deutlich und können dazu führen, die eigentlichen Aussagen zu verschleiern.)
  • Gibt es für verwendete Fremdwörter / Fachbegriffe bedeutungsgleiche, verständlichere Begriffe?

Verwendung von Quellen

  • Sind wichtige, nicht offensichtliche Faktenaussagen in der Begründung mit Quellen belegt?
  • Sind nur diejenigen externen Verweise enthalten, die nötig sind?
  • Wurden in der Begründung bevorzugt Primärquellen verwendet (z.B.: Verweise auf wissenschaftliche Untersuchungen sind besser als auf einen Zeitungsartikel darüber.)

Inhaltliche Feinprüfung

  • Wenn Fachbegriffe (Termini) verwendet wurden:
    • Wurden die Termini korrekt verwendet?
    • Wurden die Termini im Antrag oder zumindest in der Begründung erklärt?
  • Sind getroffene Aussagen mit den bisherigen Aussagen im Grundsatzprogramm vertretbar?
  • Sind keine inhaltsleeren Aussagen enthalten?
    • z.B. Füllwörter und Füllsätze
  • Sind die Auswirkungen des Antrags aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet worden?
    • Oftmals werden Anträge nur aus einem Blickwinkel heraus geschrieben. Aus einem anderen betrachtet sind dann Punkte problematisch.
    • z.B. Unternehmersicht vs. Angestelltensicht vs. Sicht eines Selbstständigen
  • Sind in der Begründung keine argumentativen Fehler vorhanden?

Sprachliche Feinprüfung

  • Sind Verben und Zeiten korrekt gewählt?
    • z.B. „Wir werden …“ geht nur in bestimmten Kontexten wie „Wir werden uns dafür einsetzen, …“ aber nicht als „Wir werden die folgende Politik umsetzen“.
  • Wurden bei den Formulierungen keine suggestiven (oder anderen manipulativen) Elemente eingebaut?
  • Wurde auf Begriffe verzichtet, die neu geschaffen wurden, um Sachverhalte zu verschleiern? („Neusprech“)
    • z.B. "Nullwachstum", „Schutzlücke“, „Anschlussverwendung“
TIPPS
  • Sind längere Anträge, wenn möglich, so aufgebaut, dass man im vorderen Teil des Textes die wichtigsten Aussagen findet? (Da nicht jeder den kompletten Antrag liest.)
  • Ist der Antrag so allgemein wie möglich und so spezifisch wie nötig?
  • Untersucht insbesondere normative Aussagen auf Widerspruchsfreiheit mit dem Grundsatzprogramm.
    • Normative Aussagen sind Aussagen darüber, wie die Welt sein soll. (z.B.: „Menschen sollen frei sein.“
  • Steht der Aufwand, die Forderung umzusetzen, im Verhältnis zum Nutzen?
    • Versucht eine grobe Kosten-Nutzen-Abschätzung. Besonders die zur Umsetzung benötigten Verwaltungsaufwände sind zu bedenken.
  • Sind die Formulierungen möglichst so gestaltet, dass sie nicht aus dem Kontext gerissen werden können?
    • Sonst werden sie ggf. von anderen Parteien bzw. der Presse auseinandergerissen.
  • Falls möglich, versucht den Antrag mit einem Juristen durchzusprechen.
    • Prüft, ob es Urteile von anderen Gerichten gibt, die dem Antrag widersprechen.
    • Sind Widersprüche bzw. zu ändernde Gesetze in der Begründung so weit wie nötig / möglich betrachtet und Änderungen – wo nötig – klar benannt?
    • Ist der Antrag vereinbar mit den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?
  • In der Regel sollten juristische Betrachtungen (z.B. zu ändernde Gesetze) nicht Teil des Antragstexts, sondern Teil der Begründung sein.
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