Antrag auf ein Kontogrundrecht für jeden

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Stefan Franzke. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P22

Beantragt von

Stefan Franzke

Titel 

Grundrecht auf ein Bankkonto

Antrag

Ich beantrage das jeder Bürger oder Bürgerin das Recht auf ein Bankkonto haben. Bisher haben Sie zwar ein Anrecht, das jedoch nicht umgesetzt wird, da es nicht einklagbar ist. Es gibt mehr als 1 Million Menschen in Deutschland die kein Bankkonto besitzen und auch keines bekommen. Diesen Umstand möchte ich ändern. Es verstößt gegen das Gleichheitsprinzip wenn Menschen kein Konto haben und so am Leben des Zeitalters 2012 nicht mehr teilnehmen können.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ansgarhone: Bedingugslos ja, insbesondere kein Spießrutenlaufen für die, denen es jetzt trotz gesetzlicher Vorgabe verweigert wird.
2. Enter-Mario: Bedingungslos ja. Bis jetzt gibt es das auf freiwilliger Basis der Banken bestehende "Konto für Jedermann". Doch das ist vom "Good-Will" der Banken abhängig, die laut eigenen Angaben mit derartigen Konten "dazuzahlen". Da aber heute nur ein Konto - wenigstens auf Guthabenbasis - kostengünstige Transaktionen möglich macht, muss die Vergabe eines Kontos zur PFLICHT für Banken erhoben werden. Die Banken sind dem Allgemeinwohl verpflichtet - sie nehmen auch den Schutz der Solidargemeinschaft der Steuerzahler entgegen.
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold - Grundrecht unnötig, da öffentliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wie Stadtsparkassen entsprechend gesetzlich angewiesen sind [1]. Zudem gibt es das Jedermanns-Konto[2] der Deutschen Kreditwirtschaft. Ich finde es langsam wirklich peinlich, wie wenig Antragsteller recherchieren. - Zudem wäre m.E. eine Bargeld-Verpflichtung sinnvoller, die es den Menschen bedingungslos ermöglicht mit Bargeld zu wirtschaften, ...
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Könntest du ausführen, warum Menschen in Deutschland kein Konto haben und/oder bekommen? Was würde sich daran durch ein Kontogrundrecht ändern? CEdge
  • ...

• Es gibt seit einiger Zeit sogar P-Konten, die Banken und Sparkassen anbieten, (Pfändungsschutzkonten). Sparkassen haben darüber hinaus die Aufgabe, eine Grundversorgung zu gewährleisten, dürfen meiner (evtl. veralteten) Information nach keine Kontoeröffnung ablehnen. Kannst Du bitte Belege für Deine Begründung erbringen? Thx! ValiDOM

• Argument 2
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