Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Rechtsstaat Innenpolitik

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Rechtsstaat & Innenpolitik

Betrifft

Abschnitt 12

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Rechtsstaat & Innenpolitik" einzufügen:

Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren
Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren Ein demokratischer Staat lebt von starken Grundrechten, einer unabhängigen Justiz und klaren Kontrollmechanismen. Wir setzen uns für einen bürgerrechtsfreundlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit garantiert, aber nicht auf Kosten von Freiheit und Privatsphäre. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Wir fordern ein Ende des Weisungsrechts der politischen Führung gegenüber Staatsanwälten, insbesondere bei der Entscheidung über die Einstellung von Verfahren.

Kritische Infrastrukturen widerstandsfähig machen
Klimakrise, Cyberangriffe und geopolitische Konflikte zeigen: Unsere kritischen Infrastrukturen müssen krisenfest sein. Wir fordern regelmäßige, unabhängige Resilienzchecks für Einrichtungen wie Energieversorgung, IT-Netze, Gesundheitswesen und Verkehr. Schwachstellen müssen frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Der Staat muss klare Mindeststandards definieren und ihre Einhaltung kontrollieren. Sicherheit darf nicht erst im Krisenfall beginnen – Resilienz ist eine zentrale Vorsorgeaufgabe des Rechtsstaats.

Polizei demokratisch und transparent gestalten
Die Polizei braucht Vertrauen und Kontrolle. Wir fordern daher:

• unabhängige Beschwerdestellen
• verpflichtender Einsatz von daueraktiven Bodycams
• externe, wissenschaftliche Begleitung von Polizeieinsätzen
• keinen Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke
• verpflichtende Fortbildungen zu Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten
• eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte
• eine bessere Absicherung polizeilicher Datenbanken vor Missbrauch

Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
Wir treten für die klare institutionelle Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes ist notwendig – hin zu einer zivilgesellschaftlich kontrollierten und transparenten Behörde. Extremismusprävention soll primär zivilgesellschaftlich organisiert werden.

Schutz der Privatsphäre – gegen Massenüberwachung
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung strikt ab. Der Staat muss gezielt, verhältnismäßig und kontrollierbar agieren. Der Einsatz von Überwachungsmitteln ist nur bei richterlicher Genehmigung in eng begrenzten Fällen zulässig.

Versammlungsfreiheit schützen
Das Recht auf Protest ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, etwa durch übermäßige Auflagen oder Einschüchterung durch Polizei, lehnen wir ab. Protestformen wie Sitzblockaden dürfen nicht kriminalisiert werden.

Vorbeugung gegen Kriminalität
Um schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit - anders als bei Überwachungsmaßnahmen - wissenschaftlich erwiesen ist (z.B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen dazu, dass Bund und Länder eine gemeinsame Präventionsstrategie entwickeln.

Whistleblower:innen schützen – Transparenz fördern
Menschen, die Missstände in Behörden oder Unternehmen öffentlich machen, verdienen Schutz. Wir fordern ein umfassendes Landesgesetz zum Whistleblowerschutz, die Einrichtung sicherer Meldewege sowie einen Ausbau von Transparenz- und Auskunftsrechten gegenüber der Verwaltung.

Gewalt gegen marginalisierte Gruppen bekämpfen
Rassistisch, sexistisch, queerfeindlich oder antisemitisch motivierte Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Polizei und Justiz brauchen hierfür spezialisierte Fortbildung, eigene Ansprechstellen und bessere Dokumentation. Betroffene müssen geschützt und unterstützt werden – etwa durch psychosoziale Prozessbegleitung.

Innenpolitik als Dienst an der Gesellschaft
Sicherheitsbehörden sollen transparent arbeiten, auf Dialog setzen und mit der Zivilgesellschaft zusammenwirken. Wir fördern kooperative Präventionsansätze, z. B. in der Jugendhilfe, im Quartiersmanagement oder durch kommunale Sicherheitspartnerschaften. Sicherheit ist mehr als Kontrolle – sie basiert auf Vertrauen und sozialer Gerechtigkeit.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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