Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Verkehr Mobilität

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Verkehr & Mobilität

Betrifft

Abschnitt 4

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Verkehr & Mobilität" einzufügen:

Mobilitätswende sozial und ökologisch gestalten
Die Art und Weise, wie wir uns bewegen, beeinflusst unsere Lebensqualität, das Klima und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf eine konsequente Verkehrs- und Mobilitätswende, die den motorisierten Individualverkehr reduziert, Alternativen ausbaut und gleichzeitig Teilhabe und Erreichbarkeit sichert – auch im ländlichen Raum.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und fahrscheinfrei machen
Unser Ziel ist ein landesweit flächendeckender, barrierefreier und perspektivisch kostenloser (fahrscheinfreier) öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV). Dafür müssen Taktung, Streckennetz und Anschlussmobilität massiv ausgebaut und abgestimmt werden. In ländlichen Regionen braucht es neue, flexible Mobilitätslösungen – etwa On-Demand-Shuttles, Bürgerbusse oder Rufsysteme, die digital buchbar und verlässlich nutzbar sind. Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir reaktivieren, um regionale Anbindungen zu stärken und neue Verbindungen zu schaffen. Zudem sollen bestehende eingleisige Strecken stellenweise zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig setzen wir auf eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes oder – wo dies nicht möglich ist – auf eine Teilelektrifizierung in Kombination mit dem Betrieb moderner Akku-Züge. So können wir klimafreundliche Mobilität auch dort sicherstellen, wo konventionelle Elektrifizierung unwirtschaftlich ist. Der Landesnahverkehrsplan soll künftig konsequent an einer Mobilitätsgarantie ausgerichtet werden – einer Garantie, die sicherstellt, dass Mobilität auch in den Randzeiten des Tages zuverlässig verfügbar ist. Darüber hinaus muss sich Rheinland-Pfalz aktiv in die Planung des Deutschlandtakts einbringen und eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und dem Ausbau länderübergreifender Verkehrsverbindungen übernehmen. Nur durch eine enge Verzahnung mit benachbarten Bundesländern und dem Fernverkehr kann der ÖPNV seine volle Wirkung entfalten.

Rad- und Fußverkehr deutlich stärken
Wir setzen uns für eine klare Priorisierung des Rad- und Fußverkehrs im öffentlichen Raum ein. Der Straßenraum muss gerecht aufgeteilt werden – mit sicheren, durchgängigen und barrierefreien Wegen für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Im ländlichen Raum fordern wir den Ausbau von Radschnellwegen, die auch für nicht-fossil betriebene Zweiräder mit bis zu 45 km/h freigegeben sind. Zudem sollen – wo dies möglich ist – entlang von Land- und Bundesstraßen sowie parallel zu Bahnstrecken sichere, durchgängige Radwege entstehen, um Alltags- und Pendelverkehr zu erleichtern. In Städten soll die Infrastruktur sich an bewährten Konzepten fahrradfreundlicher europäischer Städte orientieren – etwa durch getrennte Radwege, intelligente Verkehrsführung und sichere Kreuzungen. Ziel ist eine urbane Mobilität, bei der das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel ist – unterstützt durch Beleuchtung, Wegweisung und guten Anschluss an den ÖPNV. Ein landesweites Kompetenzzentrum für aktive Mobilität soll Kommunen bei Planung, Umsetzung und Qualitätsstandards unterstützen.

Verkehrsräume zurückgewinnen
Die Innenstädte gehören den Menschen. Wir wollen ein Teil der öffentlichen Stellplätze in Städten in neue Aufenthalts-, Grün- oder Spielflächen umwandeln. Verkehrsberuhigte Zonen, autofreie Quartiere und städtische Grünachsen steigern die Lebensqualität. Dabei sind soziale Härten z. B. für mobilitätseingeschränkte Menschen zu berücksichtigen.

Sharing- und Mikromobilität fördern
Carsharing, Bikesharing und neue Mobilitätsformen (z. B. E-Roller, Lastenräder) müssen als Teil des ÖPNV mitgedacht werden. Wir fördern eine gemeinsame Mobilitätsplattform für das Land, die alle Angebote bündelt, digitale Buchung ermöglicht und Klimawirkung transparent macht.

Nachhaltiger Güterverkehr
Wir fordern die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege. Die Landeshäfen sollen zu multimodalen Logistikzentren ausgebaut werden. Innenstädte sollen durch emissionsfreie „letzte Meile“-Konzepte entlastet werden, z. B. durch den Einsatz von Lastenrädern, Mikrodepots oder städtischen Logistikhubs.

Innovative Antriebe und Infrastruktur
Rheinland-Pfalz wird Modellregion für emissionsfreie Mobilität. Der Fuhrpark des Landes wird vollständig auf klimaneutrale Antriebe umgestellt. Wir fördern gezielt entlang der Hauptverkehrsachsen die Ladesäulen für E-Mobilität im öffentlichen Raum und auf privaten Stellflächen. Öffentliche Ausschreibungen im Verkehrsbereich müssen Nachhaltigkeitskriterien einhalten.

Beteiligung und Barrierefreiheit
Mobilitätsplanung darf nicht am Schreibtisch enden. Wir fordern gesetzlich verankerte Bürger:innenbeteiligung bei allen größeren Verkehrsinfrastrukturprojekten. Alle Maßnahmen müssen die vollständige Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen gewährleisten – das gilt auch für Sharing-Angebote und digitale Tools.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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