Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Europa Internationale Zusammenarbeit

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Europa & Internationale Zusammenarbeit

Betrifft

Abschnitt 10

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Europa & Internationale Zusammenarbeit" einzufügen:

Ein starkes Europa beginnt lokal
Wir verstehen Rheinland-Pfalz als aktiven Teil eines vereinten, demokratischen und solidarischen Europas. Unser Bundesland liegt im Herzen Europas – mit Nachbarn wie Frankreich, Luxemburg und Belgien. Diese geografische Lage verpflichtet uns zu mehr Kooperation, Austausch und gemeinsamer Verantwortung über Grenzen hinweg.

Europäische Werte verteidigen
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Rheinland-Pfalz muss sich konsequent gegen antidemokratische Entwicklungen in der EU positionieren und europäische Grundrechte auf allen Ebenen verteidigen – auch gegen Angriffe aus Mitgliedstaaten.

Europäische Demokratie stärken
Wir fordern eine Reform der europäischen Institutionen mit mehr Transparenz, einem echten Initiativrecht für das Europäische Parlament und europaweiten Volksentscheiden. Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für diese Reformen einsetzen und bürgernahe europapolitische Bildungsarbeit fördern.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertiefen
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Belgien, Luxemburg und Frankreich institutionell stärken – etwa im Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, öffentlichen Verkehr oder Bildungsbereich. Grenzregionen sind Labore für die europäische Integration.

Europatag als Feiertag
Der 9. Mai, Europatag, soll gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz werden. Er steht symbolisch für Frieden, Versöhnung und Zusammenarbeit. Dieser Tag soll für Bildungsprojekte, grenzüberschreitende Veranstaltungen und kulturelle Begegnung genutzt werden.

Europäische Fördermittel besser nutzen
EU-Förderprogramme wie INTERREG, Erasmus+, Horizon Europe oder der Europäische Sozialfonds müssen besser auf Landes- und Kommunalebene koordiniert und zugänglich gemacht werden. Wir fordern eine zentrale Beratungsstelle für Fördermittelberatung und Antragshilfe.

Europäische Bürger:innenrechte stärken
Wir setzen uns für umfassende politische Teilhaberechte für EU-Bürger:innen ein, die in Rheinland-Pfalz leben – einschließlich Wahlrecht bei Landtagswahlen. Der Zugang zu sozialen Rechten, Bildung und Verwaltung muss diskriminierungsfrei und mehrsprachig gestaltet werden.

Internationale Solidarität
Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für globale Gerechtigkeit und eine faire Entwicklungspolitik einsetzen. Wir unterstützen Partnerschaften mit Regionen des Globalen Südens, nachhaltige Lieferketten, faire Handelsabkommen sowie das Ziel von 0,7 % des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit.

Kommunen international vernetzen
Städte- und Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und der Austausch von Fachkräften sind tragende Säulen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Wir wollen diese Programme fördern und neue Partnerschaften aktiv anstoßen – besonders im Bereich Klimapolitik, Kultur und Digitalisierung.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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