Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/SozialeGerechtigkeit Teilhabe

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Soziale Gerechtigkeit & Teilhabe

Betrifft

Abschnitt 8

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Soziale Gerechtigkeit & Teilhabe" einzufügen:

Bedingungsloses Grundeinkommen pilotieren
Wir setzen uns für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein. Es soll in einer repräsentativen Region in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre getestet und mit einer Kontrollregion verglichen werden. Ziel ist es, soziale Sicherheit neu zu denken und echte Teilhabe zu ermöglichen.

Armut bekämpfen, Existenz sichern
Menschenwürdige Lebensbedingungen dürfen nicht vom Zufall abhängen. Wir wollen die Regelsätze der Grundsicherung armutsfest gestalten, Sanktionen abschaffen und Unterstützungsleistungen entbürokratisieren. Soziale Sicherheit bedeutet auch bezahlbare Energie, Mobilität und Gesundheitsversorgung.

Sozialer Wohnraum und neue Wohnformen
Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich steigen. Wir fordern eine kommunale Wohnraumquote von mindestens 15%, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und eine Zweckbindung öffentlicher Grundstücke. Genossenschaften, inklusive Wohnprojekte und gemeinschaftliche Wohnformen sollen gezielt gefördert werden.

Eigentumserwerb gezielt fördern
Wir wollen Mietkauf als sozialen Weg in die Eigentumsbildung stärken. Dafür sollen landeseigene Förderprogramme und rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen aktiv Mietkaufmodelle anbieten und Mieter*innen sowie Mietergemeinschaften durch ein gestärktes Vorkaufsrecht beim Erwerb ihrer Wohnungen unterstützen. So ermöglichen wir auch einkommensschwächeren Menschen, Eigentum aufzubauen und Wohnsicherheit zu gewinnen.

Obdachlosigkeit überwinden
Obdachlosigkeit ist kein Naturzustand, sondern ein politisches Versagen. Wir setzen auf das Prinzip „Housing First“ – zuerst Wohnung, dann Betreuung. Kommunen sollen Postfächer für Wohnungslose anbieten. Hilfeleistungen müssen niedrigschwellig, menschenwürdig und individuell zugeschnitten sein.

Diskriminierung aktiv bekämpfen
Wir fordern ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit klaren Beschwerdemöglichkeiten und Anlaufstellen. Öffentlich Bedienstete sollen verpflichtend Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Vielfalt und Gewaltfreier Kommunikation absolvieren. In Bildungseinrichtungen und Behörden muss eine diskriminierungsfreie Kultur aktiv gelebt werden.

Inklusion als Querschnittsthema
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Wir fördern barrierefreien Wohnraum, inklusive Bildung und Arbeit sowie eine Reform des Landesgleichstellungsgesetzes. Inklusionshelfer:innen werden qualifiziert und fair bezahlt. Förderschulen bleiben als Wahlmöglichkeit bestehen.

Gesellschaftliche Teilhabe für alle
Wir setzen uns für eine Kultur des Gehörtwerdens ein. Beteiligungsformate wie Bürger:innenbudgets, Bürger:innenräte und digitale Plattformen zur Mitbestimmung sollen ausgebaut werden. Politische Bildung, Ehrenamt und Selbstvertretung von Betroffenen stärken die Demokratie. Gerechter Zugang zu Freizeit, Kultur und Bildung Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung. Deshalb setzen wir uns für kostenfreie oder stark ermäßigte Angebote in Kultur, Sport und Weiterbildung für Menschen mit geringem Einkommen ein. Die Finanzierung soll durch einen landesweiten Sozialpass mit kommunaler Trägerschaft abgesichert werden.

Gender- und Familienpolitik
Unsere Gesellschaft unterliegt einer zunehmenden Individualisierung der Lebensstile. Traditionelle Vorstellungen verlieren stetig an Bedeutung. Die PIRATEN haben diese Realität erkannt. Wir wollen daher die Rechtslage an die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen anstatt weiter an veralteten Rollenbildern festzuhalten. Insbesondere sind Familien für uns alle Lebensmodelle, in denen jemand Verantwortung für Kinder, Eltern und Lebensgefährten übernimmt. Dabei ist die Anzahl der Beteiligten, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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