Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte

Betrifft

Abschnitt 1

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte" einzufügen:

Direkte Demokratie und neue Mitbestimmung
Wir fordern die konsequente Ausweitung direktdemokratischer Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene. Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen gesenkt, Fristen verlängert und digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Petitionen sollen öffentlich sichtbar und digital diskutierbar sein. Die Einführung von Bürger:innenversammlungen für zentrale politische Fragen verbessert die Qualität demokratischer Entscheidungen.

Transparente Politik und Verwaltungen
Demokratie lebt vom Vertrauen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes Transparenzgesetz ein. Sitzungen öffentlicher Gremien müssen live übertragen, Lobbykontakte registriert und Gesetze digital kommentierbar sein. Abgeordneten-Nebeneinkünfte sind vollständig zu offenbaren. Ministerien dürfen nicht durch externe Interessenvertretungen unterwandert werden. Ein zentrales Lobbyregister schafft Klarheit.

Informationsfreiheit garantieren
Der Zugang zu Wissen und Information ist eine Voraussetzung für demokratische Mitwirkung. Wir setzen uns für einen Auskunftsanspruch gegenüber allen öffentlichen Stellen ein. Daten öffentlicher Verwaltungen müssen standardisiert, maschinenlesbar und barrierefrei bereitgestellt werden (Open Data). Bürger:innen sollen das Recht erhalten, staatliches Handeln umfassend nachzuvollziehen.

Wahlrecht und demokratische Teilhabe
Wir fordern die Abschaffung der 5%-Sperrklausel auf Landesebene. Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von Ausgrenzung. Außerdem müssen Jugendliche ab 14 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen. Auch EU-Bürger:innen sollen bereits nach sechs Monaten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz auf Landes- und kommunaler Ebene wahlberechtigt sein. Menschen aus Drittstaaten, die langfristig in Rheinland-Pfalz leben, sollen zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen

Politische Bildung stärken
Demokratie muss gelernt und erlebt werden. Politische Bildung soll integraler Bestandteil von Schule, Ausbildung, Hochschule und Erwachsenenbildung sein. Schülervertretungen erhalten Mitbestimmungsrechte und Budgets. Politische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Werten wie Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit. Auch die Medienkompetenz – insbesondere die medienbezogene Kritikfähigkeit – muss gestärkt werden.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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