Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/WP003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alex79
Mitantragsteller	Schoresch Davodi Borys Sobieski Babak Tubis Kurt Klein
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Anpassungen an die aktuelle geopolitische Lage.
Schlagworte	Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Sicherheitsorganisationen, Europäische Sicherheitsarchitektur, Verteidigungspolitik, Europäische Streitkräfte, Stärkung der Bundeswehr, Rüstungsindustrie, Resilienz, Multidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI), Digitale Waffen, Massenvernichtungswaffen, Kernwaffen, Globale Menschenrechte stärken, Ziviles Peacekeeping, Autokratien
Datum der letzten Änderung	09.06.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überarbeitung Wahlprogramm Außen und Sicherheitspoltitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Programmteil "Außen- und Sicherheitspolitik" an den Anfang des Wahlprogramms zum 22. Deutschen Bundestages zu übernehmen. (Der Antrag stellt eine komplette Überarbeitung des bisherigen Programmteils Außen und Sicherheitspolitik dar.) Allgemeiner Fokus Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasante geopolitische Entwicklungen sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa stärken und in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Richtlinien der EU und der EU-Mitgliedsländern stehen, sie darf weder nationalen Interessen noch Vorbehalten unterworfen werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinbarungen und Verträgen der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) und internationalem Recht basieren und die Richtlinien und strategischen Zielen der EU und der NATO sowie internationale Verträge berücksichtigen. Zielsetzung der Außenpolitik Die Piratenpartei Deutschland setzt sich offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein. Allerdings muss eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa in der aktuellen Weltlage auch Durchsetzungsstark sein. Die EU ist ein wichtiger Teil einer multipolaren Welt. Nur ein freies starkes, geeintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik kann die künftigen Herausforderungen meistern. Sicherheitsorganisationen Die kollektiven Sicherheitssystem der NATO und auch immer stärker die EU tragen zur Bewältigung von Krisen in Europa bei und sind daher in enger Abstimmung zwischen den EU, sowie den NATO-Partnern und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten zu unterstützen und zu stärken. Auch die OSZE muss wieder gestärkt werden. Europäische Sicherheitsarchitektur Wir PIRATEN setzen uns für eine mit unseren europäischen Verbündeten abgestimmte Sicherheitsarchitektur ein. Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten muss eine effektive und effiziente Abschreckung erarbeitet und aufgebaut werden. Gemeinsame Verteidigungspolitik Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Eine nachhaltige Verteidigungspolitik soll multidimensional ausgerichtet sein, multilateral als auch unilateral sein. Hierfür ist es unerlässlich eine Zielsetzung zu formulieren um diesen Anforderungen und Zielen gerecht werden zu können. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO Verbündeten handlungsfähig zu sein und die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können. Europäische Streitkräfte Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Während und auch nach Abschluss der Transformationsphase müssen Integration und Kooperation mit der NATO und die Zusammenarbeit im kollektiven Sicherheitssystem der OSZE fortgeführt werden. Stärkung der Bundeswehr Wir Piraten setzen und für eine leistungsstarke und fähige Bundeswehr ein. Solange eine gemeinsame europäische Armee – deren Schaffung derzeit noch in weiter Ferne liegt – nicht Realität ist, bleibt die Bundeswehr ein zentrales Element europäischer Sicherheitsarchitektur. Damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann, muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, vorhandene Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Hierzu sind überfällige Reformen notwendig: Beschaffungsverfahren und Vorschriften müssen entschlackt und konsequent auf eine Stärkung der Kampfkraft und Abschreckungsfähigkeit ausgerichtet werden. Zudem braucht es eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Auftragstaktik – verbunden mit einer zeitgemäßen Fehlerkultur und dem Abbau von Verantwortungsdiffusion. Diese Prinzipien müssen sowohl in der Truppe als auch im Verteidigungsministerium verankert werden, um den Anforderungen moderner Konfliktszenarien gerecht zu werden. Rüstungsindustrie Die Piratenpartei setzt sich dafür ein: den Aufbau und die Stärkung einer leistungsfähigen, europäischen und heimischen Rüstungsindustrie aktiv zu unterstützen, auf EU-Ebene den Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen deutlich zu verbessern eine kohärente, gemeinsame europäische Waffenexportpolitik zu entwickeln, gezielt Fähigkeiten in sicherheitskritischen Technologiebereichen – insbesondere Drohnentechnologie, Raumfahrt und verwandten Sektoren – auszubauen, nationale Selbstbeschränkungen in der sicherheits- und rüstungspolitischen Entwicklung zu überdenken und durch koordinierte europäische Maßnahmen zu ersetzen. Resilienz Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verbesserte Resilienz auf verschiedenen Ebenen ein. Kritische Infrastrukturen sowie Produktionskapazitäten müssen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden. Zudem muss ein individuelles und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein (für) Sicherheit geschaffen und verbessert werden. Multidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen multidimensionalen gemeinsamen europäischen Ansatz für den Schutz vor (Gefährdungen und) weg) Angriffen auf die Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz- und Transport-/Logistik-Strukturen sowie Informationen, Technologien und Know-How selber unter Führung und Koordination der EU ein. Digitale Waffen Infrastruktur und Technologien müssen durch effektive Maßnahmen und Konzepte vor Angriffen und schädlicher Nutzung durch Digitale Waffen (D-Waffen) geschützt werden. Schutz und Abwehr vor Angriffen sollen durch gut ausgestattete Institutionen unter Führung der EU und eine redundante und sichere Auslegung der Infrastruktur und deren Komponenten umgesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland strebt einen über die EU mit den anderen Mitgliedsländern koordinierten Aufbau und Ausbau der Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der Zusammenführung in einem europäischen Gesamtkonzept an. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von offensiven Digitalen Waffen ein. Massenvernichtungswaffen Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen und damit die Abschaffung und das Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Besitz, Verbreitung und Einsatz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, waffenfähiger Materialien und Waffentechnologien ein und unterstützt dabei Initiativen, die Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten zum Erreichen des Zieles unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und bestehender Bündnisverpflichtungen fördern. Deutschland und die EU müssen die für die Überwachung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention (CWC) und Biowaffenkonvention (BTWC) zuständigen internationalen Organisationen stärken. Kernwaffen Ziel der Piratenpartei Deutschland ist eine kernwaffenfreie Welt. Durch Aufkündigung und Auslaufen bestehender Verträge sowie das Auftreten neuer Akteure, die nicht durch Verträge beschränkt und gebunden sind, scheint dieses Ziel derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Daher sind neue Initiativen notwendig, um auf diplomatischem Weg unter Einbindung aller Kernwaffenstaaten wieder Vertrauen aufzubauen und ein Gleichgewicht als Grundlage für einen neuen Abrüstungsprozess zu erreichen. Dazu sind Mechanismen zur Abrüstung, Teststopp, Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials und Weitergabe von Technologien und Materialien zur Herstellung von Nuklearwaffen zu vereinbaren und zu implementieren. Die Umsetzung ist transparent zu überwachen und die Einhaltung durch Kontrollen und geeignete Durchsetzungsregime abzusichern. Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behaltet sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden von allen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt. Globale Menschenrechte stärken Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Politik der ethnischer Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation, Verschwindenlassen und Mord lehnt die Piratenpartei Deutschland kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern. Ziviles Peacekeeping Die Methode des Zivilen Peacekeeping zur Krisenprävention und Krisenbewältigung soll stärker gefördert werden. Ziviles Peacekeeping soll in der Öffentlichkeit einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen und in der Bildung und Forschung eine größere Rolle einnehmen. Die Arbeit soll stärker finanziell unterstützt werden und es soll eine stärkere Einbindung in aktuelle Friedensinitiativen stattfinden. Autokratien Die Piratenpartei Deutschland ist für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu könne. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich klar gegen Autokratien und unterscheidet hier zwischen der Bevölkerung eines autokratischen Staates und dem Regime. Menschenverachtender, expansionistischer und hegemonialer Politik stellt sich die Piratenpartei klar entgegen. Völkerrechtswidrige Annexionen lehnt die Piratenpartei strikt ab, annektierte Gebiete müssen wieder abgetreten werden und Grenzkonflikte friedlich beigelegt werden. Die staatliche Integrität von Staaten muss gewahrt bleiben. Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu autokratischen Systemen sind abzubauen und zu vermeiden, Resilienz ist auf allen Ebenen zu verbessern, um Erpressungsmöglichkeiten zu vermeiden. Die Piratenpartei verurteilt den Einsatz von Technologien zur Kontrolle und Unterdrückung von Menschen und lehnt in diesem Zusammenhang auch den Export von Dual-Use-Technologien an autokratische Regime ab. Gleichzeitig ist der Einflussnahme dieser Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken. Antragsbegründung Der Antrag berücksichtigt die geopolitischen Veränderungen und berücksichtigt die Eu Beschlusslage. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Außen und Sicherheitspolitik / Experten / Interessierte [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge