Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/PP008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP008
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Forderung nach zielgerichteter Energiepolitik
Schlagworte	Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit
Datum der letzten Änderung	11.07.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Zielgerichtete, nachhaltige Energiepolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Positionspapier zum Thema Energiepolitik anzunehmen: Solide Energiepolitik ist Voraussetzung für eine gesunde Umwelt, stabile Wirtschaft und Sicherheit Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie problematisch es ist, von Energierohstoffen aus unzuverlässigen Lieferländern abhängig zu sein. Dazu kommt, dass der durch die Emissionen aus fossilen Energieträgern verursachte Klimawandel eine massive Bedrohung dar stellt. Ständige Politikwechsel verzögern die notwendige Transformation hin zu nachhaltigen Energiequellen. Dieser Wandel braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Anpassungen des Regelwerkes. Die Versuche der Regierung, veraltete und untaugliche Konzepte am Leben zu halten, verunsichern Investoren und verursachen unnötige Kosten. Lippenbekenntnisse zur Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung sind nicht ausreichend, es muss konsequent gehandelt werden, alles andere gefährdet unsere Zukunft in jeglichen Aspekten. Wir stellen fest: - Gas ist ein Auslaufmodell: Die vorhandenen Gaskraftwerke sind völlig ausreichend, um eine Versorgungssicherheit zu garantieren, bis sie durch Erneuerbare Energien und Speicher ersetzt werden. - Die Propaganda gegen Wärmepumpen als wirtschaftlichste Heizung für nahezu alle Fälle muss aufhören: Neue Gas- oder noch schlimmer Ölheizungen sind eine Kostenfalle für die Bürger und verlängern die Abhängigkeit von fossilen Enerigerohstoffen - Wasserstoff ist Rohstoff für die chemische Industrie und ein technisches Gas: Als Energieträger kann er durch seine physikalisch bedingte sehr schlechte Effizienz und Handhabbarkeit keine Bedeutung erlangen. Investitionen in diesem Bereich sind darauf zu konzentrieren, den bisher eingesetzten Wasserstoff aus fossilen Quellen durch nachhaltigen Wasserstoff zu ersetzen. - Der Strommarkt muss neu geregelt werden: Netzentgelte müssen an die tatsächliche Nutzung des Netzes gekoppelt werden, wer über lange Strecken einkauft, soll den Transport auch entsprechend bezahlen. Peer-to-peer Stromhandel muss ermöglicht werden. - Keinen Bestandsschutz für alte Geschäftsmodelle: Weder Stromerzeuger noch Übertragungsnetzbetreiber dürfen eine Einkommensgarantie haben "weil das schon immer so war". - Heimische Produktion von PV, Windkraft und Speichern fördern: Europa hat alle Rohstoffe und das Know How, sich mit allen Komponenten für eine komplette Energiewende zu versorgen. Auch hier müssen wir uns aus der Abhängigkeit von anderen Staaten lösen. Erfolgt das konsequent, schaffen wir die Produktionskapazitäten, welche auch vergleichbare Preise ermöglichen. Antragsbegründung Die Positionierung der Regierung zum Thema Energie ist katastrophal. Weder unter den Aspekten Umwelt, Klima, Versorgungssicherheit noch Wirtschaftlichkeit ist tragbar was sich abzeichnet. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Wurde in der AG Energie erstellt [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: AG Energie