Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/SÄA019
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SÄA019 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
| Antragsgruppe | Satzungsabschnitt C - §14 |
| Zusammenfassung des Antrags | Überarbeitung von § 14 SGO |
| Schlagworte | SGO, Schiedsgerichtsordnung |
| Datum der letzten Änderung | 24.06.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelÄnderung § 14 SGO AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, § 3a der Bundessatzung Abschnitt C - Schiedsgerichtsordnung wie folgt zu ändern: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f2/%C2%A7_14_-_Dokumentation.pdf Absatz 1 (aktuell): Das Gericht dokumentiert das Verfahren. Absatz 1 (neu): 1Das Gericht dokumentiert das Verfahren und weist auf die Form oder Formen der Dokumentation mit dem ersten Schreiben an die Verfahrensbeteiligten hin. Absatz 2 (aktuell): Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und das Urteil. Absatz 2 (neu): 1Die Verfahrensakte umfasst mindestens die Protokolle von Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke, gefasste Urteile und/oder Beschlüsse und gegebenenfalls Akten aus der/den Vorinstanzen. Absatz 3 (aktuell): Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. Diese wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls keine Einwände erhoben haben. Absatz 3 (neu): 1Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. 2Diese wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt eines inhaltlichen Protokolls keine Einwände erhoben haben. 3Die Tonaufzeichnung an sich wird nicht weitergegeben oder vervielfältigt. Absatz 4 (aktuell): Die Verfahrensbeteiligten können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen. Absatz 4 (neu): 1Die Verfahrensbeteiligten haben ein Anrecht auf Einsicht in die Verfahrensakte. 2Der Antrag auf Einsichtnahme in Verfahrensakten nach Abschluss eines Verfahrens ist an das entsprechende Gericht zu stellen und zu begründen. Absatz 5 (aktuell): Nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensakte fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind unbefristet aufzubewahren. Absatz 5 (neu): 1Nach Abschluss des Verfahrens ist jede Verfahrensakte fünf Jahre aufzubewahren. 2Urteile und Beschlüsse sind unbefristet aufzubewahren. 3Die Lagerung ist in den Geschäftsordnungen der jeweiligen Schiedsgerichte zu regeln, die Bundesgeschäftsstelle ist eine grundsätzliche Lagermöglichkeit. AntragsbegründungIm Zuge der SGO-Novellierung wurden alle Paragrafen in den letzten 18 Monaten in mehreren Arbeitsgruppen und vielen Debatten sowie einer SG-Marina, überarbeitet. Da es in den letzten Jahren zu teilweise ausufernden oder unnötigen Streitdebatten über verschiedenste Punkte aus der SGO kam, war eine Novellierung und nicht nur eine Flickenverbesserung dringend nötig. Natürlich kann man nicht jedem eine Änderung recht machen, da die SGO im Regelfall an den Schiedsgerichten zur Anwendung kommt und bei der Überarbeitung Richter aus fast allen Schiedsgerichten der Partei dran beteiligt waren und über die Fortschritte informiert wurden, wird der Parteitag drum gebeten dem Antrag zuzustimmen. Neben einer kompletten Satznummerierung der SGO, mussten Anpassungen vorgenommen werden durch Änderungen aus vorangegangenen Paragrafen. Diskussion
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