Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	Colorofthenight
Mitantragsteller	neo91 Robert Merz Doris Kimmel-Junghändel Jan Fader
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten lehnen eine PKW-Maut mit Kennzeichenscan ab
Schlagworte	Überwachung Verkehr Kennzeichen Satellitenmaut
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Keine Überwachungsmaut Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen. Eine PKW-Maut lehnen wir ab. Durch viele bislang vorgeschlagene Systeme zur Mauterfassung droht eine umfassende anlasslose Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer, sei es durch ein Kennzeichenscanning oder die ständige Positionsbestimmung von Fahrzeugen mithilfe von Satelliten. Auch die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und Nachteile für Grenzregionen im Land sprechen gegen eine PKW-Maut. Antragsbegründung Übernommen aus dem Landeswahlprogramm BaWü Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge