Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/PP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Fördermöglichkeiten für kleine Unternehmen und Startups verbessern um die Entwicklung von innovativen und regionalen Strukturen zu unterstützen
Schlagworte	Wirtschaft, KMU, Kleinunternehmen, Startups
Datum der letzten Änderung	23.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bessere Bedingungen für kleine Unternehmen Antragstext Förderung für Kleinunternehmen Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen die speziell auf die Belange von Kleinunternehmen Rücksicht nehmen. Aktuelle Förderprogramme sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, so dass diese in den meisten Fällen nur von größeren Unternehmen in Anspruch genommen werden. Bis zu einer Fördersumme von €150.000 muss der bürokratische Aufwand erheblich reduziert und die Zeit bis zur Bewilligung erheblich verkürzt werden. Diese Förderungen sollen nur Kleinunternehmen (nach EU Definition) zur Verfügung stehen, den De-Minimis-Regeln für Förderobergrenzen unterliegen und nicht mit anderen Förderprogrammen kombinierbar sein. Hintergrundinformationen dazu: Für kleinere Vorhaben übersteigt der bürokratische Aufand häufig die tatsächliche Fördersumme. Dadurch werden Förderprogramme zum größten Teil durch größere Unternehmen genutzt, die sich Projekte im Millionenbereich leisten können. Existenzgründer und kleine, innovative Unternehmen können sich den bürokratischen Aufwand häufig nicht leisten. Damit wird Potenzial verschenkt im Bereich der kleinen Firmen, die typischerweise lokal aufgestellt sind und meist sozial gute Arbeitsplätze bieten. Bessere Bendigungen für Finanzierung von Startups Für Startup Unternehmen sind bessere Bedingungen für die Anschubfinanzierung zu schaffen. Dazu sind z.B. für die Evaluierung externe Gutachten zu nutzen und nicht nur interne Entscheidungen der finanzierenden Bank. Die Einwerbung von ausländischer Förderung ist zu erleichtern. Bessere Transparenz für EU-Fördertöpfe und Spezialförderprogramme ist zu schaffen. Hintergrundinformationen dazu: Die Regeln des Basel-Abkommens machen die Finanzierung von Startups für Banken unattraktiv, da ein hohes Haftungsrisiko damit verbunden ist. Entsprechend werden hauptsächlich Startups in gehypten und/oder politisch gepushten Themen gefördert. Das nötige Fachwissen um technisch komplexe Ideen zu beurteilen ist in den Banken nicht vorhanden. Der Zugang zu Informationen über Fördermöglichkeiten ist schlecht. Es gibt aktuell über 2000 Förderprogramme, die Übersicht darüber ist für Startups ohne externe Hilfe, die wiederum Kosten verursacht, kaum möglich. Förderprogramme z.B. über die KfW stellen hohe Anforderungen an Eigenkapital, die für Startups kaum zu leisten sind. Im internationalen Wettbewerb stellt sich Deutschland damit unnötig schlecht auf bei der Neugründung von Unternehmen die innovative und disruptive Technik entwickeln. Antragsbegründung Der Antrag sollte in zwei Modulen für das Wahlprogramm eingereicht werden, leider wurde die Frist versäumt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge