Antrag:RLP/2014.3/004-3/Datenspeicherung bei Demonstrationen
Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.
- Sonstiger Antrag Nr.
- 2014.3/004-3
- behandelt bei
- SDMV2014.1
- Beantragt von
- anonym
- Kurzbeschreibung
- -
- Ergänzt Antrag
- Antrag 2014.3/004
- Vermerk
- Eingereicht mit Ticket #10153067 am 30.07.2014 14:50 Uhr.
Trotz Mehrheit abgelehnt, da der Hauptantrag abgelehnt wurde.
Antrag
Antrag 2014.3/004 wird um den folgenden Absatz ergänzt.
Bei Demonstrationen sind alle dazu gehörenden Akten und Speicherungen von Daten sofort im Sinne des öffentlichen Interesses zur Verfügung zu stellen. Personendaten dürfen insoweit geschwärzt werden, dass keine Personenrückschlüsse möglich sind. Keine Fristen.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Argument 1
- Antwort zu 1
- Antwort zu 1.1
- noch eine Antwort zu 1
- Antwort zu 1
- Argument 2
- ...
- ...
- ...
- ...
SDMV-Abstimmungsergebnis
| Urne | ja | nein | enthalten |
|---|---|---|---|
| Ahrweiler | 2 | 3 | 1 |
| Altenkirchen | 6 | 0 | 0 |
| Kaiserslautern | 4 | 1 | 0 |
| Koblenz | 3 | 3 | 0 |
| Landau | 5 | 1 | 1 |
| Ludwigshafen | 3 | 7 | 1 |
| Mainz | 1 | 4 | 0 |
| Trier | 3 | 3 | 1 |
| Worms | 0 | 0 | 0 |
| gesamt | 27 | 22 | 4 |
