Antrag:Bundesparteitag 2025.3/Antragsportal/PP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.3. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	DeK
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Datenschutz
Zusammenfassung des Antrags	Was jetzt zu tun ist.
Schlagworte	KI
Datum der letzten Änderung	25.09.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel KI-Papier der Piratenpartei Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: KI-Papier der Piratenpartei Wir, die Piratenpartei, erkennen Künstliche Intelligenz (KI) als eine der bedeutendsten und transformativsten Technologien unserer Zeit. Sie hat das Potenzial, Gesellschaften zu verändern, Arbeitswelten neu zu gestalten und unsere Grundrechte zu stärken – oder sie zu untergraben. Deshalb verpflichten wir uns, die Entwicklung und den Einsatz von KI im Sinne der Freiheit, Demokratie und Menschenwürde aktiv mitzugestalten und die Gefahren zu minimieren. Unser Ziel ist eine offene, freie, gerechte und demokratische Gesellschaft, in der KI dem Gemeinwohl dient. Unsere Grundsätze Transparenz & Verantwortlichkeit: KI-Systeme müssen offen gelegt werden. Trainingsdaten, Entscheidungsprozesse und Algorithmen sind öffentlich zugänglich, um Missbrauch zu verhindern und demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Nur so können wir nachvollziehen, wie Entscheidungen getroffen werden und wer dafür verantwortlich ist. Datenschutz & Privatsphäre: Der Schutz persönlicher Daten ist unverhandelbar. KI darf nicht für Überwachung, Social Scoring oder Diskriminierung missbraucht werden. Wir setzen uns für klare Grenzen ein, um die Privatsphäre jedes Einzelnen zu schützen und die Kontrolle über eigene Daten zu bewahren. Ethische Prinzipien: KI soll menschenzentriert sein. Ethische Prinzipien wie Fairness, Nicht-Diskriminierung, Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit sind bei der Entwicklung und Anwendung verpflichtend. Technik darf niemals auf Kosten der Menschenwürde oder demokratischer Werte gehen. Gemeinwohlorientierte Innovation: Förderung von Open-Source-KI-Projekten im öffentlichen Interesse. Staatliche Unterstützung für gemeinwohlorientierte KI-Lösungen, die allen Menschen zugutekommen – unabhängig von sozialer Herkunft oder Standort. Demokratische Mitbestimmung: Bürgerinnen und Bürger müssen in Entscheidungen über KI-Anwendungen eingebunden werden. Wir fordern partizipative Prozesse, öffentliche Debatten sowie gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine demokratische Kontrolle sicherstellen. Unsere Forderungen Gesetzgebung für Transparenz & Verantwortlichkeit Einführung verbindlicher Offenlegungspflichten für Trainingsdaten, Entscheidungsalgorithmen sowie deren Quellen. Verpflichtende Dokumentation aller KI-Modelle hinsichtlich ihrer Funktionsweise und Entscheidungslogik. Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen zur Überprüfung von KI-Systemen auf Einhaltung ethischer Standards. Schutz vor algorithmischer Diskriminierung & Social Scoring Verbot des Einsatzes von Social Scoring durch staatliche oder private Akteure. Klare Regelungen gegen diskriminierende Algorithmen in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung oder Zugang zu Dienstleistungen. Einführung eines „Fairness-Labels“ für KI-Produkte, das ihre Einhaltung ethischer Standards sichtbar macht. Verbot autonomer Waffensysteme & Überwachungstechnologien Klare Verbote gegen den Einsatz von autonomen Waffensystemen im Krieg sowie gegen invasive Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Schutz vor Massenüberwachung durch Gesichtserkennungssysteme in Städten. Förderung offener & gemeinwohlorientierter KI-Technologien Unterstützung europäischer Open-Source-KI-Projekte wie LLaMA oder Mistral zur Stärkung digitaler Souveränität Europas. Aufbau öffentlicher Rechenzentren für die Entwicklung gemeinwohlorientierter KI-Lösungen. Förderung einer europäischen Digitalstrategie zur Unabhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Giganten. Stärkung digitaler Bildung & Kompetenzen Ausbau der Bildungsangebote im Umgang mit KI auf allen Ebenen – von Schulen bis zur Erwachsenenbildung. Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie kritischer Reflexion über die gesellschaftlichen Folgen von KI-Technologien. Förderung von Weiterbildungsprogrammen für Fachkräfte im Bereich KI-Ethik und verantwortungsvolle Nutzung. Rechtliche Regulierung & europäische Führungsrolle Umsetzung des EU-AI-Gesetzes (AI Act) mit strengen Vorgaben zum Schutz der Grundrechte. Einrichtung eines europäischen Gremiums zur Koordination der KI-Regulierung auf nationaler Ebene. Entwicklung eines europäischen Ethikrahmens für den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Regulierung autonomer Fahrzeuge & Robotik Klare gesetzliche Vorgaben für autonome Fahrzeuge hinsichtlich Sicherheit und Haftung. Begrenzung des Einsatzes robotischer Systeme in sensiblen Bereichen wie Pflege oder Strafverfolgung. Schutz vor Arbeitsplatzverlusten durch Automatisierung Einführung eines sozialen Transformationsfonds für vom Automatisierungsprozess betroffene Beschäftigte. Förderung alternativer Beschäftigungsmodelle sowie Umschulungen im digitalen Zeitalter. Internationale Zusammenarbeit & Menschenrechte Engagement in internationalen Gremien zur Regulierung militärischer und zivilgesellschaftlicher Anwendungen von KI. Sicherstellung, dass globale Entwicklungen im Bereich KI menschenrechtlichen Standards entsprechen. Unsere Vision Wir streben eine Welt an, in der: Entscheidungen transparent sind und nachvollzogen werden können. Daten geschützt sind und nur mit Zustimmung genutzt werden. Algorithmen fair arbeiten ohne Diskriminierung. Innovationen offen zugänglich sind und dem Gemeinwohl dienen. Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung beteiligt werden. Europa eine führende Rolle bei verantwortungsvoller KI-Regulierung übernimmt. Unser Engagement Wir wollen eine offene gesellschaftliche Debatte über die Chancen und Risiken von KI anregen – inklusive Fragen nach Arbeitsplätzen, sozialer Gerechtigkeit, Datenschutz, Energieverbrauch sowie technischer Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen. Nur so können wir verhindern, dass mächtige Konzerne oder autoritäre Staaten unsere Gesellschaft kontrollieren – stattdessen schaffen wir eine Zukunft mit Künstlicher Intelligenz, die freiheitlich gestaltet ist: gerecht, transparent und demokratisch! Künstliche Intelligenz ist kein technisches Nebenprodukt – sie ist das Werkzeug einer neuen Ära gesellschaftlicher Gestaltungskraft. Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten: freiheitlich, transparent, demokratisch und ethisch verantwortlich. Antragsbegründung KI kann ein Gamechanger sein in der digitalen Revolution: leider in beide Richtungen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Forum und in der Politischen Runde [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge