Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carsten Sawosch
Mitantragsteller	H3rmi Holger van Lengerich Corinna Bernauer Jan Schaper
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §2
Zusammenfassung des Antrags	Möglichkeit, nur noch solche Amtsträger (auf Bundesebene) zu wählen, die nicht zugleich Mitglied in einer anderen Partei sind. Abweichungsmöglichkeit auf lokaler Ebene.
Schlagworte	Doppelmitgliedschaft, Vorstände
Datum der letzten Änderung	22.01.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Doppelmitgliedschaft bei Amtsträgern Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Alternative 1 In Abschnitt A: § 2 Absatz 3 der Satzung wird der folgende Satz 3 angefügt: "Ein Parteiamt in der Piratenpartei Deutschland kann nur innehaben, wer nicht zugleich Mitglied in einer anderen mit der Piratenpartei im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist." Alternative 2 In Abschnitt A: § 2 Absatz 3 der Satzung wird der folgende Satz 3 angefügt: "Ein Parteiamt in der Piratenpartei Deutschland kann auf Bundesebene nur innehaben, wer nicht zugleich Mitglied in einer anderen mit der Piratenpartei im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist." Antragsbegründung Was für ein "einfaches" Mitglied in Ordnung ist, wirft bei einem Amtsinhaber erhebliche Probleme auf. Der Loyalitätskonflikt bei der Mitgliedschaft in zwei konkurrierenden Parteien ist doch schlechthin unauflösbar. Wer für ein Amt auf Bundesebene bei uns kandidiert, von dem sollte auch erwartet werden können, dass er sich klar zu der Piratenpartei bekennt - ohne Wenn und Aber. Alternative 1 sieht den Ausschluss der Doppelmitgliedschaft grundsätzlich für die gesamte Partei, also auch die Gliederungen vor. Hiervon besteht dann jedoch ein Abweichungsrecht der Gliederungen, welches sie über ihre Satzung ausüben können. Alternative 2 sieht hingegen eine Beschränkung auf den Bund vor, so dass die Gliederungen hiervon gar nicht betroffen werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge