Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP015

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP015
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Therese Lehnen Brax59 GewisserM Axel Hammer
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Straftaten mit Waffen detailierter auswerten und dokumentieren
Schlagworte	Schusswaffen, Statistik, Straftaten, Transparenz
Datum der letzten Änderung	21.02.2016
Status des Antrags	zurückgezogen
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 an geeigneter Stelle folgenden Absatz einzufügen: Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen Die Piratenpartei fordert detaillierte Zahlen zu Waffen in der polizeilichen Kriminalstatistik bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft. Diese Zahlen sollen explizit den Status der Waffen umfassen, das heißt ob diese legal, illegal oder frei waren. Aussagekräftige Statistiken sind notwendig, um über die Wirksamkeit und die Folgen der Waffengesetzgebung fundierte Aussagen treffen zu können. Antragsbegründung Dieser Programmpunkt steht exakt so bereits im Bundestagswahlprogramm 2013 und ist immer noch aktuell. Die detaillierten Zahlen zu Straftaten mit Waffen sind seit 2002 nicht mehr erfasst worden. Die im Umfang reduzierten Statistiken wurden über Jahre nicht veröffentlich und konnten erst durch Nachfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und Einschaltung des Bundesbeauftragten für das InformationsfreiheitsG erlangt werden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Material#Antwort_des_BKA_auf_Anfrage_zur_Herausgabe_der_statistischen_Daten Mittlerweile wird die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) zu Waffendelikten zwar wieder veröffentlich, es stehen dort aber nur kumulierte Zahlen die alle Straftaten mit unter das Waffenrecht fallenden Schusswaffen nach "gedroht", "geschossen", "Körperverletzung", "Tötung" u.ä. grob zusammen fassen. Es ist daraus nicht ersichtlich ob diese Taten mit frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen, Dienstwaffen oder illegalen Waffen begangen wurden und ob ggf. die verwendeten Waffen zuvor den rechtmäßigen, legalen Besitzern entwendet wurden. Die Erfassung von anderen Waffen, wie z.B. Messern, ist noch weniger brauchbar. Somit ist nicht belegbar ob und wenn ja welche weiteren Regelungen sinnvoll wären, oder ob bereits eine Überregulierung vorliegt. Damit ist keine sachliche Grundlage für eine weiterführende Diskussion über die weitere Entwicklung des Waffenrechts vorhanden. Die letzten Gesetzesänderungen fanden bereits ohne eine sachliche Grundlage statt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge