Antrag:Bundesparteitag 2025.3/Antragsportal/PP003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Energiepolitik„Energiepolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Ausrichtung der Energiepolitik muss sofort korrigiert werden, sonst drohen und hohe Kosten, mehr Abhängigkeiten, Verfehlen der Klimaziele und Verlust der Versorgungssicherheit. Katherina Reiche ist eine fatale Fehlbesetzung und muss entlassen werden.
Schlagworte	Energiewende, Bundeswirtschaftsministerin, Gaskraftwerke
Datum der letzten Änderung	25.09.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sabotage der Energiewende durch die Bundesregierung beenden Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Positionierung für die aktuellen Ereignisse im Bereich der Energiepolitik anzunehmen: Rösler, Gabriel, Altmaier waren bisher die Namen, die für die Sabotage der Energiewende standen. Aktuell kommen Reiche und Merz hinzu. Die Sabotagerunde unter Merkel hat uns die Photovoltaik (PV)- und die Windkraft-Industrie gekostet. Branchen in denen wir führend waren und die wir maßgeblich mit geschaffen haben. Eine weitere Runde des Ausbremsens, Aussitzens und Zurückruderns wird uns endgültig den technologischen Anschluss verlieren lassen und uns als Wirtschaftsstandort erledigen. Saubere, günstige und zuverlässige Energie ist eine Voraussetzung für eine lebenswerte Gesellschaft, Umwelt und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Mit einem Fortschreiben der fossilen Energieversorgung ist keines der Ziele erreichbar. Die wirtschaftliche und energetische Unabhängigkeit, der Klimawandel und auch die direkte Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Energieträger erfordern schnellen Ersatz dieser Quellen. Die Kosten fossiler Energieträger steigen immer weiter und die Abhängigkeit von Lieferländern, die uns teilweise feindlich gegenüber stehen, machen uns erpressbar. Geopolitisch können wir durch eine Verzögerung der Transformation nur verlieren. Wirtschaftliche Fehlsteuerung Die Kosten insbesondere für Strom sind in Deutschland nicht wegen, sondern trotz eines hohen Anteils an Erneuerbaren Energien im Netz sehr hoch. Verursacht ist das durch falsche und veraltete Regelsetzung, die fossile Energiequellen bevorzugt. Weiterhin haben wir immer noch Subventionen von fossilen Energieträgern im zweistelligen Milliardenbereich. Einen wirklich fairen Wettbewerb könnten die fossilen Energiequellen nicht mehr bestehen. Trotzdem wollen Merz und Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Das wäre fatal für Deutschland als Wirtschaftsstandort und für die Bürger. Mission Gas Das Vorhaben von Reiche bis zu 36 GW (Gigawatt) neue Gaskraftwerke bauen zu wollen, kann nur als Sabotage am ganzen Land bezeichnet werden. Gaskraftwerke treiben die Kosten für den Strom in die Höhe. Ihre sinnvolle Aufgabe ist es, kürzere Versorgungslücken zu füllen und nicht einen großen Teil der Versorgung zu liefern. Berichte manipulieren, Speicher ignorieren Absehbar werden Gaskraftwerke von Speichern abgelöst. Das passt natürlich nicht zu dem Plan, neue Gaskraftwerke zu bauen. Der "Bericht zur Versorgungssicherheit Strom" [1] ist eine Fehlleistung der Bundesnetzagentur und der Bundeswirtschaftsministerin. Hier werden gezielt deutliche Entwicklungen im Energiemarkt unterschlagen und es wird mit grundlegend falschen Zahlen gearbeitet (Batteriegroßspeicher werden bis 2035 mit 2 GW angenommen, so viel sind bereits heute im Netz, 500 GW sind zum Netzanschluss angefragt [2]), in der Absicht, damit den Neubau von Gaskraftwerken zu begründen [3]. Dazu kommt, dass der zukünftige Stromverbrauch klein gerechnet wird und der angenommene Kraftwerkspark trotzdem nicht für eine sichere Versorgung ausreicht. Das Zahlenwerk funktioniert nur halbwegs mit einer zumindest stagnierenden Wirtschaft, deutlicher Verzögerung bei der Transformation zur Nachhaltigkeit (z.B. weniger eMobilität und Wärmepumpen) und gleichzeitigen Stromimporten aus den Nachbarstaaten, aber auch dann ohne echte Versorgungssicherheit. Offensichtlich kennt Frau Reiche auf alle Fragen nur eine Antwort: Gaskraftwerke bauen! Der Monitoringbericht zur Energiewende [4] lässt entscheidende Aspekte wie den Zuwachs von Speichern oder den regionalen Wertschöpfungseffekt erneuerbarer Energien aus, da das BMWE eine eingeschränkte Analyse beauftragt hat (siehe Einleitung, S. 8). Selbst die Empfehlungen aus dem, wegen der Zielvorgaben eingeschränkt brauchbaren Bericht, werden von Reiche ignoriert. Statt die Empfehlung aufzugreifen, dass der konsequente Ausbau von Speichern Netzengpässe vermeiden kann, wird wieder auf den Bau von Gaskraftwerken abgestellt, die über einen Kapzitätsmechanismus (gewissermaßen Einkommen durch Existenz…) finanziert werden sollen, also den Strompreis weiter hoch treiben. Scheideweg? Reiche redet davon, dass die Energiewende an einem Scheideweg sei und kommt dann mit Vorschlägen, welche die Kosten für Strom weiter erhöhen und damit die Transformation der anderen Energiesektoren (Verkehr, Wärme, Industrie) erschweren. Das wiederum führt dazu, dass Deutschland die Klimaziele massiv verfehlt und dafür hohe Strafzahlungen leisten muss. Hier wird nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft verspielt, es werden absehbar die ohnehin nicht sonderlich ambitionierten Klimaziele gerissen und wir machen uns weiter erpressbar. Anscheinend ist die Lektion mit der Abhängigkeit von russischem Gas nicht gelernt worden. Wir fordern, Frau Reiche zu ersetzen, sie ist für den Posten offensichtlich ungeeignet! Die Zielsetzung muss sein, dass wir durch einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, Umbau des Regelwerkes für den Energiemarkt und Zubau von Speichern unsere Energieversorgung schnell sauber, billiger und unabhängiger von ständigen Rohstofflieferungen machen. Es ist besser, Geld in die Transformation zu investieren, statt es für Strafzahlungen aufbringen zu müssen. Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Kurswechsel bei der Energiewende ist das Gegenteil davon. Der größere Teil der Wertschöpfung bei Erneuerbaren Energien findet im Inland und regional statt. Das ist für die etablierten Energiekonzerne zwar kein wünschenswertes Geschäftsmodell, aber für die gesamte sonstige Wirtschaft und private Verbraucher positiv. So bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und ermöglicht es Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen, daran teilzuhaben. [1] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/versorgungssicherheit-strom-bericht-2025 [2] https://www.regelleistung-online.de/ueber-500-gw-an-netzanschlussanfragen-fuer-batteriespeicher/ [3] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2025/09/15/wirtschaftssabotage/ [4] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.html Antragsbegründung Energie ist einer der wesentlichen Faktoren für unsere Gesellschaft und die Zivilisation. Entscheidungen in diesem Bereich haben massive Auswirkungen und das über Jahrzehnte. Die aktuelle Richtung der Bundesregierung ist falsch und gefährlich. Die Zielsetzung ist von Lobbyinteressen der fossilen Energiewirtschaft geprägt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Sitzungen der AG Energie [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: Energie