Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA003
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Ist das nicht eher was fürs Wahlprogramm?
Grundsätzliches ins Grundsatzprogramm, konkrete Forderungen ins Wahlprogramm. Dieser Antrag scheint mir vom Konkretionsniveau her dazwischen zu liegen: Die allgemeine Forderung nach mehr direkter Demokratie wird über das Grundsätzliche Hinaus relativ breit aufgefächert, mündet dann aber nicht in ganz konkreten, sozusagen "messbaren" politischen Forderungen. --Seymour 14:25, 18. Okt. 2012 (CEST)
Der Text passt gut ins Grundsatzprogramm
Hallo Seymour, wenn ich mir andere Punkte im Grundsatzprogramm anschaue, finde ich viele darunter, die mindestens genauso ins Detail gehen. Zum Beispiel werden beim Wahlrecht Einzelheiten zum Verfahren wie Panaschieren und Kumulieren genannt. Ich meine deshalb, dass der Antragstext allgemein genug bleibt. Für das Wahlprogramm ist der umfassendere Programmantrag 009 gedacht [[1]]. Der hier vorliegende Antrag für das Grundsatzprogramm benennt lediglich die Problemlage bei den bestehenden Rechtsvorschriften (hohe Hürden), verweist auf die verschiedenen politischen Ebenen (Gemeinde bis EU) und auf unterschiedliche Ausformungen (Initiativen und Referenden). --Jay Kay 10:23, 19. Okt. 2012 (CEST)
Milde Überarbeitung
Paar kleine Änderungsvorschläge wegen Stil und Veständlichkeit, siehe Versionsvergleich:
Direkte Demokratie
Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sowie Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern zugunsten der Bürger zu verbessern. Eingeschränkte Themenkataloge, hohe Mindestzahlen an Unterstützer-Unterschriften, fehlende Eintragungsmöglichkeiten, kurze Sammelfristen sowie oft unüberwindbare Abstimmungsklauseln machen in den meisten Gemeinden und allen Bundesländern die Nutzung der direkten Demokratie nahezu unmöglich.
Darüber hinaus fordern wir Piraten die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem unterstützen wir die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch EU-weite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.
Wir befürworten Abstimmungen über noch nicht ausgefertigte und in Kraft getretene Parlamentsbeschlüsse (fakultatives Referendum) sowie Abstimmungen zur Bestätigung wichtiger EU-Reformen und Verfassungsänderungen (obligatorisches Referendum).
Die "milde" Überarbeitung wäre gar nicht so mild
Hallo Seymour, danke für den Vorschlag. Dein Änderungsvorschlag beinhaltet m.E. aber nicht nur stilistische Fragen: Während in den "meisten" Gemeinden in Deutschland das Abstimmungsrecht faktisch tatsächlich keine oder fast keine Rolle spielt, geht der Passus, dass in "allen" Bundesländern die Nutzung der direkten Demokratie "nahezu unmöglich" sei, sogar für meinen Geschmack etwas zu weit. Wir bewegen uns zwar im Vergleich zu Schweizer Kantonen oder US-Bundesstaaten auf niedrigem Niveau, dennoch würde ich diese Textstelle nicht in die Nähe des "Unmöglichen" rücken. Über die Stil-Anregungen denke ich noch nach. --Jay Kay 14:48, 21. Okt. 2012 (CEST)
