Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Positionspapier US-Basen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

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Sonstiger Antrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Roland

Kurzbeschreibung

Positionspapier Umgang mit US-Basen

Betrifft

kein

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgenden Text als Positionspapier zu veröffentlichen:

Die rheinland-pfälzischen US-Militärstützpunkte sind keine Manövriermasse für Trumps „Deals“!
Diese Stützpunkte sind von erheblicher militärischer Bedeutung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und von wirtschaftlicher Relevanz für die Region. Daher fordert die Piratenpartei für den Fall einer völligen oder auch nur erheblichen Truppenreduzierung, (auch bei entsprechenden Drohungen damit) die Vorbereitung der Kündigung des Abkommens und die Übernahme der Stützpunkte durch die Bundeswehr.

Begründung

Selbst eingefleischte Optimisten zweifeln mittlerweile an der Zuverlässigkeit der USA bezüglich der Beistandspflicht gemäß dem NATO-Vertrag. Unabhängig von der aktuellen Präsidentschaft sehen die USA ihre vorrangigen Interessen nicht länger in Westeuropa und die EU als wirtschaftlichen Rivalen. Gleichzeitig fehlt es der Bundeswehr an Kasernen, um Personal auszubilden und die angestrebte Sollstärke zu erreichen, die für die eigenen Verteidigungsanstrengungen erforderlich ist. Obwohl äußerst zweifelhaft ist, dass die USA die Stützpunkte tatsächlich aufgeben wollen, sollte die Landesregierung klarstellen, dass ein Verbleiben nicht mit wirtschaftspolitischen Zugeständnissen jeglicher Art verknüpft werden kann. Bei Reduzierung der aktuellen Präsenz dürfen die Amerikaner nach Hause gehen, wir werden leicht eine eigene Verwendung für die Stützpunkte finden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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