Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP004 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Freiheit und Grundrechte |
Zusammenfassung des Antrags | Ergänzung des Wahlprogramms zu "Offenere_Grenzen_statt_der_Festung_Europa" |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 20.02.2016 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelErgänzung des Wahlprogramms zu "Offenere_Grenzen_statt_der_Festung_Europa" AntragstextDie Piratenpartei Deutschland steht zum ursprünglichen Gedanken des Artikel 16a GG. Bei Annahme des Asylantrages sorgt die Bundesrepublik Deutschland für den Transfer auf ihr Hoheitsgebiet. Der vereinbarte Prozess gemäß dem sog. Dublin-Abkommen bleibt davon unberührt. AntragsbegründungSelbsterklärend. Ergänzend sei darauf hingewiesen, das unter anderem die Piratenpartein in Schweden, Österreich und der Schweiz ähnliche Regelungen in ihr Programm aufgenommen haben. Diskussion
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