Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Einwanderung Integration Asyl

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Einwanderung, Integration & Asyl

Betrifft

Abschnitt 9

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Einwanderung, Integration & Asyl" einzufügen:

Menschenrechte wahren – Asylverfahren fair gestalten
Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Recht auf Asyl. Wir setzen uns für faire, individuelle und rechtsstaatlich garantierte Verfahren ein. Abschiebungen in unsichere oder menschenrechtsverletzende Staaten lehnen wir ab. Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen, um Bewegungsfreiheit und Integration zu ermöglichen.

Landesaufnahmeprogramm und sichere Fluchtwege
Wir fordern ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen. Rheinland-Pfalz soll jährlich eine feste Zahl an Geflüchteten zusätzlich aufnehmen, insbesondere aus Lagern an den EU-Außengrenzen. Das Land soll sich im Bundesrat für legale und sichere Einreisewege nach Europa stark machen.

Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung
Geflüchtete sollen möglichst schnell in reguläre Wohnungen statt in Sammelunterkünfte ziehen können. Wir fordern Mindeststandards für Unterkünfte, einen landesweiten Wohnraumvermittlungsdienst und finanzielle Unterstützung der Kommunen. Soziale Durchmischung und Integration in bestehende Quartiere sind zu fördern.

Integration von Anfang an
Integration beginnt am ersten Tag. Sprachkurse, psychosoziale Betreuung, Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung müssen sofort und flächendeckend angeboten werden. Wir wollen Willkommenszentren als zentrale Anlaufstellen in jeder Region einrichten.

Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken
Besonders unbegleitete minderjährige Geflüchtete benötigen Schutz und Perspektiven. Wir fordern altersgerechte Unterbringung, schulische Eingliederung ab Tag eins sowie eine Betreuung bis mindestens zum 21. Lebensjahr. Für junge Erwachsene soll es Unterstützungsangebote bis zum 27. Lebensjahr geben.

Teilhabe und politische Mitgestaltung
Menschen, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben, sollen politische Teilhaberechte erhalten. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sowie die Abschaffung von Hürden bei Einbürgerung und Doppelstaatsbürgerschaft. Migrant:innenvertretungen sollen gesetzlich gestärkt werden.

Antirassismus und Vielfalt als Leitbild
Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen systematisch bekämpft werden. Wir fordern landesweite Bildungsinitiativen, Empowerment-Programme für Betroffene und strukturelle Verankerung von Vielfalt in öffentlichen Institutionen.

Öffentlicher Dienst divers aufstellen
Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst muss steigen. Dafür braucht es gezielte Nachwuchsförderung, interkulturelle Fortbildungen und ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren. Vielfalt ist Stärke – auch in Verwaltung, Polizei, Bildung und Justiz.

Europäische Verantwortung ernst nehmen
Rheinland-Pfalz ist Teil Europas und muss Verantwortung in der europäischen Flüchtlingspolitik übernehmen. Wir fordern eine enge Kooperation mit den Nachbarregionen, Unterstützung des UNHCR-Resettlement-Programms und klare Positionierung gegen die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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