Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/SÄA008
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA008 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Antragsgruppe | Satzungsabschnitt A - §1 |
Zusammenfassung des Antrags | Stärkung der 1V Runde zu einem Organ der Partei um sie gegenüber dem Bundesvorstand kontrollfunktion wahrnehmen kann. |
Schlagworte | Länderrat, innerparteiliche Demokratie, Kontrollfunktion |
Datum der letzten Änderung | 11.08.2016 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelLänderrat AntragstextLänderrat Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Gremium für die Ausrichtung der Partei zwischen den Bundesparteitagen. Anträge welche die politische Richtung der Partei betreffen werden zwischen den Bundesparteitagen an ihn gestellt. Ausserdem nimmt er eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesvorstand ein und kann dessen Entscheidungen mit einer 2/3 Mehrheit aufheben. Dem Länderrat gehören 16 aus den Landesverbänden bestimmte Mitglieder bei sowie zwei Vertreter aus dem Bundesvorstand und ein Vertreter der Jugendorganisation an. Der Länderrat tagt alle 3 Monate kann aber auf Antrag des Bundesvorstandes oder 1/3 der Mitglieder zu zusätzlichen Sitzungen zusammen gerufen werden. Mitglieder sind gewählt auf a)1 b) 2 Jahre AntragsbegründungInnerparteiliche Demokratie; Partizipazion der Landesverbände an Bundespolitik In der Vergangen hatten wir immerwieder Probleme mit Bundesvorständen die an der Partei vorbei gehandelt haben. Das soll ich Zukunft durch den Länderrat im Notfall unterbunden werden. Formelle GültigkeitEntscheid der Antragskommission Diskussion
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