Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Energie
Zusammenfassung des Antrags	Die aktuelle Handlungsweise der Bundesregierung ist nicht ausreichend, um uns aus ungesunden Abhängigkeiten bei der Energieversorgung zu befreien und den Klimawandel zu stoppen. Wir fordern konsequente Handlungen.
Schlagworte	Energiewende, Nachhaltigkeit
Datum der letzten Änderung	12.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Energiewende beschleunigen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Text als aktuelle Positionierung zur Energiepolitik anzunehmen: Die letzten Monate haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen nicht nur unsere Lebensgrundlage zerstört, sondern auch extrem anfällig für Störungen und internationale Erpressung ist. Diese Abhängigkeit ist im Interesse unserer ökologischen, ökonomischen und sozialen Zukunft schnellstens zu reduzieren und so bald wie möglich komplett zu beenden. Bisher konzentrieren sich die Bestrebungen der neuen Bundesregierung darauf, alternative Bezugsquellen für das alte fossile Energiesystem zu erschließen. Das ist zu einem gewissen Umfang notwendig, aber in großen Teilen nicht kurzfristig zu realisieren. Dabei werden neue Investitionssackgassen geschaffen, die eine Verlängerung der Nutzung von fossilen Energierohstoffen zur Folge haben. Parallel zu den Bestrebungen, das aktuelle System nicht kollabieren zu lassen, muss ein konsequenter Wandel zu erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Jede Kilowattstunde, mit der wir uns nachhaltig selber versorgen können, muss nicht importiert werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutlich konsequentere Handlungsweise bei der Umstellung des Energiesystems mit den folgenden Primärzielen: Schnellstmögliche Umstellung der gesamten Energieversorgung auf erneuerbare Quellen Reduzierung der Abhängigkeit vom Import von Energie und Energierohstoffen Einstellung von Subventionen für fossile Energie Schaffung eines dezentralen Energiesystems Dazu sehen wir folgende Maßnahmen als notwendig an: Sofortige Umsetzung eines Sofortprogramms zum Ersetzen fossiler Heizungen durch Wärmepumpen. Abbau unnötiger bürokratischer und fiskaler Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stärkung der Bürgerenergiegesellschaften. Abschaffung der zwingenden Unternehmereigenschaft für Betreiber kleiner Anlagen auf dem eigenen Dach. Überarbeitung der EEG-Novelle entsprechend unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf: https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/ Ausbildungsoffensive für alle Berufe im Bereich EE. (Wieder-)Aufbau einer heimischen Industrie für die Produktion von Solar, Wind, Speichern und allen weiteren Komponenten für eine erfolgreiche Energiewende. Keine Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen Antragsbegründung Die Zielrichtung der Bundesregierung ist nicht konsequent genug. Es geht primär um den Erhalt bestehender Strukturen und zu wenig um den notwendigen Umbau. Minister Habeck bereist momentan die Welt, um neue Lieferanten für Erdgas zu finden. Das ist aus sicherheitspolitischen Gründen nachvollziehbar, aber ohne parallele Umstellung auf nachhaltige Quellen nicht zielführend. Mit Projekten wie LNG-Terminals drohen umfangreiche Investitionen, die langfristigen Bestand haben. Die Behauptung, man könnte diese Anlagen später für den Import von grünem Wasserstoff nutzen, ist falsch, denn technologisch unterscheiden sich diese Anlagen deutlich. Im Übrigen ist flüssiger Wasserstoff ein ineffizienter Energieträger und der Import unwirtschaftlich. Dazu kommt, dass grüner Wasserstoff in Anwendungen wie Chemie und Stahlerzeugung eine viel wichtigere Rolle spielen wird als bei Heizungen, die z.B. durch Wärmepumpen sehr viel effizienter ersetzt werden können. Siehe auch: https://energiepolitik.piratenpartei.de/wasserstoff-power-to-gas/ Anmerkung: Dieses Positionspapier wurde von der AG Energiepolitik erarbeitet und am 7.6.2022 zur Einreichung beschlossen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: In der AG Energiepolitik diskutiert [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: Energiepolitik