Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wirtschaft Arbeit Infrastruktur

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Wirtschaft, Arbeit & Infrastruktur

Betrifft

Abschnitt 5

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Wirtschaft, Arbeit & Infrastruktur" einzufügen:

Zukunftsfähige Wirtschaft mit Gemeinwohlorientierung
Wir stehen für eine soziale, ökologische und digital kompetente Wirtschaftsordnung, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Ziel ist ein nachhaltiger, resilienzfähiger Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, der regionale Wertschöpfung stärkt und globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder digitale Transformation aktiv mitgestaltet.

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
Kleine und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir fordern vereinfachte Vergaberichtlinien, die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern, sowie gezielte Innovationsförderung durch Landesmittel. Bürokratieabbau darf jedoch nicht zulasten von Transparenz, Mitbestimmung oder ökologischen Standards erfolgen.

Gemeinwohl- und Kreislaufwirtschaft ausbauen
Unternehmen, die nachhaltig und gemeinwohlorientiert wirtschaften, sollen finanziell, strukturell und durch Beratung bevorzugt werden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, soziale Unternehmensformen wie Genossenschaften fördern und ein Landesförderprogramm für zirkuläres Wirtschaften etablieren.

Start-ups und soziale Innovation fördern
Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Standort für soziale und technologische Start-ups werden. Wir fördern offene Innovationsnetzwerke, den Aufbau regionaler Gründer:innenzentren mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung und den Zugang zu Risikokapital durch öffentliche Beteiligungen. Ein „Digital One-Stop-Shop“ soll Gründungsprozesse digital und unbürokratisch ermöglichen.

Strukturschwache Regionen stärken
Wir setzen uns für eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen in Rheinland-Pfalz ein. Dabei soll insbesondere die wirtschaftliche Abhängigkeit von US-Militärbasen verringert werden – durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Investitionen in Digitalisierung und nachhaltige Arbeitsplätze.

Faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung
Wir stehen für eine gerechte Arbeitswelt mit starken Arbeitnehmer:innenrechten. Tarifbindung, Mitbestimmung und die Eindämmung prekärer Beschäftigung stehen im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik. Plattformarbeit muss reguliert und der Missbrauch von Praktika verhindert werden. Mindestlöhne gelten ohne Ausnahme auch für Langzeitarbeitslose.

Kommunale Versorgung
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Grundversorgung mit

• Trinkwasser
• Wasser- und Abwasserleitungen
• Klärwerken
• Stromnetzen
• Gasnetze
• Straßen sowie Straßenbauwerke

in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlossen.

Neue Arbeitszeitmodelle
Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit ein. Das umfasst flexible Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Homeoffice, lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten sowie die Einführung einer 32-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche sollen wissenschaftlich begleitet werden.

Digitalisierung der Verwaltung als Innovationsmotor
Eine moderne, digitale Verwaltung ist Standortfaktor und Dienstleistungszentrum zugleich. Wir fordern die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen, eine einheitliche Plattformstruktur für Land und Kommunen und die Nutzung freier Softwarelösungen. Behörden sollen Vorreiter beim digitalen Arbeiten werden.

Nachhaltige Regionalentwicklung
Ländliche Räume sind Innovations- und Lebensräume. Wir wollen eine gleichwertige Infrastruktur, die gezielte Ansiedlung regionaler Betriebe, den Ausbau regionaler Lieferketten und intelligente Standortförderung. Wirtschaftsförderung erfolgt unter ökologischen, sozialen und digitalen Kriterien

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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