Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/WP012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Karin Jacobs Friedo Michnia Frank Lerche Ann Keddi
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Ablehnung des "Nordischen Modells" auf europäischer Ebene
Schlagworte	Sexarbeit, Nordisches Modell, Berufsfreiheit
Datum der letzten Änderung	01.12.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sexarbeit ist eine normale Dienstleistung Antragstext Der Bundesparteitag 23.2 möge beschließen, im CEEP24 - Kapitel "Soziale Angelegenheiten und Gesundheitswesen" folgenden Passus am Ende des Abschnitts "Kampf gegen Diskriminierung" anzufügen: Die Piratenpartei Deutschland lehnt ein allgemeines Sexkaufverbot (Nordisches Modell) ab. Dies würde zu einem moralisch bedingten Arbeitsverbot für Sexarbeitende führen, was deren Dienstleistung in den rechtsfreien Raum verdrängen würde. Mit der Folge, dass es keine Möglichkeit eine Gegenleistung einzuklagen gäbe, für etwas, was illegal in Anspruch genommen wurde. Freiwillige Sexarbeit erwachsener Menschen ist jedoch normale Arbeit und hat keinen Regelungen zu unterliegen, wie andere freiwillig erbrachte Dienstleistungen. Antragsbegründung Die AG Sexarbeit der Piratenpartei Deutschland war leider an der Erstellung des CEEP nicht beteiligt. Ansonsten hätte die Chance bestanden, diesen inhaltlich im letzten Bundestagswahlprogramm enthaltenen Passus in die Verhandlungen zum CEEP einzubringen. Da die Diskussion um das "Nordische Modell" aktuell eine große Fanbase im konservativen Lager im EU-Parlament hat, sollte eine entsprechende Darstellung der deutschen Haltung im allgemein sichtbaren Programm auffindbar sein. Die Auslage entsprechender Sticker des BesD hat in Hannover einige Unterstützungsunterschriften gebracht. Inhaltlich finden sich diverse Stellungnahmen zum "Nordischen Modell" und den Folgen daraus unter https://www.berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2023/10/05/liste-bedeutender-organisationen-gegen-das-sexkaufverbot-nordisches-modell/ Die Piratenpartei hat sich bereits im Bundestagswahlprogramm 2013 entsprechend positioniert. [1] Sie sollte es auch auf Europäischer Ebene tun. Dort sind aktuell Bestrebungen vorhanden, das Nordische Modell europaweit einzuführen. [2] [1] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter [2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-vorgehen-prostitution-100.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://thomasganskow.pad.foebud.org/BPT232 [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge