Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/SÄA024

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA024
Einreichungsdatum
Antragsteller	Georg v. Boroviczeny
Mitantragsteller	Stefan Lorenz Vladimir Dragnić Melano Gärtner Alexander Brandt
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §6
Zusammenfassung des Antrags	Änderungen die schon lange auf mal geplant waren.
Schlagworte	Bundessatzung, Ordnungsmaßnahmen
Datum der letzten Änderung	24.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Änderung von §6 Bundessatzung Antragstext Modular: 1) Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt A Bundessatzung § 6 Abs. 1 wie folgt zu ändern. A.) alt: § 6 - Ordnungsmaßnahmen (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen. B.) neu: § 6 - Ordnungsmaßnahmen (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, zeitweiliger Ausschluss zur Ausübung einzelner, mehrerer oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für höchstens ein Jahr, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen. 2) Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt A Bundessatzung § 6 Abs. 9 aus der Satzung zu streichen. A.) alt: § 6 - Ordnungsmaßnahmen (9) Anträge auf Ordnungmaßnahme gegen Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes sind beim Bundesschiedsgericht in Schriftform und mit Angabe von Gründen einzureichen. Das Bundesschiedsgericht legt anschließend fest, welches Landesschiedsgericht mit der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme betraut wird. Folgende Ordnungsmaßnahmen können angeordnet werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. B.) neu: (aufgehoben) Antragsbegründung Begründung zu 6(1): a.) Bereinigung des §6 (1) b.) Schaffung differenzierter Möglichkeiten für Ordnungsmaßnahmen Begründung zu 6(9): Mit Beschluss BSG 09 / 2020 https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/455/BSG_9___2020_Beschluss_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y wurde der Absatz für unwirksam erklärt, da dieser nicht mit dem GG vereinbar scheint. Der Antrag dient lediglich der Bereinigung der Satzung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Auf der SG-Marina [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge