Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/WP012

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Kohler
Mitantragsteller	Markus Kraus Kurt Klein Schoresch Davoodi Dennis Wulfga
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Überarbeitung des ganzen Kapitel 15 im Bundeswahlprogramm
Schlagworte	Wahlprogramm, Außen- und Sicherheitspolitik
Datum der letzten Änderung	12.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Überarbeitung Bundestagswahlprogramm des derzeitige Kapitel 15 Außen- und Sicherheitspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm das derzeitige Kapitel 15 Außen- und Sicherheitspolitik (Link zur aktuellen Fassung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik ) durch nachstehenden Text zu ersetzen Allgemeiner Fokus (multipolare Welt Veränderung der Gewichte in der Welt – technologisch und geopolitisch): Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa stärken und in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Richtlinien der EU und der EU-Mitgliedsländern stehen, sie darf weder nationalen Interessen noch Vorbehalten unterworfen werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinbarungen und Verträgen der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) und internationalem Recht basieren und die Richtlinien und strategischen Zielen der EU und der NATO sowie internationale Verträge berücksichtigen. Zielsetzung der Außenpolitik Die Piratenpartei Deutschland setzt sich offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein. Diese soll darauf ausgerichtet sein, die für Aufrechterhaltung und Stärkung von Frieden und internationale Sicherheit verantwortlichen Vereinten Nationen (UN) und ihre Organe zu unterstützen und wirkungsvoll zu stärken. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa Die EU ist ein wichtiger Teil einer multipolaren Welt. Nur ein freies starkes, geeintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik kann die künftigen Herausforderungen meistern. Sicherheitsorganisationen Das kollektive Sicherheitssystem der OSZE trägt entscheidend zum Erhalt von Frieden und Stabilität und zur Bewältigung von Krisen in Europa bei und ist daher in enger Abstimmung mit der EU, den EU- sowie NATO-Partnern und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten zu unterstützen und zu stärken Gemeinsame Verteidigungspolitik Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Eine nachhaltige Verteidigungspolitik soll multidimensional ausgerichtet sein, multilateral als auch unilateral sein. Hierfür ist es unerlässlich eine Zielsetzung zu formulieren um diesen Anforderungen und Zielen gerecht werden zu können. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO Verbündeten handlungsfähig zu sein und die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können. Europäische Streitkräfte Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Während und auch nach Abschluss der Transformationsphase müssen Integration und Kooperation mit der NATO und die Zusammenarbeit im kollektiven Sicherheitssystem der OSZE fortgeführt werden. Resilienz Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verbesserte Resilienz auf verschiedenen Ebenen ein. Kritische Infrastrukturen sowie Produktionskapazitäten müssen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden. Zudem muss ein individuelles und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein (für) Sicherheit geschaffen und verbessert werden. Multidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen multidimensionalen gemeinsamen europäischen Ansatz für den Schutz vor (Gefährdungen und) weg) Angriffen auf die Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz- und Transport-/Logistik-Strukturen sowie Informationen, Technologien und Know-How selber unter Führung und Koordination der EU ein. Digitale Waffen Infrastruktur und Technologien müssen durch effektive Maßnahmen und Konzepte vor Angriffen und schädlicher Nutzung durch Digitale Waffen (D-Waffen) geschützt werden. Schutz und Abwehr vor Angriffen sollen durch gut ausgestattete Institutionen unter Führung der EU und eine redundante und sichere Auslegung der Infrastruktur und deren Komponenten umgesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland strebt einen über die EU mit den anderen Mitgliedsländern koordinierten Aufbau und Ausbau der Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der Zusammenführung in einem europäischen Gesamtkonzept an. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von offensiven Digitalen Waffen ein. Massenvernichtungswaffen Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen und damit die Abschaffung und das Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Besitz, Verbreitung und Einsatz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, waffenfähiger Materialien und Waffentechnologien ein und unterstützt dabei Initiativen, die Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten zum Erreichen des Zieles unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und bestehender Bündnisverpflichtungen fördern. BC Waffenkonventionen Deutschland und die EU müssen die für die Überwachung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention (CWC) und Biowaffenkonvention (BTWC) zuständigen internationalen Organisationen stärken. Kernwaffen Ziel der Piratenpartei Deutschland ist eine kernwaffenfreie Welt. Durch Aufkündigung und Auslaufen bestehender Verträge sowie das Auftreten neuer Akteure, die nicht durch Verträge beschränkt und gebunden sind, scheint dieses Ziel derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Daher sind neue Initiativen notwendig, um auf diplomatischem Weg unter Einbindung aller Kernwaffenstaaten wieder Vertrauen aufzubauen und ein Gleichgewicht als Grundlage für einen neuen Abrüstungsprozess zu erreichen. Dazu sind Mechanismen zur Abrüstung, Teststopp, Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials und Weitergabe von Technologien und Materialien zur Herstellung von Nuklearwaffen zu vereinbaren und zu implementieren. Die Umsetzung ist transparent zu überwachen und die Einhaltung durch Kontrollen und geeignete Durchsetzungsregime abzusichern. Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behaltet sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden von allen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt. Globale Menschenrechte stärken Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Politik der ethnischer Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation, Verschwindenlassen und Mord lehnt die Piratenpartei Deutschland kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern. Ziviles Peacekeeping Die Methode des Zivilen Peacekeeping zur Krisenprävention und Krisenbewältigung soll stärker gefördert werden. Ziviles Peacekeeping soll in der Öffentlichkeit einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen und in der Bildung und Forschung eine größere Rolle einnehmen. Die Arbeit soll stärker finanziell unterstützt werden und es soll eine stärkere Einbindung in aktuelle Friedensinitiativen stattfinden. Autokratien Die Piratenpartei Deutschland ist für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu könne. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich klar gegen Autokratien und unterscheidet hier zwischen der Bevölkerung eines autokratischen Staates und dem Regime. Menschenverachtender, expansionistischer und hegemonialer Politik stellt sich die Piratenpartei klar entgegen. Völkerrechtswidrige Annexionen lehnt die Piratenpartei strikt ab, annektierte Gebiete müssen wieder abgetreten werden und Grenzkonflikte friedlich beigelegt werden. Die staatliche Integrität von Staaten muss gewahrt bleiben. Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu autokratischen Systemen sind abzubauen und zu vermeiden, Resilienz ist auf allen Ebenen zu verbessern, um Erpressungsmöglichkeiten zu vermeiden. Die Piratenpartei verurteilt den Einsatz von Technologien zur Kontrolle und Unterdrückung von Menschen und lehnt in diesem Zusammenhang auch den Export von Dual-Use-Technologien an autokratische Regime ab. Gleichzeitig ist der Einflussnahme dieser Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Auf mehreren Arbeitssitzungen [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge