Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/PP003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mydarkstar
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Recht und Ordnung„Recht und Ordnung“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland grenzt sich von Anarchie und Anomie ab, bietet aber den Menschen, die sich solchem (und vergl. radikalem) Gedankengut verschrieben haben, Teilhabe als letzte Zuflucht, wie es in der Piratenkultur tausendfach verschrieben ist
Schlagworte	Piratenpartei, Transparenz, Schutz der Privatsphäre, Chance, Partizipation, Recht und Ordnung, Bildung, Piratenkultur, Ethik und Weltanschauung, Religiöse Überzeugungen, Anarchie und Anomie
Datum der letzten Änderung	23.10.2023
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Zur Abgrenzung von Anarchie, und Anomie. Die Piratenpartei Deutschland steht für Recht und Ordnung. Antragstext Aus Gründen der Rechtsklarheit zunächst zur Abgrenzung von Anomie und Anarchie (Quelle: Wikipedia). Anomie (griechisch: Kompositum aus α Privativum zur Verneinung und der Endung -nomie von νόμος, „Ordnung, Gesetz“) bezeichnet in der Soziologie einen Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnung. Vor allem in England war der Begriff ursprünglich ein theologischer Ausdruck für das Brechen religiöser Gesetze. Zur Beschreibung einer Anomie wird umgangssprachlich und irreführend häufig auch das Wort Anarchie (Abwesenheit von Herrschaft) benutzt. Anomie entsteht vor allem aus der Diskrepanz zwischen gesellschaftlich bzw. kulturell definierten, also erstrebenswerten und legitimen Zielen (für die USA z. B. individueller Reichtum), und einer Unklarheit über die zu ihrer Erreichung legitimen (sozial erlaubten) Mittel oder aus einem erschwerten Zugang zu diesen Mitteln. Zunächst verstand Durkheim Anomie als eine Situation, in der in einer arbeitsteiligen Gesellschaft keine Solidarität mehr entsteht. In seinem Werk über den Suizid sind es vor allem Ambitionen der Individuen, die im günstigen Fall zu einem moralischen Individualismus, im ungünstigen zu einem egoistischen exzessiven Individualismus führen. Letzterer zerstört das soziale Gleichgewicht und die sozialen Normen und führt nach Durkheim in die Anomie. Mit Anomie kann also die Dissoziation zwischen kulturellen Zielen und dem Zugang bestimmter sozialer Schichten zu dazu notwendigen Mitteln beschrieben werden, also aus einem Auseinanderklaffen von angestrebten Zielen, Wünschen und Erwartungen der Menschen einer Gesellschaft, den sozialen Normen, welche die Mittel vorschreiben, die die Menschen zur Realisierung ihrer Ziele anwenden dürfen, und einer als ungerecht empfundenen Verteilung dieser Mittel. Die kulturelle Struktur einer Gesellschaft beeinflusst dabei die Ziele (z. B. Bildung, Wachstum, Wohlstand, hohes Ansehen) und die zu ihrer Erreichung zu befolgenden Normen („1+1=2“?, Fleiß, Intelligenz, Lernfreude, Religion, Erinnerung). Die soziale Struktur entscheidet hingegen über die Verteilung dieser Mittel (Chancengleichheit, Teilhabe, gleiches Recht für alle). Merton nennt fünf mögliche Reaktionsmuster des Menschen auf diese Dissoziation [der Anomie]: 1. Konformität: Konzentrierung auf die Ziele, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden können; 2. Innovation: Gebrauch kulturell bisher missbilligter Mittel zur Verfolgung kulturell gebilligter Ziele; 3. Ritualismus: strikte Nutzung der vorgeschriebenen Mittel bis hin zur Ignoranz der negativen Konsequenzen des Gebrauchs (Durchführung des Rituals um des Rituals willen – auch bei Verzicht auf die Erreichung kultureller Ziele); 4. Rückzug (Retreat): Verzicht sowohl auf vorgeschriebene Ziele als auch geforderte Mittel (Aussteiger, vgl. Eskapismus); 5. Rebellion: Zurückweisung von Zielen und Mitteln und Betonung eines neuen, sozial missbilligten Systems von Zielen. Kulturell gebilligte Mittel können als im technischen Sinn ineffizient empfunden werden, was den Rückgriff auf effizientere, aber kulturell abgelehnte Mittel nahelegt. Dieses Verhalten kann missbilligt, jedoch nachträglich als erfolgreiche Innovation betrachtet werden. Gegenwärtig führe vor allem die Relativierung kultureller Mittel durch Pluralisierung und Individualisierung zu Problemen wie Orientierungslosigkeit, Verhaltensunsicherheit und gesellschaftlicher Desintegration. .. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als humanistische, im Grunde optimistische Bewegung, welche sich insofern klar von der Beförderung von Anomie und Anarchie abgrenzt. Sehr wohl vertraut ist die Piratenpartei mit den Stilmitteln Konformität, Innovation und Rückzug, notfalls auch Rebellion, eher selten aber Ritualismus. Insofern lehnen wir Piraten die Befolgung von Regeln um der Regel willen, zum Schaden des Menschen im allgemeinen oder im Einzelfall umgesetzt, als eher rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut ebenso ab wie andere, ähnlich radikale Philosophien, die mit der unabdingbaren Normalität (Aufrechterhaltung von Normen und Regeln) in einem Rechtsstaat einhergeht. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich durchaus als Partei, die dem Rechtsstaat aufgeschlossen gegenübersteht, wenn sie nicht sogar (teilw. als einzige Partei) selbst elementare, fundamentale Grundwerte der Verfassung, wie z.B. Art. 1 GG (2) aufrecht erhält. Insofern verstehen wir Piraten der Piratenpartei Deutschland uns ganz überwiegend als friedlicher Arm der internationalen Piratenbewegung, was sich allein aus der Geschichte und Erinnerungskultur dieses Landes (der Nation) ergibt. Wir stehen insofern dem Begriff 'Nation' auch nicht prinzipiell oder vollkommen ablehnend gegenüber, was sich allein aus unserem Namen und aus Transparenzgründen ergibt. Wir sehen es aber auch als erforderlich an, andere Menschen und Kulturen als gleichwertig anzuerkennen auch im Einzelfall. Und insofern halten wir uns an das Grundgesetz in den Artikeln 1, 2, 3, und 4, und zwar als Piratenpartei Deutschland insgesamt, und da stehen wir auch dazu. Wir versuchen eine gütige, faire und gerechte Auswägung insb. von Art. 2 GG (Freiheit) und Art. 3 GG (Gleichheit) des Menschen zu finden, wo nicht gar anzustreben, und erkennen auch Art. 4 GG (Religion) und (Kriegsdienstverweigerung) als elementare Menschenrechte an, was immer über Piraten der Meere ansonsten gesagt wurde. Das ist der Tribut, den wir Piraten zahlen, dass auch für uns die elementarsten Menschenrechte gelten. Insofern ist es aus Transparenzgründen außerordentlich schwierig für uns, auch Menschen anzuerkennen, die sich der Anomie und/oder Anarchie verschrieben haben. Aber selbstverständlich sehen wir auch diese Menschen als Menschen an, und lassen auch für sie den Grundwert der Teilhabe gelten, sofern sie nicht aktiv durch eigenes Handeln den Kongress der Piratenpartei Deutschland selbst zersetzen, indem sie sich aktiv und beweisbar direkt gegen die verfassungsgemäße Grundordnung wenden. Ansonsten gewähren wir das Recht der freien Rede, und dazu gibt es auch Zeiten und Normen, wie z.B. "First Come, First Served", was wir auch bei der Antragstellung und den Parteitagen nach Möglichkeit beachten. Wir Piraten verstehen uns insofern überwiegend als Menschen, die der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - zumindest in den ersten 21 Paragraphen - nicht vollkommen ablehnend gegenüberstehen. Aus diesem Grunde spricht sich die Piratenpartei Deutschland für die Existenz von Recht und Ordnung aus. Es ist ganz typisch für Piraten, dass uns die Veränderung von Recht und Ordnung hin zu einer verfassungskonformen Gestaltung selbst ältester Gesetze, Regeln und Verordnungen nicht schnell genug geht. Wir versuchen dabei angemessen vorzugehen und aus Transparenzgründen ist es offenbar, dass wir uns für eine zumindest theoretisch überschaubare Menge von Recht, Regeln und Gesetzen einsetzen. Insofern sehen wir es mitnichten als richtig an, dass jede(r) Mensch einfach macht, was er/sie für richtig hält. Wir sehen es als richtig an, dass Mensch ist Mensch auch gelten muss, wenn es darauf ankommt. Wir erkennen den Grundsatz von Rosa Luxemburg an, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, und auch sein muss, und das begrüßen wir und es stellt gar kein Problem für uns dar, wie wir oft genug bewiesen haben. Zusammenfassend strebt die Piratenpartei Deutschland die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auch im Minimum für Anomisten und Anarchisten an, ebenso für Kommunisten, Environmentalisten und äußerst liberale Libertäre. Davon unberührt wird Menschen - wo immer möglich - der Grundwert der Teilhabe an den Piratenkongressen eingeräumt, es sei denn, die Versammlung vor Ort beschließt etwas anderes, oder dass dies ausdrücklich unserem Grundsatzprogramm im Einzelfall widerspricht. Die Piratenpartei Deutschland strebt insofern den bestmöglichen, angemessensten Umgang mit den Grundwerten Transparenz, Privatsphäre, chance und Partizipation an. Änderungen des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland bleiben hiervon unberührt. Es muss möglich sein, auch abweichende Meinungen zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wie auch zu diesem Positionspapier einzubringen und zu verabschieden, und wir begrüßen das auch. Abschließend bekennt sich die Piratenpartei Deutschland zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats, wie auch bei Wikipedia ausgeführt, und erkennt von daher an als schlimmstes Versagen die Verweigerung von rechtlichem Gehör (formal), nebst der Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gemäß Art. 102 GG. Wir Piraten der Piratenpartei Deutschland lehnen die Todesstrafe ab. .. Antragsbegründung Es erscheint dem Antragsteller wichtig, hier wirklich einmal genau hinzusehen, was die entsprechenden Begriffe überhaupt bedeuten, und von daher auch eine klare Abgrenzung vorzunehmen, ohne unsere eigenen Grundwerte aufgeben zu müssen. Die klare Positionierung der Piratenpartei in überwiegender Anerkennung der Antragsposition hilft, unsere Grundwerte auch in jeder Diskussion und an den Wahlkampfständen zu verteidigen. Man muss es nur heraussuchen aus der Website, und die Leute können es sich selber durchlesen vor Ort. Insofern ist es wichtig, auch den Kontext zu erläutern, also bitte verzeiht mir wenn der Antragstext selber etwas länger geworden ist. Aus meiner Sicht greift er nicht übermäßig in die Rechte und Pflichten anderer Menschen im allgemeinen Fall über. Im Einzelfall gewährt der Antragsteller Protokoll formal, wie es auch bereits zu diesem Kongress aus diesem Grunde eingetragen ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Als Basisdemokrat ist's guter Brauch, eigene Positionspapiere nicht vorab auszukungeln. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: AG Friedenspolitik, AG Kultur